Sitzungsprotokolle Gemeinderatssitzungen

Sehr geehrte Leser,

über zwei Jahre habe ich für Sie an dieser Stelle die offiziellen Sitzungsprotokolle des Gemeinderats Wilhelmsfeld zusammengetragen und veröffentlicht, da sie auf der offiziellen Homepage der Gemeinde weder vollständig noch zeitnah zu finden waren. Seit 2016 ist dieser Umstand ENDLICH behoben und Sie finden die Sitzungsprotokolle auf der Gemeinde-Homepage. Dazu können Sie den eingebauten Link über unsere Homepage verwenden oder sie gehen direkt auf www.gemeinde-wilhelmsfeld.de.

Viel Spaß beim Lesen,

Jürgen Traub

 

Sitzungsprotokoll Gemeinderatsitzung vom 29.07.2014 mit Ergänzung

Sehr geehrte Leser,

hier finden Sie, der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld ungekürzt entnommen, das offizielle Sitzungsprotokoll der Gemeindratsitzung vom 29.07.2014 mit Ergänzung vom 23.09.2014, nachdem Einwände zum vorgelegten Protokoll vorlagen.

Viel Spaß beim Lesen,

Jürgen Traub

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Nr. 4/2014

Niederschrift 

über die 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 29. Juli 2014  

Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen

und wurden somit beraten bzw. beschlossen:

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2014

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 28.05.2014 gefassten Beschlüsse

3. Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014

a) Bestätigung der Gemeinderatswahl

b) Beschlussfassung über etwaige Hinderungsgründe gem. § 39 GemO

4.  Ehrungen

5.  Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

TOP 1 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2014 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2014 wurde jedem Gemein-

derat nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als geneh-

migt.

TOP 2 

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 28.05.2014 gefassten Beschlüsse  

 Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 28.05.2014 gefassten Be-

schlüsse des Gemeinderates gekannt.

 

TOP 3 

Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 

a) Bestätigung der Gemeinderatswahl 

b) Beschlussfassung über etwaige Hinderungsgründe gem. § 29 GemO 

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Bürgermeister Zellner sagte, das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014

sei  vom Gemeindewahlausschuss festgestellt worden. Die Prüfung der Wahlunterla-

gen durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis habe

keine Beanstandungen ergeben, so dass die Wahl mit Schreiben vom 06.06.2014

gemäß § 30 KomWG für gültig erklärt wurde.

 

Der Gemeinderat habe nun zu prüfen, ob bei einem der Gewählten Hinderungsgrün-

de nach § 29 GemO vorliegen und damit ein Einrücken in den neuen Gemeinderat

nicht möglich sei. Der Verwaltung sei nicht bekannt, dass bei einem der gewählten

Bewerber ein Hinderungsgrund vorliege. Er fragte nach, ob im Gremium ein solcher

Hinderungsgrund bekannt sei. Dies war nicht der Fall.

 

Der Gemeinderat stellte daraufhin fest, dass bei keinem der 14 Gewählten Hinde-

rungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 4 

 Ehrungen 

Bürgermeister Zellner konnte sieben Gemeinderatsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit im

Gemeinderat auszeichnen. Es waren dies:

Über 10 Jahre: Michael Gärtner

Werner Hertel

Rudolf Klapdohr

Siegfried Schäfer

Hans-Ulrich Tzschaschel

Die Geehrten erhielten jeweils die Urkunde des Gemeindetages mit Ehrennadel

Über 20 Jahre: Stefan Lenz

Über 30 Jahre: Fred Hauck.

GR Lenz und Hauck erhielten die Urkunde des Gemeindetages sowie eine Ehrenstehle.

 

TOP 5 

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder 

Nachdem der Gemeinderat unter TOP 3 festgestellt hat, dass für keinen der gewählten Be-

werber Hinderungsgründe nach § 39 GemO vorliegen, konnte Bürgermeister Zellner die

noch amtierenden Gemeinderäte von ihrem Amt entbinden.

Vier Mitglieder hatten nicht wieder für das Amt kandidiert. Bürgermeister Zellner gab einen

kurzen Abriss über die Tätigkeiten dieser Gemeinderäte während der Dauer ihrer Tätigkeit.

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Die Rede ist auszugsweise nachstehend ins Protokoll aufgenommen. Auf die in der Rede

aufgezählten Maßnahmen an deren Realisierung bzw. Vorbereitung die verabschiedeten

Räte beteiligt waren, wird verzichtet.

 

„Der Gemeinderat hat unter TOP 3 das Ergebnis der Kommunalwahl, die vom Landratsamt

des Rhein-Neckar-Kreises für gültig erklärt wurde, bestätigt.

 

Danach scheiden aus dem Gemeinderat vier Mitglieder aus.

Erfreulicherweise war es bei allen vier ausscheidenden Mitgliedern, der freie Entschluss

nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren und sich zur Verfügung zu stellen. Die Gründe da-

für sind vielfältig und mögen bei jedem anders gelagert sein. Es musste also niemand die

Nichtwiederwahl durch die Bürgerschaft hinnehmen. Dies ist besonders erfreulich, weil Sie

alle zusammen in den letzten Jahren gerne für dieses

Gemeinwesen gearbeitet und auch gerne als Gemeinderat die Gemeinde Wilhelmsfeld ver-

treten haben.

 

Für die Gemeinderäte Rudolf Klapdohr, Marie-Luise Rexforth Höhn, Hans-Ulrich Tzscha-

schel und Fred Hauck endet damit die Tätigkeit als Gemeinderat und Sie werden nun hiermit

öffentlich von Ihrer Verpflichtung entbunden.

Dies ergibt für Sie nun mehr persönliche Freiräume und sicherlich auch mehr Freizeit, auf die

Sie bisher durch das Ehrenamt verzichten mussten. Es sind ja nicht nur die Sitzungen, son-

dern auch die Vorberatungen in den Fraktionen, das Aktenstudium, die Vorlagen und vor

allen Dingen auch die sonstigen Verpflichtungen, die mit dem Amt eines Gemeinderates ein-

hergehen. Ein Zeitaufwand auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch die Mög-

lichkeit, in der Kommunalpolitik in unserem Ort, in Wilhelmsfeld direkt und aktiv mitzugestal-

ten.

Bei einem Ausscheiden ist ein Blick zurück unvermeidbar.

Blicken wir auf die Jahre Ihrer Gemeinderatstätigkeit zurück, können wir sicherlich eine äu-

ßerst erfolgreiche und positive Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode ziehen.

Mit Ihnen, Frau Rexforth-Höhn, Herrn Klapdohr und Herrn Tzschaschel, scheiden drei Ge-

meinderäte aus, die die letzten beiden Legislaturperioden erfolgreich die Arbeit im Gemein-

derat begleitet haben. Jeder von Ihnen hatte dabei auch in den Ausschüssen des Gemeinde-

rates und  in den Verbänden ein besonderes Schwerpunktthema.

 

Herr Klapdohr und Herr Tzschaschel waren als Mitglieder des Gruppenwasserzweckverban-

des Eichelberg tätig.

Her Klapdohr war Mitglied im Sport-, Kultur- u. Fremdenverkehrsausschuss sowie stellvertre-

tendes Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Technik und

Umwelt. Herr Tzschaschel war Stellvertreter beim GGV und Technischen Ausschuss sowie

Mitglied beim Abwasserverband „Steinachtal“.

Frau Rexforth-Höhn war als Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie Gemein-

deverwaltungsverband Schönau engagiert, ebenso stellvertretendes Mitglied beim Sport-,

Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss und Abwasserverband Steinachtal. Sie konnten alle

in den letzten Legislaturperioden sehen, wie sich die Gemeinde weiterentwickelt hat. (….)

Sie lieber Herr Hauck, sind das dienstälteste Mitglied in diesem Gremium, denn Sie beraten

bereits seit 1975 am Gemeinderatstisch die Kommunalpolitik der Gemeinde Wilhelmsfeld

mit.

Sie haben Höhen und Tiefen in über drei Jahrzehnten Gemeinderatstätigkeit erlebt, und ich

bin mir sicher, wenn Sie noch einmal kandidiert hätten, wären Sie auch wieder gewählt wor-

den. Dann hätten Sie im nächsten Jahr das 40 jährige Gemeinderatsjubiläum feiern können.

Ich respektiere natürlich Ihre Entscheidung nach so langer Zeit im Gemeinderat aufzuhören.

Sie wurden 1975 auf der Liste der SPD in den Wilhelmsfelder Gemeinderat gewählt und ha-

ben damit mehr als die Hälfte Ihres Lebens aktiv Kommunalpolitik betrieben.

Und wenn ich aktiv sage, dann meine ich auch dass Sie durchaus ihre Vorstellungen auch

artikuliert haben. Wenn ich oben die beiden letzten Legislaturperioden kurz aufgelistet habe,

so möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, die weiteren Legislaturperioden, die Sie im Ge-

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meinderat waren, mit den damaligen Schwerpunkten noch einmal in den Vordergrund zu

stellen.

Ich tue dies auch deshalb gerne, weil sehr schnell oftmals Erfolge in der Kommunalpolitik

vergessen werden, weil sie in der Zwischenzeit selbstverständlich geworden sind. Dass vie-

les nicht selbstverständlich ist, sieht man erst oft rückblickend, weshalb ich mir erlaube, eini-

ge Schwerpunkte der vergangenen Jahre aufzulisten. (….)

In der Legislaturperiode von 1975 bis 1984

Das können wohl Sie am allerbesten selbst kundtun, da ich zu dieser Zeit noch nicht Bür-

germeister war.

Der Schwerpunkt lag damals auf Tiefbaumaßnahmen, Erschließung von Gemeindestraßen

mit Wasserversorgung und Kanalisation.

Ich darf Ihnen für Ihre langjährige Gemeinderatstätigkeit im Namen der Gemeinde Wilhelms-

feld recht herzlich danken.

 

Sie alle haben unzählige Stunden für die Allgemeinheit geleistet. Wenn auch in der Sache

oftmals hart gestritten wurde, was in der Politik jedoch vollkommen normal ist, wenn man

Argumente austauscht, so freut mich die Tatsache, dass bei Ihnen allen nicht die Parteizu-

gehörigkeit eine Rolle gespielt hat, sondern dass stets Ihr Engagement für die Sache, Ihre

Bereitschaft zum Dialog sowie die Überzeugung sich für die Menschen in Wilhelmsfeld ein-

zusetzen, in vorderster Reihe stand. Sie haben wertvolle Arbeit geleistet in den zurücklie-

genden Jahren, auf die Sie stolz sein können. Sie haben sich eingebracht für die Allgemein-

heit und Ihre eigene Freizeit zurück gestellt.

 

Nun ist es an Ihren Nachfolgern, die erfolgreiche Arbeit weiterzuführen und Wilhelmsfeld als

lebens- und liebenswerten Wohnort weiter zu entwickeln.

 

Ich danke Ihnen noch einmal recht herzlich für Ihre Tätigkeit.

Sie erhalten, wie alle ausscheidenden Gemeinderäte, die Weingläser der Gemeinde als klei-

nes äußeres Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit.

Ich bin mir sicher, dass Sie gelegentlich beim Wein sich auch gerne auf die Stunden im Ge-

meinderat zurück besinnen werden. Schließlich war es Ihr eigener Entschluss, den wir als

Demokraten akzeptieren müssen.

Vielen Dank noch einmal für  Ihr Engagement.“

 

Danach erhielten die ausscheidenden Gemeinderäte noch Gelegenheit sich zu äußern.

Als erster dankte Fred Hauck für die ehrenden Worte. Er dankte auch seinen Wählern, die

ihm die Arbeit als Gemeinderat für fast 40 Jahre ermöglicht haben. Sein Dank galt auch dem

Gremium für seine Kollegialität. Besonders in der Zeit als er als einziger Gemeinderat der

SPD dem Gremium angehörte, habe man es ihm ermöglicht in den Ausschüssen mitzuarbei-

ten. Während der langen Zeit seiner Tätigkeit habe er bei den Umsetzungen immer das All-

gemeinwohl im Blick gehabt.

Für die Zukunft mahnte er zur Vorsicht, damit nicht Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheid

gleichgesetzt werde. Die Verantwortung des Mandatsträgers würde dadurch herabgesetzt.

Diese Verantwortung des Mandats sollte von den Gemeinderäten aber ausgeübt werden.

 

Rudolf Klapdohr erklärte seine Beweggründe, nicht mehr für das Amt als Gemeinderat zu

kandidieren, gleichwohl falle ihm das Aufhören nicht leicht. Kommunalpolitik, die über die

Parteigrenzen hinweg arbeite, habe ihn immer interessiert. So sei es wichtig, als Demokrat

Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Aber auch die Geselligkeit in diesem Kreis habe

ihm Freude bereitet.

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Die ausscheidenden Gemeinderäte erhielten Weingläser der Gemeinde sowie eine Flasche

Wein.

 

Danach beendete der Bürgermeister die letzte Sitzung des Gemeinderats für die Wahlperio-

de von 2009 bis 2014.

30

In der Niederschrift Nr. 5/2014 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.

Juli 2014 werden berichtigt bzw. ergänzt:

 

TOP 1: (Niederschrift Seite 2)

Die Liste der verpflichteten Gemeinderäte wird berichtigt. Nach Peters Jochen wird ergänzt:

Reinhard, Siegfried  (BGW)

TOP 11: (Niederschrift Seite 18)

Bei den Ausführungen zu OZ 20 wird auf Beschluss des Gemeinderats vom 23.09.2014 folgende

Ausführung von GR Dr. Schwarz ergänzt.

GR Dr. Schwarz betonte die besondere Bedeutung der Tatsache, dass im artenschutzrechtlichen

Gutachten des Büros BIOPLAN festgehalten wurde, dass im Mai 2012 im B-Plan-Gebiet eine tote

männliche Äskulapnatter gefunden wurde. Dem Gutachten zufolge „… muss davon ausgegangen

werden, dass die sich in Ausbreitung befindliche, schwer nachzuweisende Äskulapnatter im

Untersuchungsgebiet vorkommt.“ GR Dr. Schwarz wies darauf hin, dass die Äskulapnatter eine Art des

Anhangs IV der FFH-Richtlinie ist und daher im Rahmen des B-Plan-Verfahrens in besonderer Weise zu

berücksichtigen ist. Die Gemeinden im Bereich Eberbach, Heiligkreuzsteinach, Schönau und

Wilhelmsfeld haben hier eine besondere Verantwortung, da die Art in Deutschland nur noch zwei

weitere Vorkommen hat.“

 

Sitzungsprotokoll Gemeinderatsitzung vom 28.05.2014

An dieser Stelle finden Sie das offizielle Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2014. Es dient allen Interessierten, die das Amtsblatt des GVV Schönau nicht beziehen oder etwas nachlesen möchten.

Jürgen Traub

 

Auszug aus der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld:

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Nr. 3/2014

 

Niederschrift 

 

über die 

 

 Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 28. Mai 2014  

 

Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen

 

und wurden somit beraten bzw. beschlossen:

 

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2014

 

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 18.032014 gefassten Beschlüsse

 

3. Annahme von Spenden

 

4.  Antrag der Freien Wähler gem. §34 GemO

 

Verlängerung des Moonliners nach Wilhelmsfeld

 

5. Antrag der Freien Wähler gem. § 34 GemO

 

Schaffung von Wohnraum für Familien mit drei und mehr Kindern und der Errichtung

 

von Parkflächen und einer Grünanlage

 

6. Umlegung Bebauungsplangebiet „Laiersberg“

 

Grundsatzbeschluss

 

7. Umlegung Bebauungsplangebiet „Rainweg“

 

Grundsatzbeschluss

 

8. Bildung von Haushaltsresten

 

9. Satzung der Gemeinde Wilhelmsfeld über den Verkauf von Waren am Sonntag, dem

 

20. Juli 2014 anlässlich der Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg 2014

 

10. Standesamtsangelegenheiten

 

– Vertrag zwischen den Gemeinden Wilhelmsfeld und Heddesbach zur Regelung der

 

Vertretung der/des Standesbeamtin/Standesbeamten im Verhinderungsfall

 

11. Eröffnungen

 

12. Fragezeit

 

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte GR Türk die Absetzung der Tagesordnungs-

 

punkte 6 und 7. Die Entscheidung solle im neuen Gemeinderat getroffen werden, da dann 

 

ca. ¼ der Ratsmitglieder neu sei und diesem Gremium dann die Entscheidung zufallen soll-

 

te. Außerdem benötige man aus seiner Sicht für eine Entscheidung in Bezug auf die Umle-

 

gung „Laiersberg“ noch mehr Informationen.  

 

Bürgermeister Zellner erklärte die Aufnahme dieser TOPs damit, dass es Bauwillige in die-

 

sen Gebieten gebe und die Verwaltung keine Zeit verlieren möchte in Bezug auf eine grund-

 

sätzliche Entscheidung, da die Umlegungsverfahren sehr umfangreich und zeitintensiv seien. 

 

 

 

Nachdem die unterschiedlichen Standpunkte für die Ratsmitglieder dargelegt waren, stimmte 

 

das Gremium über den Antrag auf Absetzung ab.  

 

 

 

Ergebnis der Abstimmung: 5 Zustimmungen 

 

     7 Gegenstimmen. 

 

 

 

Damit bleiben die TOPs auf der Tagesordnung.  

 

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TOP 1 

 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2014 

 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2014 wurde jedem Gemein-

 

derat nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt.

 

Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als geneh-

 

migt.

 

 

TOP 2 

 

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 18.03.2014 gefassten Beschlüsse  

 

Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 18.03.2014 gefassten Be-

 

schlüsse des Gemeinderates gekannt.

 

 

 

TOP 3 

 

Spenden 

 

Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangene Spende durch verlesen be-

 

kannt, die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage

 

1 beigefügt.

 

 

 

TOP 4 

 

Antrag der Freien Wähler gem. §34 GemO 

 

Verlängerung des Moonliners nach Wilhelmsfeld 

 

Der Vorsitzende erteilte GR Lenz das Wort, um den Antrag seiner Fraktion zu erläutern. Der

 

Antrag ist dem Protokoll beigefügt.

 

Dieser erklärte der Antrag sei entstanden vor dem Hintergrund der neuen Vereinbarung zwi-

 

schen der Gemeinde und dem Rhein-Neckar-Kreis, der die Linie 734 in die Zuständigkeit der

 

Stadt Heidelberg übertragen habe. Für die Fraktion der Freien Wähler sei ein gut ausgebau-

 

ter ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor bei der Wohnortwahl. Seine Fraktion stelle daher den

 

Antrag, dass die Verwaltung mit der Stadt Heidelberg und dem VRN verhandeln soll, welche

 

Kosten auf die Gemeinde zukommen, wenn der Moonliner (Abfahrt Bismarckplatz 1:38 Uhr

 

bis 2:38 Uhr) nach Wilhelmsfeld durchführt. Sobald die Zahlen vorliegen, könne dann der

 

neue Gemeinderat abschließend entscheiden.

 

 

 

Bürgermeister Zellner sagte, der neue Fahrplan sei bereits gedruckt, eine Änderung sei da-

 

her frühestens zum nächsten Fahrplanwechsel möglich.

 

 

 

GR Rexforth-Höhn merkte an, ihre Fraktion sorge sich wegen der entstehenden Kosten. 68

 

Cent/Fahrkilometer sei ein enormer Betrag.

 

 

 

GR Lenz erklärte, die genaue Summe kenne man noch nicht; diese solle von der Verwaltung

 

erfragt werden.

 

 

 

GR Gärtner seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen, aber er hätte sich eine zeitigere

 

Antragstellung gewünscht.

 

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GR Lenz erklärte den Zeitpunkt der Antragstellung damit, dass die Frage sich erst im Zu-

 

sammenhang mit der neuen Konzession auf der Linie 734 gestellt habe.

 

Nachdem kein weiterer Austauschbedarf mehr bestand, stellte der Vorsitzende den Antrag

 

der Freien Wähler zur Abstimmung. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, die Verwal-

 

tung zu beauftragen mit der Stadt Heidelberg und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar

 

(VRN) zu verhandeln, welche Kosten auf die Gemeinde Wilhelmsfeld zukommen, wenn der

 

Nachtbus, der bislang bis Peterstal Heidebuckelweg fährt, auch bis Wilhelmsfeld Autohalle

 

fährt.

 

 

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

TOP 5 

 

Antrag der Freien Wähler gem. § 34 GemO 

 

Schaffung von Wohnraum für Familien mit drei und mehr Kindern und der  

 

Errichtung von Parkflächen und einer Grünanlage 

 

 

 

 

 

Bürgermeister Zellner bat GR Lenz, auch den zweiten Antrag der Freien Wähler zu  erläu-

 

tern.

 

GR Lenz erklärte der Antrag sei im Zusammenhang mit der Debatte um die Parksituation im

 

Panoramaweg entstanden. Auf dem Grundstück unterhalb des Pflegeheims sollte ein zwei-

 

tes Betreutes Wohnen verwirklicht werden, was jetzt aber doch nicht zum Tragen komme.

 

Daher sei die Idee entstanden, wegen der bereits angespannten Parksituation vor dem Be-

 

treuten Wohnen zusätzliche Parkfläche zu schaffen. Dazu sei es aber erforderlich zu prüfen,

 

ob dies Auswirkungen auf Zuschüsse im Rahmen des LSP habe.

 

Als weiterer Punkt habe man sich Gedanken gemacht, wo man Wohnraum für junge Fami-

 

lien schaffen könne. Gerade für Ehepaare mit Kindern sei es immer schwieriger in Wilhelms-

 

feld bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch hier habe man zunächst an das Grundstück

 

unterhalb des Pflegeheims gedacht, dann aufgrund der schon bestehenden Parkproblematik

 

von dieser Idee Abstand genommen und nach einem Alternativstandort gesucht und in dem

 

Eckgrundstück der Gemeinde im Bereich Angelhofer Güter auch gefunden. Die Verwirkli-

 

chung des Projektes sei der Gemeinde allein nicht möglich, daher habe seine Fraktion an die

 

Möglichkeit einer Genossenschaft oder Stiftung gedacht, an der die Gemeinde dann mit

 

Mehrheit beteiligt sein sollte, damit die Steuerung bei der Gemeinde bleibe.

 

Der gesamte Wortlaut des Antrages ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Diese ist Pro-

 

tokollbestandteil.

 

Bürgermeister Zellner sagte hierzu, die Kommunalaufsicht erteile derzeit keine Genehmi-

 

gungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder nicht wenn diese nicht alleiniger

 

Gesellschafter sei. Im Haushalt der Gemeinde seien für ein solches Projekt auch keine Fi-

 

nanzmittel in ausreichender Höhe vorhanden. Er sah jedoch auch das positive Image, wenn

 

die Gemeinde für kinderreiche Familien Hilfsmöglichkeiten anbietet.

 

Der Bereich Panoramaweg liege im Sanierungsgebiet, daher sei es problematisch die Bau-

 

fläche als Parkfläche zu nutzen.

 

 

 

Auf die Frage von GR Egert, welches Grundstück die Freien Wähler als Standort für die

 

Wohnbebauung ausgesucht hätten, entgegnete GR Lenz, das Grundstück im Bussardweg

 

bei dem die neue Stützmauer errichtet wurde. Seine Fraktion sei aber auch für andere Ideen

 

offen.

 

 

 

GR Egert erklärte, die Idee Wohnraum für Familien zu schaffen finde sie grundsätzlich gut,

 

ob die Gründung einer Genossenschaft aber der richtige Weg sei, erscheine ihr fraglich.

 

Es sei auch zweifelhaft, ob das Grundstück unterhalb des Pflegeheims einfach als Grünflä-

 

che ausgewiesen werden könne, obwohl die Möglichkeit sehr schön wäre.

 

 

 

Bürgermeister Zellner informierte, dass er bereits vor einiger Zeit die Grundstücke vor dem

 

Seniorenzentrum mit einem Planer besichtigt habe. Dabei habe man Möglichkeiten erörtert,

 

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wie bis zu 8 zusätzlichen Parkplätze entstehen könnten. Beim Verkauf der Betreuten Woh-

 

nungen seien die Parkplätze nicht in dem Maß angenommen worden wie sie angeboten wa-

 

ren, daher habe die Gesellschaft dann nur die notwendigen angelegt.

 

 

 

GR Gärtner sah die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls kritisch. Die Fi-

 

nanzlage der Gemeinde gebe das nicht her. Die derzeit gute finanzielle Situation sei nicht

 

selbstverständlich. Er begrüße aber die Möglichkeit Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

 

Die Schaffung von Grünfläche und Parkfläche sei ebenfalls positiv zu bewerten, allerdings

 

sollte man an der Bebauung des Grundstücks unterhalb des Seniorenzentrum grundsätzlich

 

festhalten.

 

 

 

Kämmerer Fischer sagte, eine Wohnungsbaugesellschaft wäre eine Schattenwirtschaft. Die

 

Verwaltung müsse genau prüfen, ob dies machbar und finanzierbar sei.

 

 

 

GR Schäfer merkte an, zum Thema Wohnungsbaugesellschaft sei eigentlich alles gesagt. Es

 

sei sinnvoll die Machbarkeit zu prüfen.

 

Wenn man anstatt Bauplätzen nun Stellplätze schaffen wolle, solle man bedenken, dass die

 

Fläche aus dem Reinhard Vermögen stamme. Der Wille des Herrn Reinhard sei bei einer

 

Entscheidung wichtig. Es stelle sich also auch die Frage wie viel Vermögen aus dem Erbe

 

Reinhard noch in dem Grundbesitz stecken. Die Parksituation sei zwar eng, aber es gelte zu

 

besprechen, in wie weit hier Grundstücke genutzt werden können.

 

 

 

Bürgermeister Zellner erklärte, Michel Reinhard habe die Gemeinde großzügig bedacht. Ein

 

Großteil des Erbes sei in den Grundstückskauf und die Schaffung der Infrastruktur geflossen

 

(z.B. Platz). Auch Mittel des LSP wurden verwendet. Wenn Grundstücke im Bereich Pano-

 

ramaweg veräußert würden, flössen die Erlöse wieder in den Sanierungstopf und stünden für

 

andere Maßnahmen zur Verfügung.

 

 

 

Kämmerer Fischer informierte, dass kein Geld aus dem Vermögen Reinhard in den allge-

 

meinen Haushalt geflossen sei. Da das Sanierungsprogramm aber noch nicht abgeschlos-

 

sen sei, könne die Verwaltung dem Gemeinderat noch keine Abrechnung vorlegen. Im Rah-

 

men der Haushaltsberatungen habe man die aktuellen Zahlen aber jährlich dargelegt.

 

 

 

Nach Ende der Aussprache wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, zu prüfen,

 

ob und wie die von den Freien Wähler beantragten Maßnahmen realisierbar sind.

 

 

 

 

 

Abstimmung: 11 Zustimmungen

 

1 Enthaltung

 

 

 

 

 

 

 

TOP 6 

 

Umlegung Bebauungsplangebiet „Laiersberg“ 

 

Grundsatzbeschluss 

 

 

 

Als der Vorsitzende den TOP aufrufen wollte, erklärte GR Türk, seine Fraktion ver-

 

lasse aus Protest die Sitzung und wirke bei den TOP 6 und 7 nicht mit. Die Gemein-

 

deräte Egert, Rexforth-Höhn und Türk erhoben sich und verließen den Sitzungssaal.

 

Ebenso verließen die anwesenden Gemeinderäte der CDU-Fraktion GR Schäfer und

 

Klapdohr den Sitzungsraum.

 

 

 

GR Reinhard nahm im Zuhörerraum Platz, da er sich zuvor bei diesem TOP für befangen 

 

erklärt hatte.  

 

 

 

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Nachdem auch die Fraktionen der GIW und CDU die Sitzung verlassen hatten, stellte Bür-

 

germeister Zellner fest, dass das Gremium nicht mehr beschlussfähig ist.

 

 

 

Auf Antrag von GR Lenz wurde der TOP dennoch beraten, Beschlüsse wurden nicht gefasst.

 

 

 

Bürgermeister Zellner erklärte den anwesenden Gemeinderäten und Zuhörern zunächst die

 

Situation. Grundstückseigentümer tragen immer wieder den Wunsch nach Bebaubarkeit der

 

Grundstücke an die Gemeinde heran. Die Verwaltung habe die Fraktionssprecher in der

 

Vergangenheit darüber informiert. Auch der Ausschuss für Technik und Umwelt habe über

 

eine mögliche Umlegung bereits beraten. Er erläuterte kurz das gesetzliche Verfahren, das

 

auch eine Anhörung der Grundstückseigentümer als Beteiligte vorsehe. Es müsse ein Umle-

 

gungsausschuss vom Gemeinderat gebildet werden, der einen Einwurfswert für die Grund-

 

stücke festlege, die öffentliche Fläche ermittle, die Bildung der Bauplätze festlege und für

 

jedes Grundstück auch einen Endwert festlege. Bei all dem werde auch ein Interessensaus-

 

gleich berücksichtigt. Für dieses komplexe Verfahren benötige die Gemeinde Hilfe von ei-

 

nem Fachbüro (Vermessungsbüro). Das Büro Schwing & Dr. Neureither sei für viele Ge-

 

meinden federführend tätig und verfüge über viel Erfahrung.  Die Verwaltung habe auch mit

 

dem Vermessungsamt Gespräche geführt. Aufgrund der größeren Erfahrung bei Umle-

 

gungsverfahren befürworte die Verwaltung aber die Hilfe des Büros Schwing & Dr. Neureit-

 

her. Die anfallenden Kosten würden aufgrund einer einheitlichen Gebührentabelle erhoben,

 

so dass es keinen Unterschied mache, wer beauftragt werde. Die Gemeinde Wilhelmsfeld

 

erhalte im Zusammenhang mit der Umlegung einen noch zu berechnenden Flächenanteil, so

 

dass sie einen Gegenwert für die Umlegungskosten habe.

 

Aufgrund der Vorgespräche hätte er eine Hinzuziehung des Büros Schwing & Dr. Neureither

 

zur Abstimmung vorgeschlagen. Da dies aufgrund der Beschlussunfähigkeit aber nicht mög-

 

lich sei, werde er jetzt die Planungen vorantreiben bis zu dem Stadium, in dem die Entschei-

 

dung üblicherweise in den Gemeinderat eingebracht werde.

 

 

 

GR Lenz erkundigte sich, was mit dem angrenzenden Sportgelände geschehe.

 

Der Vorsitzende sagte, das Sportgelände sei mit einem Bebauungsplan überplant. Der Um-

 

legungsausschuss könne im Rahmen des Verfahrens würdigen, wie das Gelände einbezo-

 

gen werden solle. Obwohl die Erschließung erst später erfolgen solle, müsse berücksichtigt

 

werden, dass künftige Straßenfläche auf dem Sportgelände liege.

 

 

 

GR Lenz erklärte, vor dem Hintergrund eines rechtskräftigen Bebauungsplans und der Tat-

 

sache, dass Nachfrage nach Bauland bestehe, stehe seine Fraktion einer Umlegung positiv

 

gegenüber.

 

 

 

GR Gärtner sagte, auch seine Fraktion sehe dies so. Er bedauere, dass die Gemeinderats-

 

kollegen der GIW und CDU die Sitzung verlassen haben.

 

 

 

Bürgermeister Zellner sagte, er werde keine unnötigen Kosten produzieren, aber mit dem

 

Büro Schwing & Dr. Neureither das weitere Vorgehen besprechen.

 

In der Juli-Sitzung wolle er die Umlegung „Laiersberg“ wieder auf die Tagesordnung neh-

 

men. Da in dieser Sitzung bereits über das Thema beraten wurde, genüge in der nächsten

 

Sitzung die einfache Mehrheit für eine Beschlussfassung.

 

 

 

Beschlüsse wurden zu diesem TOP nicht gefasst.

 

 

 

 

 

 

 

Nach der abschließenden Äußerung des Bürgermeisters kehrte GR Reinhard wieder an den 

 

Sitzungstisch zurück. 

 

GR Hertel erklärte sich beim nächsten TOP für befangen, verließ den Sitzungstisch um im 

 

Zuhörerraum Platz zu nehmen. 

 

Das Gremium war damit wieder bzw. weiterhin nicht beschlussfähig.  

 

 

 

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TOP 7 

 

Umlegung Bebauungsplangebiet „Rainweg“ 

 

Grundsatzbeschluss 

 

 

 

Auch hier wurde grundsätzliches beraten. Bürgermeister Zellner sagte, für das Umlegungs-

 

verfahren „Rainweg“ gelten dieselben Ausführungen wie beim vorangegangenen TOP. Er

 

verweise insofern auf seine Ausführungen zum vorgegangenen TOP.

 

Die Verwaltung gehe aber davon aus, dass der Einwurfswert der Grundstücke im Rainweg

 

zwar über 100 Euro liegen, dafür aber weniger Grundstücke neu geordnet werden, so dass

 

die Verfahrenskosten in etwa denen beim Verfahren „Laiersberg“ entsprechen.

 

Für die bebauten Grundstücke im Rainweg sei der Wertvorteil anders zu bewerten als für die

 

unbebauten, da diese nur einen Erschließungsvorteil hätten, der Gestaltungsvorteil entfalle.

 

Der Umlegungsausschuss habe bei der Bewertung einen gewissen Spielraum.

 

Eine angekündigte Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan sei jedoch kein Grund,

 

die Umlegung aufzuschieben, da der bestehende Bebauungsplan gültig sei.

 

 

 

GR Lenz sprach noch einmal an, dass die Umlegung nicht bedeute, dass der Straßenausbau

 

sofort erfolge.

 

 

 

Bürgermeister Zellner wies ausdrücklich auf die Problematik hin, dass jedes realisierte Bau-

 

vorhaben die Umlegung beeinflussen könne.  Da es Bauwillige gebe, sei die Durchführung

 

der Umlegung angebracht, um die öffentlichen Flächen zu sichern.

 

 

 

GR Gärtner drückte sein Unverständnis für das Verhalten der Gemeinderatskollegen aus, die

 

den Sitzungsraum verlassen hatten, zumal die Anregung auf eine zeitnahe Durchführung der

 

Umlegung von GR Türk im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

 

kam.

 

Bürgermeister Zellner hatte zu Beginn des TOP aus dem Protokoll der öffentlichen Aus-

 

schusssitzung vom 18.03.2014 zitiert.

 

 

 

Beschlüsse wurden nicht gefasst.

 

 

 

Nach Ende der Aussprache kehrte GR Hertel wieder an den Sitzungstisch zurück. 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 8 

 

Bildung von Haushaltsresten 

 

 

 

Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Zellner den Geschäftsführer des GVV Schönau,

 

Herrn Werner Fischer und erteilte ihm das Wort.

 

 

 

Die Mitglieder der GIW-Fraktion (GR Egert, Rexforth-Höhn, Türk) und der CDU-Fraktion 

 

(Schäfer,Klapdohr) kehrte in den Sitzungsraum und an den Sitzungstisch zurück.  

 

 

 

Nachdem die zurückgekehrten Gemeinderäte wieder am Sitzungstisch Platz genommen

 

hatten, begann Herr GF Fischer mit seinen Ausführungen. Er stellte die Situation  wie folgt

 

dar:

 

 

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

bevor ich auf die Haushaltsreste, die wir Ihnen vorschlagen, kurz eingehe, möchte ich ein

 

paar Sätze zum vorläufigen Ergebnis 2013 sagen.

 

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Im Verwaltungshaushalt hatten wir mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt i.H.v.

 

351.500 € geplant.

 

Das Ergebnis wird nunmehr bei ca. 500.000 € liegen. Es entspricht damit weitestgehend

 

unseren bisherigen Prognosen.

 

Besonders beigetragen zu dem besseren Ergebnis haben u.a. 110.000 € mehr Gewerbe-

 

steuer, wenngleich diese mit 250.000 € dennoch auf einem vergleichsweise bescheidenen

 

Niveau bleibt.

 

Aus Einkommensteueranteilen haben wir insgesamt 1.597.000 € erhalten, das sind 63.000 €

 

mehr als geplant.

 

Auf der Ausgabenseite kam es insbesondere bei der Gewerbesteuerumlage durch die höhe-

 

ren Einnahmen zu einer um 20.000 € höheren Umlage. Daneben gab es noch weitere zu-

 

sätzliche Ausgaben, denen aber auch diverse Einsparungen gegenüberstehen.

 

Das können Sie dann alles im Detail im Rechenschaftsbericht nachlesen, den Sie in Kürze

 

erhalten.

 

Im Vermögenshaushalt gab es mit der Sanierung der Odenwaldhalle und mit dem Kohl-

 

hofweg 2 Investitionsschwerpunkte.

 

Bei der Odenwaldhalle war der erste Bauabschnitt noch fertigzustellen, dafür bestand noch

 

ein Haushaltsrest aus 2012 und für den 2. BA wurden im Haushalt 600.000 € bereitgestellt.

 

Die Arbeiten sind weitestgehend abgeschlossen aber für beide Bauabschnitte noch nicht

 

abgerechnet. Deshalb müssen wir die noch nicht verausgabten Mittel  als Haushaltsrest

 

übertragen. Bis Ende 2013 wurden rund 740.000 € für die Sanierung aufgewendet, so dass

 

218.700 € als Haushaltsrest zu übertragen sind. Sobald die beiden Bauabschnitte abgerech-

 

net sind, werden wir Ihnen eine Informationsvorlage erstellen, aus der Sie die Kosten und die

 

Finanzierung sowohl nach der Planung als auch nach der Abrechnung ersehen können.

 

Das gleiche gilt für den Kohlhofweg.

 

Der erste Bauabschnitt ist fertig, aber nicht abgerechnet. Geplant haben wir mit 664.000 €,

 

bis Jahresende waren aber nur rd. 429.000 € auszugeben, weshalb wir insgesamt 234.800 €

 

für Straße, Kanal und Wasser als Haushaltsrest übertragen müssen.

 

Im Rechnungsjahr 2013 gekauft, aber noch nicht bezahlt, wurde das Grundstück Flst.Nr. 274

 

mit Gebäude (Halle Frank) und auch die darin vorgesehenen Umbaumaßnahmen wurden

 

noch nicht begonnen. Die dafür insgesamt bereitgestellten Mittel von 550.000 € wurden des-

 

halb im Haushaltsplan 2014 neu veranschlagt.

 

Auf der Einnahmeseite wirkt sich die genannte höhere Zuführung aus dem Verwaltungs-

 

haushalt entsprechend positiv aus. Außerdem konnten wir knapp 1,2 Mio. €, genau sind es

 

1.185.660 € aus Grundstücksveräußerungen erzielen. Das sind 275.000 € mehr als ge-

 

plant. Hinzu kommt, dass wir die für den gerade genannten Grunderwerb erforderlichen Ei-

 

genmittel im Jahr 2013 nicht aufwenden mussten.

 

Deshalb konnten wir auch auf die Aufnahme neuer Darlehen vollständig verzichten. Geplant

 

hatten wir mit 230.000 € neuen Darlehen, hinzu kam noch ein Haushaltsrest von 100.000 €

 

aus 2012. Da wir Ihnen dazu keinen neuen Haushaltsrest vorschlagen, verfällt die Gesamt-

 

kreditermächtigung und die Verschuldung konnte durch Regeltilgungsleistungen um

 

103.000 € auf 2.005.000 € reduziert werden.

 

Gleichzeitig kann die allgemeine Rücklage durch eine Zuführung von rund 790.000 € weiter

 

gestärkt werden. Der Bestand beläuft sich damit  Ende 2013 auf knapp 1,9 Mio. €.

 

Das hört sich alles sehr gut an, wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass im Jahr 2014

 

schon wieder eine Entnahme aus der Rücklage von 880.000 € vorgesehen ist.“

 

Danach erläuterte er die einzelnen Haushaltsreste, die aus Sicht der Verwaltung gebildet

 

werden sollten.

 

 

 

Bürgermeister Zellner merkt noch an, dass sich die finanzielle Situation derzeit zwar gebes-

 

sert habe, man aber nicht wisse wie lange die gute Lage anhalte. Außerdem habe die Ge-

 

meinde noch ein großes Investitionspaket vor sich. Ab 2020 greife die gesetzlich vorge-

 

schriebene Schuldenbremse, so dass die Gemeinde ihre Infrastruktur soweit möglich vorher

 

in Ordnung bringen müsse.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinde für die Bildung folgender Haushaltsres-

 

te:

 

 

 

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Verwaltungshaushalt – Ausgaben 

 

1.855.641 Ausgleichsabgabe „Am Waldrand“ 11.000 € 

 

Für das Baugebiet „Am Waldrand“ waren bisher noch keine Ausgleichszah-

 

lungen zu leisten.

 

 

 

Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt: 11.000 € 

 

========== 

 

 

 

 

 

Vermögenshaushalt – Einnahmen 

 

2.464.361   Zuweisung vom GAS Sanierung Kindergarten BA I 16.000 € 

 

2.464.3614 Zuweisung vom GAS Sanierung Kindergarten BA II 14.500 € 

 

Vom Gemeindeausgleichstock wurde für den 1. Bauabschnitt der Sanie-

 

rung ein Zuschuss über 64.000 € bewilligt und für den 2. Bauabschnitt ein

 

Zuschuss über 58.000 €. Entsprechend den Zuwendungsrichtlinien konnten

 

bisher  jeweils 75% der bewilligten Zuschüsse abgerufen werden. Die

 

Maßnahme ist weitestgehend fertiggestellt, allerdings noch nicht schluss-

 

abgerechnet, so dass auch die Restzuschüsse noch nicht angefordert wer-

 

den konnten.

 

 

 

2.561.361   Zuweisung vom GAS  29.700 € 

 

2.561.3611 Zuweisung des Landes (LSP) 82.100 € 

 

Für die Sanierung der Odenwaldhalle wurde vom Gemeindeausgleichstock

 

für den 1. Bauab-schnitt ein Zuschuss in Höhe von 68.000 € und für den 2.

 

Bauabschnitt in Höhe von 139.000 € bewilligt. Auch hier konnten

 

entsprechend den Förderrichtlinien jeweils 75% der bewilligten Zuschüsse

 

abgerufen werden. Die Restzuschüsse kommen erst zur Auszahlung, wenn

 

die gesamte Maßnahme schlussabgerechnet ist.

 

Zudem ist die Maßnahme über das Landessanierungsprogramm

 

förderfähig. Gemäß den entsprechenden Förderrichtlinien erhält die

 

Gemeinde hieraus eine Zuwendung für den 1. Bauabschnitt in Höhe von rd.

 

77.700 € und für den 2. Bauabschnitt von 130.000 €. Im Jahr 2012 kamen

 

dem Baufortschritt bzw. den Mittelabrufen entsprechend rd. 42.500 € und

 

im Jahr 2013 rd. 82.800 € ein. Die Abrechnungen sollen 2014 erfolgen.

 

 

 

2.700.361 Zuweisung des Landes 18.100 € 

 

Vom Land wurde für die Erneuerung des Ortskanals im Kohlhofweg eine

 

Fachförderung in Höhe von insgesamt 114.800 € bewilligt. Im Rechnungs-

 

jahr waren für den 1. Bauabschnitt 62.000 € veranschlagt. Entsprechend

 

dem Baufortschritt konnte 2013 eine Teilzahlung über 43.900 € abgerufen

 

werden.

 

 

 

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt: 160.400 €

 

=========== 

 

 

 

 

 

Vermögenshaushalt – Ausgaben 

 

2.211.948 Neue Zaunanlage 1.700 € 

 

Seite 9 von 11

 

 

 

Für die neue Zaunanlage an der Grundschule waren 5.000 € veranschlagt,

 

tatsächlich waren im Rechnungsjahr rd. 3.300 € zu verausgaben. Im Jahr

 

2014 sind noch diverse Restarbeiten erforderlich.

 

 

 

2.352.940 Investitionszuschuss Heizung Bücherei 2.000 € 

 

Die neue Heizungsanlage für den Pavillon wurde noch nicht beschafft, so

 

dass auch der Investitionszuschuss der Gemeinde an den Verein Bücherei

 

noch nicht zur Auszahlung kam.

 

 

 

2.464.941 Sanierung und Erweiterung Kindergarten BA II 21.900 € 

 

Für die in den Vorjahren durchgeführte Sanierung und Erweiterung des

 

Kindergartens wurden im Nachtragshaushalt 2013 für noch ausstehende

 

Schlussrechnungen 35.000 € veranschlagt. Die Maßnahme ist

 

weitestgehend abgeschlossen. Es stehen allerdings immer noch diverse

 

Schlussrechnungen aus.

 

 

 

2.561.941 Sanierung Odenwaldhalle BA I und II 218.700 € 

 

Die Odenwaldhalle wurde in den Jahren 2012 und 2013 in 2

 

Bauabschnitten saniert. Im Jahr 2012 wurden in einem 1. Bauabschnitt u.a.

 

die Fenster ausgetauscht und teilweise Betonsanierungen durchgeführt.

 

Hierfür besteht aus dem Vorjahr noch ein Haushaltsrest über 151.400 €.

 

Kassenmäßig waren im Rechnungsjahr rd. 104.100 € zu verausgaben. Für

 

den 2. Bauabschnitt (u.a. Sanierung Treppenhaus, Umkleide- und

 

Duschräume, Toiletten sowie Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen)

 

sind im Haushalt 2013 insgesamt 600.000 € veranschlagt. Hierfür waren

 

2013 rd. 428.500 € zu verausgaben. Die Maßnahme ist weitestgehend

 

abgeschlossen. Für Restarbeiten und noch ausstehende

 

Schlussrechnungen werden die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von

 

insgesamt 218.700 € nach 2014 übertragen.

 

 

 

2.630.956 Straßenerneuerung Kohlhofweg BA I 88.600 € 

 

2.700.947 Kanalsanierung Kohlhofweg BA I 70.500 € 

 

2.815.959 Ortsnetzerneuerung Kohlhofweg BA I 75.700 € 

 

Die Arbeiten sind abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet, so dass die

 

nicht verbrauchten Beträge zu übertragen sind.

 

 

 

2.700.953 Versickerungsanlage „Am Waldrand“ 22.000 € 

 

Für die Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Gebiet „Am

 

Waldrand“ wurde eine Versickerungsanlage errichtet. Im Zuge dieser

 

Maßnahme sind noch diverse Anpflanzungen erforderlich.

 

 

 

2.751.943 Errichtung weitere Urnenwand 15.000 € 

 

Die 3. Urnenwand auf dem Gemeindefriedhof wurde noch in der 2.

 

Jahreshälfte 2013 errichtet. Es stehen allerdings noch diverse Restarbeiten

 

aus. Im Rechnungsjahr waren keine Ausgaben zu leisten.

 

 

 

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt: 516.100 € 

 

============ 

 

 

 

 

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

 

 

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TOP 9 

 

Satzung der Gemeinde Wilhelmsfeld über den Verkauf von Waren am Sonntag, 

 

dem 20. Juli 2014 anlässlich der Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg 2014 

 

 

 

Im Rahmen der Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg sollen die Brunnenanlage und der

 

Gesteinspark beim Pavillon eingeweiht werden. Beteiligt sind der Büchereiverein, der sein

 

5—jähriges Bestehen feiern kann und auch einige Gewerbetreibende. Die geplanten Aktivitä-

 

ten umfassen auch den Verkauf von Waren in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr. Hierfür ist

 

der Erlass einer Satzung durch den Gemeinderat, die den Verkauf an diesem Sonntag zu-

 

lässt notwendig.

 

Der Gemeinderat beschloss die beiliegende Satzung. Diese ist Protokollbestandteil.

 

 

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

TOP 10 

 

Standesamtsangelegenheiten 

 

– Vertrag zwischen den Gemeinden Wilhelmsfeld und Heddesbach zur 

 

Regelung der Vertretung der/des Standesbeamtin/Standesbeamten im  

 

Verhinderungsfall 

 

 

 

Bürgermeister Zellner führte aus, dass die Gemeinde Wilhelmsfeld bereits eine Vereinbarung

 

mit der Gemeinde Heiligkreuzsteinach geschlossen habe, wonach sich die Standesbeamten

 

im Verhinderungsfall gegenseitig vertreten können. Ein solcher öffentlich-rechtlicher Vertrag

 

solle nun auf deren Wunsch auch mit der Gemeinde Heddesbach geschlossen werden. Dies

 

sei aus seiner Sicht sinnvoll und erleichtere den Gemeinden die Arbeit.

 

Das Gremium stimmte dem vorlegten Vertragsentwurf zu. Diese ist als Bestandteil dem Pro-

 

tokoll beigefügt.

 

 

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 11 

 

Eröffnungen 

 

 

 

Bürgermeister Zellner informierte, dass folgende Schreiben an die Gemeinderatmitglieder

 

verteilt wurden:

 

– Die Einladung der Christian-Morgenstern-Grundschule anlässlich des Schuljubiläums

 

– Die Einladung zu den Feierlichkeiten zum 153. Geburtstag José Rizals

 

– Eine Stellungnahme des GVV Schönau für die Mitgliedsgemeinden zur geplanten

 

Windkraftanlage „Greiner Eck“.

 

 

 

– Die Auftaktveranstaltung zur 2. Energiekarawane am 05.05.

 

 

 

 

 

TOP 12 

 

Fragezeit 

 

 

 

Aus dem Kreis der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt.

 

  

 

 

 

TOP 13 

 

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Anfragen aus dem Gemeinderat 

 

 

 

GR Türk erkundigte sich, für wann die erste Sitzung des neuen Gemeinderats geplant sei, da

 

die Amtszeit des alten Gemeinderats bald auslaufe.

 

 

 

Nach Auskunft von Bgm Zellner sei diese am 29.07. geplant, wie mit dem Gemeinderat im

 

Dezember 2013 abgesprochen. Solange sei der alte Gemeinderat noch im Amt.

 

Die Wahl sei zwar entschieden und das Ergebnis veröffentlicht. Die Wahl werde vom Land-

 

ratsamt geprüft und außerdem müsse noch die Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Veröf-

 

fentlich abgewartet werden. Erst dann könne die Wahl für gültig erklärt werden.

 

 

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Sitzung.

 

 

 

 

 

Sitzungsprotokoll Gemeinderatsitzung vom 18.03.2014

Nach der Einarbeitung auf die offizielle Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld kann ich Ihnen nun wieder die aktuellsten Sitzungsprotokolle präsentieren.

16.06.2014, Jürgen Traub, 1. Vorsitzender

Auszug aus der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld:

Seite 1 von 5 

Nr. 2/2014 

Niederschrift 

über die 

 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18. März 2014  

 

Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen 

und wurden somit beraten bzw. beschlossen: 

 

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2014 

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 04.02.2014 gefassten Beschlüsse 

3. Annahme von Spenden 

4.  Sanierung Kohlhofweg 2. Bauabschnitt 

Vergabe der Straßen-, Kanal- und Wasserversorgungsarbeiten 

5. Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Sanierung und Umbau des Anwesens 

Johann-Wilhelm-Str. 44 

6. Antrag auf Förderung der Kindertagespflege 

7. Eröffnungen 

8. Fragezeit 

9. Anfragen aus dem Gemeinderat 

 

 

 

 

TOP 1 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2014 

 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2014 wurde jedem Gemein- 

derat nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt. 

Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als geneh- 

migt. 

 

 

 

TOP 2 

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 04.02.2014 gefassten Beschlüsse  

 

Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 04.02.2014 gefassten Be- 

schlüsse des Gemeinderates gekannt.  

 

 

 

TOP 3 

Spenden 

 

Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangene Spende durch verlesen be- 

kannt, die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage 

1 beigefügt.  

 

Seite 2 von 5 

 

 

TOP 4 

Sanierung Kohlhofweg 2. Bauabschnitt 

Vergabe der Straßen-, Kanal- und Wasserversorgungsarbeiten 

 

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende auch Herrn Erich Schulz vom Ing. Büro E.Schulz, 

das für die Planung und Bauleitung verantwortlich zeichne.  

Bürgermeister Zellner verwies auf die Tischvorlage und die Email der Verwaltung.  Er erklär- 

te, die Auftragsvergabe für die Sanierung des 2. BA Kohlhofweg sei für März geplant gewe- 

sen.  Ein Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe habe nun zu einer Änderung der 

Planung geführt. Das Schreiben sei aber erst nach Versendung der Unterlagen eingegan- 

gen.  

Das Problem sei nun, dass die Erweiterung des Sanierungsgebietes zwar in Ordnung sei, 

das Regierungspräsidium eine Bezuschussung aber ablehne, da es sich bei der Maßnahme 

um eine reine Sanierung handle. Dabei sei aber übersehen worden, dass auch wichtige ge- 

stalterische Maßnahmen durchgeführt werden sollen und auch so schon vom Gemeinderat 

beschlossen seien. Das Ing. Büro Schulz habe die Planung aus diesem Grund neu aufgear- 

beitet für ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium, das in zwei Wochen anstehe. Es gehe 

immerhin um Fördergelder in Höhe von 150.000 Euro.  

Dann bat er Herrn Schulz, die wesentlichen Punkte der Planung nochmals zu erläutern. Die 

PP Präsentation des Büro  Schulz ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Er hob beson- 

ders die Maßnahmen im Einmündungsbereich zur Altenbacher Straße hervor, mit der man 

versuche wolle, die Geschwindigkeit herauszunehmen, da der derzeitige Straßenverlauf da- 

zu verleite, dass schnell in die Straße eingefahren werde. Farbliche Kennzeichnungen auf 

der Fahrbahn sollten auf die Kreuzungsbereiche hinweisen und zur Achtsamkeit mahnen.  

Herr Schulz sagte, im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung seien von 11 Firmen Un- 

terlagen angefordert worden. Es habe 4 wertungsfähige Angebote gegeben.  

Das Ausschreibungsergebnis in Bereich Straßenbau sei stark von der Kostenschätzung ab- 

gewichen. Die wesentlichen Gründe für die Mehrkosten seien eine notwendige Böschungssi- 

cherung, der Einbau von Kabelschutzrohren und eine Verschiebung des 1. Bauabschnittes, 

die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten notwendig wurde und zu Einsparungen geführt 

habe. Außerdem führe die derzeit gute Auftragslage zu höheren Preisen. 

Nach Prüfung der Unterlagen schlage das Ing. Büro Schulz vor, den Auftrag an die Firma 

Rapp als günstigen Bieter zu vergeben.  

 

Der Vorsitzende merkte hierzu an, dass die Auftragsvergabe wie in der Tischvorlage, die 

Bestandsteil des Protokolls ist, dargelegt wurde, nicht in dieser Sitzung erfolgen könne. Die 

Verwaltung unterbreite daher folgenden Beschlussvorschlag: 

 

Die Grundzüge der Planung werden gebilligt und dienen als Grundlage für das 

Gespräch mit dem Regierungspräsidium am 03.04.2014 

Sollte das RP gegen die Umplanung keine Einwendungen im Sinne der Förder- 

fähigkeit erheben, wird der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag an die Fa. 

Rapp zum angegebenen Angebotspreis zu vergeben.  

 

Der Vorsitzende merkte noch an, die Firma Rapp könne nach Vergabe relativ zügig mit den 

Arbeiten beginnen.  

 

 

GR Gärtner erkundigte sich wo die  Einsparungen beim 1. Bauabschnitt erfolgt seien. Herr 

Schulz führte aus, der 1. BA sei kürzer als geplant gebaut worden, so dass es zu einer Re- 

duzierung der Länge gekommen sei. Diese Strecke müsse nun im 2. BA erneuert werden. 

 

GR Türk sprach sich dafür aus, die Maßnahmen durchzuführen, die zu einer Reduzierung 

der Geschwindigkeit führen. 

 

Seite 3 von 5 

 

Bürgermeister Zellner merkte noch an, man werde die Anwohner vor Beginn der Maßnahme 

informieren. Es sei aber notwendig, das Gespräch mit dem Regierungspräsidium abzuwar- 

ten, da hier auch die zusätzlichen gestalterischen Maßnahmen abgestimmt werden müssten. 

Er bat nochmals darum, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, damit der Auftrag verge- 

ben werden könne, wenn die Zustimmung des RP zur Planung und Gewährung der LSP 

Förderung vorliege.  

 

Der Kämmerer, Geschäftsführer Fischer, führte aus, die Vergabe könne in jedem Fall erfol- 

gen, sofern die jetzt vorgelegte Planung nicht grundsätzlich geändert werden müsste. Wenn 

das Regierungspräsidium der Planung nicht zustimme, sei eine Rücklagenentnahme mög- 

lich. Ein Zuschuss im Rahmen des Landessanierungsprogramms führe zudem zu einer Re- 

duzierung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichstock. Er schlage vor, dass die Verwaltung 

den Gemeinderat nur dann informieren sollte, wenn das RP weitere Planungspunkte fordere. 

GR Oberhofer vertrat die Meinung, dass die begonnene Straßensanierung auch zu Ende 

gebracht werden sollte. 

 

GR Lenz fragte nach, ob wieder zu befürchten sei, dass es mit den Leitungsträgern Proble- 

me gebe, wie dies beim 1. Bauabschnitt der Fall gewesen sei. 

 

Ing. Schulz sagte, man habe leider keinerlei Handhabe in Bezug auf die Leitungsträger. Die- 

se würden jeweils schon im Vorfeld im Rahmen der Entwurfsplanung einbezogen. Man er- 

halten in der Regel aber die Auskunft von Seiten der Leitungsträger seien keine Maßnahmen 

geplant, die im Rahmen der Sanierungsarbeiten ausgeführt werden könnten.  

 

Da es nach Meinung von GR Lenz also zu einer Wiederholung kommen könne, schlage er 

vor, dass man die Bürger im Vorfeld informiere, damit die Mängel bei der Abstimmung der 

Arbeiten nicht bei der Gemeinde liegen.  

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorhanden waren, stellte der Vorsitzende 

den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Diesem wurde zugestimmt.  

 

Abstimmung: einstimmig 

 

 

TOP 5 

Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Sanierung und Umbau des  

Anwesens Johann-Wilhelm-Str. 44 

 

Bürgermeister Zellner führte zunächst aus, das Anwesen sei gekauft worden. Im Unterge- 

schoss sollte der Bauhof Fläche erhalten, die Räume im Obergeschoss sollten den Vereinen, 

Verbänden und der VHS zur Verfügung gestellt werden.  

Der Entwurf eines Planungs- bzw. Nutzungskonzept, sei von der Verwaltung erarbeitet und i 

dem Sport- und Kulturausschuss vorgestellt worden. Auch dem Gemeinderat sollte das Kon- 

zept nach weiteren Ausarbeitungen vorgestellt werden. Ein vom Gemeinderat gebilligtes 

Konzept sollte dann mit den möglichen Nutzern besprochen werden.  

Zunächst sei es aber wichtig gewesen für die notwendigen Umbaumaßnahmen Anträge 

beim Gemeindeausgleichstock zu stellen und grundsätzliche Fragen in Bezug auf eine För- 

derung durch das Landessanierungsprogramm zu klären. Dazu habe Herr Architekt Bayer 

eine Grobschätzung der Kosten gemacht.  

Bürgermeister Zellner schlug vor, mit Herrn Bayer einen Architektenvertrag zu schließen.  

Der Vertragsentwurf  war den Mitgliedern des Gemeinderats mit den Sitzungsunterlagen 

zugegangen und ist dem Protokoll als Bestandteil beigefügt.  

 

GR Schäfer sagte, eine Beauftragung von Herrn Bayer sei nachvollziehbar. Er schlage aber 

vor, dass für die durchzuführenden Maßnahmen ein strenger Zeitplan aufgestellt werden 

sollte, der auch eingehalten werden sollte.  

Seite 4 von 5 

 

Bürgermeister Zellner merkte an, die Verzögerungen bei der Odenwaldhalle seien nicht von 

Herrn Architekt Bayer zu vertreten. Es habe Probleme bei der Arbeit der Fließenleger gege- 

ben. Die Gemeinde werde jetzt einen Gutachter einschalten.  

 

GR Schäfer regte an, bei einer beschränkten Ausschreibung genau zu überlegen, wen man 

zur Abgabe eines Angebotes einlade.  

 

Herr Fischer merkte hierzu an, die Gemeinde schreibe beschränkt aus, wo dies möglich sei. 

Bei der Sanierung der Odenwaldhalle sei dies aber aufgrund des Austragsvolumens nicht 

möglich gewesen.  

 

Bürgermeister Zellner ergänzte, dass eine öffentliche Ausschreibung auch Voraussetzung für 

die Gewährung öffentlicher Zuschüsse sei.  

 

GR Oberhofer sagte, es gehe in diesem TOP nur um den Architektenvertrag. Über Maß- 

nahmen werde zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen. 

 

Von GR Egert und GR Rexforth-Höhn wurde noch die Installation einer Solaranlage bzw. 

einer alternativen Heizungsanlage angeregt.  

 

Nach Ende der Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Abschluss des vorgelegten Ver- 

trages mit Herrn Thomas Bayer zu.  

 

Abstimmung: einstimmig 

 

 

 

TOP 6 

Antrag auf Förderung der Kindertagespflege 

 

Die Hauptamtsleiterin, Frau Fiedler, informierte nach Worterteilung durch den Bürgermeister, 

dass man den Antrag mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen habe. Man sei dabei über- 

eingekommen, keine grundsätzliche Förderung von Seiten der Gemeinde zu gewähren, da 

der Rhein-Neckar-Kreis die Kindertagespflege bereits fördere, unabhängig vom Einkommen. 

In Einzelfällen, wenn dies zu einer besonderen Härte führen würde, könnte man im Einzelfall 

eine Förderung prüfen. 

 

GR Lenz erteilte seine grundsätzliche Zustimmung zu einer Ablehnung der Finanzierung der 

Tagespflege. Er regte aber an, dass man darüber nachdenken sollte, welche Rolle die Ta- 

gespflege in Wilhelmsfeld künftig spielen sollte. Auf diese Weise decke man Randzeiten ab, 

die von einigen Berufsgruppen benötigt würden. 

Er schlage deshalb vor, das Thema Kindertagespflege in den Verwaltungs- und Finanzaus- 

schuss zu verweisen, der ein Konzept erarbeiten sollte  

 

GR Rexforth-Höhn regte an, dass die Tagesmütter sich und ihre Konzepte im Gemeinderat 

vorstellen sollten.  

 

Auch GR Oberhofer lehnte eine grundsätzliche Förderung ab. Wilhelmsfeld sollte sich aber 

die Möglichkeit erhalten, Tagesmütter vor Ort zu haben. Ein Konzept wäre hierzu wichtig. 

 

 

Bürgermeister Zellner fasste noch einmal zusammen, dass nicht generell gefördert werden 

sollte, sondern nur in Härtefällen. Ein Härtefall sei beispielsweise, wenn die vorhandenen 

Einrichtungen nicht in der Lage seien, den Bedarf zu decken. Er schlage vor, dass der Ver- 

waltungs- und Finanzausschuss mit den Tagesmüttern die Situation bespricht und dem Ge- 

meinderat ein Konzept vorschlägt. 

Seite 5 von 5 

 

Das Gremium stimmte dafür, die Angelegenheit an den Verwaltungs- und Finanzausschuss 

zu verweisen, der Gespräche mit den Tagesmüttern führen soll und dann dem Gemeinderat 

einen Vorschlag unterbreiten soll.  

 

Abstimmung: einstimmig 

 

TOP 7 

Eröffnungen 

 

Bürgermeister Zellner informierte über, 

 

– Die Auftaktveranstaltung zur 2. Energiekarawane am 05.05.  

– Die fibernet. Initiative des Rhein-Neckar-Kreises. Ziel ist der Ausbau des Glasfaser- 

netzes im Kreis. Hierzu sei die Verlegung von 200 km Kabel durch den Kreis notwen- 

dig, um die Verbindung zwischen den Gemeinden herzustellen. Die Hälfte sei bereits 

im Rahmen früherer Maßnahmen verlegt worden. Auf diesen Bestand könne aufge- 

baut werden. 54 Kreisgemeinden seien an dem Projekt beteiligt. Der Kreis verlege 2 

Knotenpunkte in jede Gemeinde, die innerörtliche Erschließung sei dann Aufgabe der 

jeweiligen Gemeinde. Die Gemeinden und der Kreis seien nur für den Bau der Lei- 

tungen verantwortlich. Die Anschlüsse selbst erfolgten durch einen Provider. Der 

Planungszeitraum erstrecke sich auf 15-20 Jahre. In den nächsten Wochen sollen die 

Bürger informiert werden.  

 

 

TOP 8 

Fragezeit 

 

Aus dem Kreis der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt. 

  

 

TOP 9 

Anfragen aus dem Gemeinderat 

 

GR Gärtner erkundigte sich, ob es schon eine Entscheidung der Hopp-Stiftung über die Be- 

werbungen des Programms „AllaHopp“ gebe. Der Vorsitzende informierte, dass der Ent- 

scheidungstermin erst nach den Kommunalwahlen sei. 

 

GR Egert fragte nach dem Planungsstand für den zweiten Abschnitt „Betreutes Wohnen“. 

Bürgermeister Zellner entgegnete, das geplante Projekt sei eingestellt, da sich kein Investor 

gefunden habe. Derzeit überlege man andere Nutzungsmöglichkeiten für die Fläche. 

 

GR Hertel sagte, beim Anwesen Ecke Alte Römerstraße/Angelhofweg seien Abgrabungen 

am Hang erfolgt. Er erkundigte sich, wer hafte, falls jemand zu Schaden komme. 

Bürgermeister Zellner entgegnete, der öffentliche Teil ende am Bordstein. Die Aufgrabungen 

befänden sich auf Privatgelände. Die Eigentümerin sei über den Zustand informiert.  

 

GR Schäfer fragte nach, warum die Sitzungstermine nicht mehr auf der Homepage der Ge- 

meinde veröffentlicht seien. 

Bürgermeister Zellner sagte zu, dass dies künftig wieder erfolge.  

 

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Sitzung.  

 

 

 

Sitzungsprotokoll Gemeinderat 17.12.2013

Leider sind die Sitzungsprotokolle der Gemeinderatsitzungen im laufenden Jahr 2014 noch nicht von der Gemeinde elektronisch veröffentlicht worden. Deshalb kann ich Ihnen als interessierten Leser die Protokolle nicht präsentieren! Hier wünsche ich mir, auch in Ihrem Interesse, baldige Besserung und zeitnahe Veröffentlichung durch die Gemeinde!

13.02.2014, Jürgen Traub, 1. Vorsitzender

 

 

Auszug aus der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld:

Seite 1 von 17

Nr. 9/2013

Niederschrift 

über die 

 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 17. Dezember 2013  

 

Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen

und wurden somit beraten bzw. beschlossen:

 

 

1. Fragezeit

2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013

3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 26.11.2013 gefassten Beschlüsse

4. Annahme von Spenden

5. Vergabebeschlüsse Kohlhofweg

6. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2014 – Beschlussfassung –

7. Forsthaushalt für das Haushaltsjahr 2014 – Beschlussfassung –

8. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasser-

versorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversor-

gungssatzung – WVS) der Gemeinde Wilhelmsfeld Gebührenanpassung

9. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasser-

satzung – Abws) der Gemeinde Wilhelmsfeld

Gebührenanpassung

10. Standesamtsangelegenheiten

Vertrag mit der Nachbargemeinde Heiligkreuzsteinach zur Regelung der Vertretung des

Standesbeamten

11. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“

12. Ausscheiden des Gemeinderats Michael Jakob aus dem Gemeinderat

13. Nachrücken in den Gemeinderat

14. Neuwahl eines Bürgermeister-Stellvertreters

15. Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Technik und Um-

welt (beschließender Ausschuss)

16. Ergänzungswahl der Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Zweckverband Grup-

penwasserversorgung „Eichelberg“

17. Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Ab-

wasserverband „Steinachtal“

18.  Sitzungstermine 2014

 

 

TOP 1 

Fragezeit 

 

Fragen von Seiten der Zuhörer wurden nicht gestellt.

 

 

 

 

 

 

Seite 2 von 17

 

TOP 2 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013 

 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013 wurde jedem Gemein-

derat nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als geneh-

migt.

 

 

TOP 3 

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 26.11.2013 gefassten Beschlüsse  

 

Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 26.11.2013 gefassten Be-

schlüsse des Gemeinderates gekannt.

 

 

 

TOP 4 

Spenden 

 

Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden durch verlesen be-

kannt, die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage

1 beigefügt.

 

 

 

TOP 5 

Vergabebeschlüsse Kohlhofweg 

 

Bürgermeister Zellner begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulz vom gleich-

namigen Ingenieurbüro. Er führte weiter aus, dass die Arbeiten am Kohlhofweg, Bauab-

schnitt I weitestgehend fertiggestellt sind. Die Straße wird voraussichtlich bis Ende der lau-

fenden Woche provisorisch für den Verkehr freigegeben. Die Verschleißdecke wird aufgrund

der Witterungslage allerdings erst im Frühjahr 2014 aufgebracht, so dass die Maßnahme des

1. BA dann abgeschlossen ist.

 

Im Haushaltsplan sieht die Gemeinde für das nächste Haushaltsjahr die Fortführung des II.

Bauabschnittes vor, entsprechende Mittel sind eingeplant. Aus den gemachten Erfahrungen

ist es sinnvoll, frühzeitig Baumaßnahmen auszuschreiben.

 

Ingenieur Schulz erläuterte Anhand einer Präsentation die Planungen. Die Präsentation ist

diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Die Gemeinde hat zusammen mit dem Ingenieur bereits Vorgespräche mit dem zuständigen

Regierungspräsidium Karlsruhe geführt, da im neuen Bauabschnitt auch der Einmündungs-

bereich des Kohlhofwegs in die Landstraße L 596 betroffen ist.

Eine Planung mit angedachter Verkehrsberuhigung am dortigen Ortseingang nach Wilhelms-

feld wurde verworfen, da das Regierungspräsidium einer solchen Maßnahme ablehnend

gegenübersteht. Dies auch dahingehend, dass eine solche Umgestaltung nicht in die Pläne

des Landes Baden-Württemberg passen und die Kosten alleine von der Gemeinde getragen

werden müssen.

 

Ein Anlegen von Parkplätzen auf dem Gemeindegrundstück im Einmündungsbereich des

Panoramaweges, wie von GR Türk angefragt, ist leider mangels Grundstücksgröße nicht

möglich.

Ingenieur Schulz informierte darüber, dass im Kohlhofweg bei der Planung ausreichend

Gehwege angedacht seien. Dies auch als Antwort auf eine Eingabe von GR Lenz.

Seite 3 von 17

 

Als Aufschluss auf eine Anfrage des GR Lenz bzgl. der Zeitverzögerung im 1. BA erläuterte

der Ingenieur, dass sich während der Bauarbeiten herauskristallisierte, dass viele Kabeler-

neuerungen nötig wurde, diese jedoch im Vorfeld so nicht absehbar waren.

Herr Schulz erläuterte dem Gremium auch, dass wie beim 1. Bauabschnitt auch wieder im

Vorfeld die Beweissicherungsverfahren an Gebäuden und Anlagen vorgenommen wird.

 

Die Ausschreibung der Maßnahme mit sämtlichen Gewerken soll, vorbehaltlich des Be-

schlusses des Gemeinderats unter TOP 11 – Änderung der Satzung über die förmliche Fest-

legung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ – vorgenommen werden.  Die Ausführung ist für

März 2014 angedacht.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 6 

Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2014 – Beschlussfassung – 

 

Bürgermeister Zellner sagte, die Gemeinde Wilhelmsfeld könne auch in diesem Jahr die ge-

setzliche Vorgabe erfüllen, wonach der Haushalt bereits im Vorjahr verabschiedet werden

solle. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei den Kollegen vom GVV

Schönau, die die Arbeiten wieder rechtzeitig abgeschlossen haben.

 

Danach erteilte er dem Kämmerer, Herrn GF Fischer das Wort. Dieser führte zum Haus-

haltsentwurf aus:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihnen liegt heute der Haushaltsplan 2014 mit einem Gesamtvolumen von 8.940.600 € zur

Verabschiedung vor. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 6.853.800 € und auf den Ver-

mögenshaushalt 2.086.800 €.

Lassen Sie mich zunächst auf den Verwaltungshaushalt eingehen, bei dem uns  255.000 €

mehr Einnahmen zur Verfügung stehen als im Jahr 2013.

 

Der Verwaltungshaushalt beinhaltet rund 1,2 Mio. € innere Verrechnungen und kalkulatori-

sche Einnahmen, die in nachfolgenden Schaubildern nicht enthalten sind, da sie sich ja in

Einnahmen und Ausgaben ausgleichen.

Wo kommen die Einnahmen her? Dazu ein erstes Schaubild.

 

 

Besonders hervorzuheben sind die Schlüsselzuweisungen einschließlich Investitions-

pauschale, aus denen wir zusammen 1.507.000 € und damit 160.000 € mehr erwarten dür-

fen als 2013. Die Grundlage dazu bilden die eigene Steuerkraft, die Einwohnerzahl und der

sogenannte Kopfbetrag, der sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhte.

Auch die Einkommensteueranteile entwickeln sich positiv, so dass wir mit 64.000 € mehr

rechnen können, insgesamt sind es 1.598.000 €.

Wie Sie sehen machen alleine diese Positionen 55 % der bereinigten Einnahmen aus.

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In den Gebühren und Entgelten, die mit rund 1,1 Mio. € veranschlagt sind, sind u.a. 373.000

€ Entwässerungsgebühren und 421.000 € Wassergebühren enthalten. Diese Gebühren wer-

den vorbehaltlich Ihrer heutigen Zustimmung kostendeckend erhoben.

Ebenfalls als Einzelposition zu erwähnen sind knapp 430.000 € Grundsteuer und nicht zu-

letzt 370.000 € Zuweisungen vom Land für die Kinderbetreuung, zu der ich gleich noch

komme. Hier mussten wir den Ansatz allerdings um 53.000 € reduzieren, da 2013 –

zumindest zum maßgeblichen Stichtag- weniger Kinder betreut wurden als im Vorjahr. 

Kommen wir zu den Ausgaben, die leider auch und zwar exakt um 179.500 € gegenüber

dem Vorjahr steigen.

 

 

Die Umlagen schlagen mit 2.393.600 € zu Buche, das sind 134.400 mehr als 2013. Alleine

37% bzw. 888.000€ entfallen davon auf die Kreisumlage und mit 655.000 € weitere knapp

27% auf die Finanzausgleichsumlage. Des Weiteren sind noch die Umlagen an den Ge-

meindeverwaltungsverband, den Abwasserverband, den Eichelbergverband  und die Gewer-

besteuerumlage enthalten.

Die Personalausgaben belaufen sich auf 1.417.000 €, das sind lediglich 19.000 € mehr als

im Jahr zuvor. Hinzu kommen die in der Umlage an den GVV enthaltenen Personalkosten

von rund 176.000 €. Enthalten sind in diesen Personalausgaben aber 442.000 € für die Kin-

derbetreuung, womit rund 31% auf diesen Bereich entfallen.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beläuft sich auf           826.000 €. Darin

enthalten sind u.a. sämtliche Gebäudeunterhaltungen, Strom, Heizung, Versicherungen,

aber auch z.B. 30.000 € für ein Verkehrsgutachten, das im nächsten Jahr erstellt werden

soll.

Kommen wir zur Kinderbetreuung. Dazu möchte ich Ihnen ein weiteres Schaubild zeigen.

 

 

Wie Sie sehen, sind die Kosten in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Betreuungsan-

gebote wurden in der Zeit weiter verbessert und insbesondere die Betreuung der Kinder un-

ter 3 Jahren ausgebaut. In den hier dargestellten Kosten sind keine inneren Verrechnungen

und keine kalkulatorischen Kosten enthalten.

Hatten wir beispielsweise 2010 noch 539.000 € Ausgaben für die Kinderbetreuung, sind es

2014 schon 796.000 €. Allerdings haben sich ja auch die Zuweisungen des Landes dafür

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deutlich verbessert. Dennoch, 2010 mussten wir 243.000 € aus allgemeinen Haushaltsmit-

teln aufbringen, 2014 sind es schon 327.000 €.

 

Wenn wir nun den geplanten Einnahmen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben gegenüber-

stellen, ergibt sich ein Überschuss i.H.v. 427.200 €, den wir als Zuführung an den Vermö-

genshaushalt ausweisen können. Das sind rund 75.000 € mehr als 2013 und ich denke, das

ist eine Größenordnung mit der wir durchaus zufrieden sein können.

Nach Abzug der Schuldentilgung von 114.000 €, die wir davon bezahlen, verbleiben rund

313.000 €, die wir für Investitionen einsetzen können.

 

Kommen wir zum Vermögenshaushalt, der mit knapp 2,1 Mio. € doch ein beträchtliches

Volumen hat. Welche Investitionen vorgesehen sind, zeigt das nächste Schaubild.

 

 

Wie Sie sehen, haben wir gleich 3 Projekte mit einem Volumen von jeweils rund einer halben

Million Euro vorgesehen.

Da wäre zunächst die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im Kohlhofweg mit 575.000 € 

und der bereits beschlossene Erwerb des Grundstücks Flst.Nr. 274 mit Gebäude und 

geplanten Um- bzw. Ausbaumaßnahmen mit einem Kostenaufwand von 550.000 €. 

Des Weiteren sind 500.000 € für die Neugestaltung des Platzes zwischen Schule und 

Odenwaldhalle sowie dem angrenzenden José-Rizal-Park in den Plan aufgenommen.

Auf die einzelnen Maßnahmen wird der Bürgermeister gleich noch eingehen. Interessant ist

sicherlich die Finanzierung dieser hohen Investitionskosten.

Dazu möchte ich Ihnen ein letztes Schaubild zeigen.

 

 

Insgesamt erwarten wir 679.500 € Zuschüsse. Davon entfallen 86.000 € auf den Kohlhof-

weg, so dass wir nur für diese Maßnahme 489.000 € Eigenmittel im Jahr 2014 benötigen.

Für den Erwerb der Halle und des Grundstücks Flst.Nr. 274 einschließlich der Umbaumaß-

nahmen erwarten wir 209.000 € Zuschüsse, 341.000 € müssen wir selbst aufbringen.

Auch die Platzgestaltung im Bereich Schule, Halle und José-Rizal-Park erfordert mit 166.000

€ einen hohen Eigenmittelanteil.

Allerdings müssten wir diesen Betrag wohl auch für reine Unterhaltungs- und Instandset-

zungsarbeiten aufbringen, ohne dass wir Zuschüsse dafür  bekämen. Mit einer entsprechen-

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den Neugestaltung, wie sie veranschlagt ist, erwarten wir 334.000 € Zuschüsse aus dem

Landessanierungsprogramm und vom Gemeindeausgleichstock.

Diese drei Investitionen zusammengefasst, benötigen wir dafür eine knappe Million 

Euro Eigenmittel. Und deshalb müssen wir mit 880.000 € auch kräftig in die allgemeine 

Rücklage greifen. Das ist aber auch möglich, weil wir diesen Bestand in den letzten Jahren

entsprechend aufgebaut haben.

Ende 2013 wird er bei ca. 1,6 Mio. € liegen. Die weiteren Eigenmittel kommen von der Zufüh-

rung aus dem Verwaltungshaushalt aus der uns, wie schon erwähnt, nach Abzug der Schul-

dentilgung i.H.v. 113.800 € immerhin 313.000 € freie Mittel für Investitionen bleiben.

Den Schuldenstand werden wir 2014 nicht weiter erhöhen. Der vorgesehenen Neuaufnah-

me von 100.000 € stehen Tilgungsleistungen von 113.800 € gegenüber. Unter Berücksichti-

gung eines möglichen Haushaltsrestes von 230.000 € würde sich der Schuldenstand Ende

2014 auf rund 2.221.000 € belaufen.„

 

Der Vorsitzende dankte dem Kämmerer für seine Ausführungen und hielt seinerseits folgen-

de Haushaltsrede:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Gemeindeverwaltung  hat zusammen mit dem Gemeindeverwaltungsverband den Haushalts-

plan und Haushaltssatzung 2014 erarbeitet. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat zusam-

men mit dem Gesamtgemeinderat in der Haushaltsklausur den Vorentwurf intensiv beraten. Herr

Geschäftsführer Fischer hat Ihnen bereits die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltungshaushalts

auch in Schaubildern erläutert. Weitere Informationen wurden den Damen und Herren Gemeinde-

räten im Rahmen des Vorberichts zu den Einzelansätzen gegeben. Im Verwaltungshaushalt sind

diese weitestgehend zwangsläufig, von wenigen freiwilligen Leistungen abgesehen.

 

Gegenüber dem Haushalt des Jahres 2012 ergaben sich bei einem Volumen von 6,85 Mio. € bei

den Einnahmen Erhöhungen in Höhe von 255.000 € oder 3,2 %.

 

Die Ausgaben stiegen um rund 180.000 € oder 2,6 %. Erfreulich ist jedoch, dass insgesamt per

Saldo das Ergebnis sich nunmehr auf 427.000 € erhöht. Nach Abzug der Regeltilgung in Höhe

von 114.000 € verbleibt damit eine Nettoinvestitionsrate von rund 313.000 € mit denen wir aus

eigener Leistungskraft dringend notwendige Investitionen finanzieren können.

Wir verdanken dies einem sehr guten konjunkturellen Verlauf mit einer stabilen Wirtschaftsleis-

tung in Deutschland mit einer hohen Beschäftigungsquote. Daraus resultieren höhere  Einkom-

menssteueranteile, die mit 1.598.000 € nunmehr einen Anteil am Verwaltungshaushalt  von 28,3

% betragen. Die zweitgrößte Einnahmeposition stellen die Schlüsselzuweisungen dar. Mit

1.120.000 € betragen sie 22,4 % des Verwaltungshaushalts. Insgesamt wird der Verwaltungs-

haushalt also mit diesen beiden Einnahmearten zu 50,5 % finanziert.

Inzwischen nehmen die Gebühren ebenso wie die Grundsteuer im Rahmen des eigenen Hebe-

satzrechtes eine immer größere Bedeutung ein. Nach wie vor ist die Gewerbesteuer leider unter-

durchschnittlich; dennoch ist erfreulicherweise ein ständiges  Anwachsen zu verzeichnen.

 

Insgesamt betrachtet besteht für die Gemeinde Wilhelmsfeld nach wie vor die Gefahr der starken

Abhängigkeit vom guten Wirtschaftsdaten und dem  Konjunkturverlauf. Bei einer Reduzierung

oder größerem Ausfall hat die Gemeinde kaum Möglichkeiten gegenzusteuern.

 

Blickt man in die Zukunft, so erscheinen die Prognosen weiterhin für einen günstigen Konjunktur-

verlauf in der Bundesrepublik zu stehen. Die Wirtschaftsweisen und die Bundesregierung sehen

ein Wirtschaftswachstum von rund 1,5 % für das nächste Jahr voraus.

Die neue Bundesregierung (die sich noch in Aufstellung befindet) setzt  im vorliegenden Koaliti-

onsvertrag einige für die Kommunen positive Akzente. Eine Reduzierung bzw. Kürzungen bei

unserer größten Einnahmepositionen der Einkommenssteuer steht derzeit nicht an.

 

Die Städtebauförderung soll erhöht werden.

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Mit der Eingliederungshilfe sollen die Kommunen, in diesem Falle hier der Kreis, mit seiner

Kreisumlage entlastet werden.

Mehr Zuschüsse soll es auch für Kinderkrippen, Kitas und Schulen geben. Es wird sich auch zei-

gen, inwiefern die Planungen der Landesregierung zur Einführung von Ganztagsschulen auch

unsere Christian-Morgenstern-Grundschule tangieren wird, bzw. wie die Finanzierung der zusätz-

lichen Aufwendungen erfolgt.

Neben Ankündigungen sind noch keine Aussagen über finanzielle  Be- u. entlastungen der Kom-

munen gemacht worden.

Obwohl ein Haushalt bzw. eine Gemeinde nicht nur an den Investitionen gemessen werden kann,

und auch andere Faktoren eine große Rolle für die Bevölkerung spielen, haben wir uns alle ge-

meinsam für das Jahr 2014 enorm viel vorgenommen. Bereits heute Abend haben wir mit  der

Sanierung des 2. BA des Kohlhofwegs, mit Erneuerung von Kanalisation und Wasserversorgung

rund 575.000 € ausgeschrieben.

Rund 500.000 € sind für die Platzgestaltung im Bereich Odenwaldhalle – Grundschule sowie

Rizalpark eingeplant, für die auch enorme Zuschüsse nach dem Landessanierungsprogramm und

dem Ausgleichstock generiert werden können.

 

Vertraglich bereits vollzogen ist der Grunderwerb für den Ankauf der Halle Frank, für die wir rund

550.000 € mit Umbaumaßnahmen eingeplant haben. Der Kaufpreis wird am 01.07.2014 gemäß

Notariatsvertrag fällig.

 

Insofern zeichnet sich bereits jetzt ab, dass ein Großteil der rund 1,9 Mio. € veranschlagten Inves-

titionsmaßnahmen auch tatsächlich vollzogen werden.

 

Inwieweit alle Ausgaben für die Platzgestaltung bei der Odenwaldhalle realisiert werden, hängt

auch davon ab, wie die Platzgestaltung „planerisch“ realisiert wird. Dazu liegen bereits erste Vor-

entwürfe vor, über die der Gemeinderat informiert wurde.

 

Der Bürgermeister sieht mit der Platzgestaltung eine enorme Chance, um einen zentralen Platz in

Wilhelmsfeld zu errichten, der immer gefehlt hat.

Die Fläche vor der Odenwaldhalle nur als Parkplatz zu gestalten, wäre lediglich eine Festschrei-

bung des derzeitigen Status und nach  meiner Auffassung viel zu schade.

Nun besteht die Möglichkeit, zukunftsweisend „Neues“ zu wagen.

Ich bin mir jedoch darüber bewusst, dass dies ein schwieriges Unterfangen sein wird, denn dieser

Platz wird auch neben Feiern, Festen und der Freizeitgestaltung als Parkfläche genutzt. Deshalb

halte ich es für sinnvoll, zuvor in einer Bürgerbeteiligung alle betroffenen Gruppen in den Willen-

bildungsprozess mit einzubeziehen.

Dies bringt uns zwar einerseits zeitlich etwas in Verzug, andererseits erhoffe ich mir davon, dann

auch eine breitere Zustimmung.

 

Zur Finanzierung all dieser Maßnahmen tragen erwirtschaftete Eigenmittel aus der Zuführung des

Verwaltungshaushalts mit 427.000 €, Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 680.000 € bei.

 

Durch die erfolgreiche Marketingaktion erwirtschafteten wir zusätzliche Einnahmen in 2013 durch

Grundstücksveräußerungen die der Rücklage zugeführt wurde. Nun können daraus 880.000 €

entnommen und zur Finanzierung beitragen.

Da per Saldo Kredittilgungen die Neuaufnahme übersteigen, kann die Verschuldung weiter redu-

ziert werden.

Das Abschmelzen der Rücklage um 880.000 € wird dadurch jedoch abgefedert, dass gleichzeitig

für rund 550.000 € Investitionen für den Bauhof und für Gemeinschaftsräume erfolgen und somit

weiteres Vermögen der Gemeinde geschaffen wird.

 

Eine weitere Position stellt  der Erwerb von Wohnraum  mit 130.000 € dar. Der Landkreis hat der

Gemeinde bereits mitgeteilt, dass auf Grund des starken Zustroms von Asylbewerbern nunmehr

auch die Gemeinden wieder Asylbewerber unterzubringen haben.

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Die Gemeinde hat derzeit keine Möglichkeiten mehr hat, in gemeindeeigenen Wohnungen Asyl-

bewerber unterzubringen. Sollte es uns nicht gelingen weiteren Wohnraum anzumieten, so wurde

vorsorglich ein Haushaltsansatz gebildet.

 

Die weiteren Maßnahmen sind dem Vorbericht zu entnehmen. Die Verschuldung liegt – geringfü-

gig – unter dem Landesdurchschnitt. Die Liquidität ist durch den Bestand der allgemeinen Rückla-

ge jederzeit gesichert. Die allgemeine Rücklage gemäß § 20 GemHVO mit 729.000 € am Jahres-

ende weit über dem vorgeschriebenen Mindestbetrag, der 125.000 € beträgt.

 

Den Blick in die Finanzplanung zeigt, dass auch in den Jahren 2014 bis 2016 mit positiven Zufüh-

rungen (nach derzeitiger Prognose 673.000 €) gerechnet werden kann. Ob dies so eintreffen wird,

ist nur schwer abzuschätzen!

 

Prognosen die in die Zukunft gerichtet sind, sind bekanntlich äußerst schwierig.

 

Die geplanten Maßnahmen sind in dieser Zeit, sowohl durch Zuführungen vom Verwaltungshaus-

halt als auch aus angesparten Rücklagen zu finanzieren. Erfreulich ist, dass dabei die Verschul-

dung durch die Regeltilgungen weiter abgebaut werden kann und nicht ansteigt.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Haushalt 2014 trotz der enormen Investitionen, keine

großen Risiken birgt, da alle Investitionsmaßnahmen sauber durchfinanziert sind.

Die veranschlagten Zuschüsse sind beantragt bzw. weitgehend abgestimmt.

 

Dies ist der letzte Haushalt, den der Gemeinderat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode

verabschieden wird.

 

Am 25. Mai 2014 stehen Neuwahlen in den Kommunen an.

 

Über die tatsächlichen Ergebnisse dieses Haushalts wird dann der neugewählte Gemeinderat mit

der Jahresrechnung zu befinden haben und das Resümee ziehen.

 

Die Verwaltung beantragt deshalb, dass der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr

2014 die Zustimmung erfährt und empfiehlt dem Gesamtgemeinderat, dem beigefügten Entwurf

zuzustimmen.

Wir haben dann rechtzeitig für das Haushaltsjahr 2014 entsprechende Planungsgrundlage.“

 

Danach gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

 

GR Lenz bezeichnete den Haushalt als positiv. Trotz der geringen Finanzkraft könne die

Gemeinde doch erheblich investieren, so dass auch in Zukunft ein Einwohnerzuwachs realis-

tisch sei. Die anstehenden Investitionen finden von Seiten der Freien Wähler positive Zu-

stimmung. Sorge hingegen bereitet die die Kostenentwicklung im ÖPNV.

Auch der von der Landesregierung geänderte Stellenschlüssel im Kindergarten führt für die

Kommune zu steigenden Kosten. Im Rathaus muss über fast ein Jahr eine Stelle überbrückt

werden. Sofern es bei der Überbrückung zu Problemen kommt, bat er darum den Gemeinde-

rat umgehend zu informieren, damit reagiert werden kann.

Durchweg zog er allerdings eine positive Bilanz der letzten 5 Jahre und danke abschließen

dem GVV Schönau und der Verwaltung für die sparsame Mittelbewirtschaftung und für die

geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.

 

GR Türk sprach den in seinen Augen typischen Haushaltsplan am Ende einer Legislaturperi-

ode an. Das Hauptaugenmerk in Zukunft sei die dringend notwendige Straßensanierung.

Wünschenswert sei von Seiten der GIW ein Verkehrsgutachten für die Gemeinde Wilhelms-

feld. Er dankte dem Gremium das in den letzten 5 Jahren vieles bewegte, sieht aber auf den

künftigen Gemeinderat viele Aufgaben zukommen. Er danke, wie sein Vorredner auch, dem

GVV Schönau und der Verwaltung für die sparsame Mittelbewirtschaftung für die die geleis-

tete Arbeit in Jahr 2013.

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GR Gärtner schloss sich den Dankesworten seiner Vorredner an. Er sprach von einem ge-

lungenen Haushalt.

 

GR Oberhofer schloss sich ebenfalls den Dankesworten ihrer Vorredner an und sprach sich

dafür aus, das Ehrenamt in Wilhelmsfeld stärker zu fördern. Hiervon würde auch die vielfälti-

ge Vereinslandschaft im Ort profitieren. Dies sei eine Aufgabe für den neugewählten Ge-

meinderat im nächsten Jahr.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr da waren, stimmte der Gemeinderat wie vom

Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen, dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das

Jahr 2014 zu.

 

Abstimmung: einstimmig.

 

 

TOP 7 

Forsthaushalt für das Jahr 2014 – Beschlussfassung – 

 

Bürgermeister Zellner informierte darüber, dass für 2014 wieder Holzeinschlag geplant sei.

Nach den Planungen im Waldhaushalt 2014 könne mit einem Überschuss von ca. 16.245

Euro gerechnet werden.

Das Gremium stimmte dem vorliegenden Bewirtschaftungsplan (Anlage 3 des Protokolls) zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 8 

Änderung der Wasserversorgungssatzung/ 

Gebührenanpassung 

 

Bürgermeister Zellner begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Fischer und

Holzmann vom GVV Schönau. Herr Holzmann erläuterte die Kalkulation der Wassergebüh-

ren sowie die Entwicklung der Wassermengen und des Einkaufspreises:

 

 

 

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Der kostendeckende Wasserzins beträgt 3,25 Euro. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss

war man darüber einig, dass dieser Zins erhoben werden sollte, um das nun bestehende

Defizit nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

 

Bürgermeister Zellner dankte für die Ausführungen und erklärte, die Gemeinde habe inzwi-

schen alle Einsparmöglichkeiten genutzt, insbesondere seien die Verlustmengen stark redu-

ziert worden. Aber auch sparsamere Elektrogeräte und Einsparungen beim Wasserver-

brauch seien für den Rückgang der Wasserbezugsmenge der Gemeinde Wilhelmsfeld ver-

antwortlich.

Aber nicht nur die Gemeinde Wilhelmsfeld habe ihre Bezugsmenge reduziert, auch bei den

anderen Gemeinden des Eichelbergverbandes gingen die Verkaufsmengen zurück. Die fixen

Kosten des Verbandes blieben aber bestehen bzw. stiegen weiter an, insbesondere die

Energiepreise. Diese Kosten müssten nun auf eine geringere Wassermenge umgelegt wer-

den. Mit der Erhöhung der Wassergebühren gebe die Gemeinde nur die Kosten weiter, die

ihr entstünden. Ein Gewinn sei darin nicht einkalkuliert.

 

Der Gemeinderat stimmte der als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Satzung zur Ände-

rung der Verbrauchsgebühren zu. Damit wird ab 01.01.2014 eine Verbrauchsgebühr von

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3,25 Euro/Kubikmeter berechnet. Die Schaubilder der Präsentation sind dem Protokoll als

Anlage 4 beigefügt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 9 

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 

(Abwassersatzung – Abws) der Gemeinde Wilhelmsfeld 

Gebührenanpassung 

 

Herr Holzmann erläuterte zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls die Kalkulation der Ab-

wassergebühren:

 

 

 

 

 

Die kostendeckenden Schmutzwassergebühren betragen 2,18 Euro/cbm. Die kostende-

ckenden Niederschlagswassergebühren betragen 0,46 €/qm.  Im Rahmen der Haushalts-

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planabstimmung werden vom Gemeindeverwaltungsverband Schönau in dessen Zuständig-

keit auch jeweils die Gebührenhaushalte überprüft. Bei der Überprüfung des kostendecken-

den Gebührensatzes ergab sich eine Abweichung bei der Niederschlagswassergebühr, die

erfreulicherweise um 5 Ct je Kubikmeter gesenkt werden kann. Bei der Schmutzwasserge-

bühr ergab leider die Kalkulation, dass der kostendeckende Gebührensatz um 10 Ct je Ku-

bikmeter anzuheben ist.

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss war man darüber einig, dass dieser Zins erhoben

werden sollte, um das nun bestehende Defizit nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

 

Im Gremium herrscht Einigkeit darüber, dass die Gebühren eine Möglichkeit der moderaten

Gebührenerhöhung gefunden wurde.

Der Gemeinderat stimmte der als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Satzung zur Ände-

rung der Abwassergebühren zu. Damit wird ab 01.01.2014 eine Schmutzwassergebühren in

Höhe von 2,18 Euro/Kubikmeter; und eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,50

Euro/Kubikmeter berechnet. Die Schaubilder der Präsentation sind dem Protokoll als Anlage

5 beigefügt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 10 

Standesamtsangelegenheiten 

Vertrag mit der Nachbargemeinde Heiligkreuzsteinach zur Regelung der Vertretung 

des Standesbeamten 

 

Der Vorsitzende führte aus, dass durch das Ausscheiden von Herrn Pape im Rathaus nur

noch Frau Wilkes als Standesbeamtin tätig ist. Im Krankheits- oder Urlaubsfall ist eine Ver-

tretung aktuell nicht gewährleistet. Aus diesem Grund wurde nach einer Lösungsmöglichkeit

gesucht. Der Abschluss eines Vertrages mit der Gemeinde Heiligkreuzsteinach zur Sicher-

stellung der Vertretung der Standesbeamtin ist ein solcher Konsens. Diese Regelung wird

u.a. auch durch die Aufsichtsbehörde der Standesämter unterstützt. Der Gemeinde entste-

hen durch diesen Vertrag keine zusätzlichen Kosten. Der Gemeinderat der Gemeinde Heilig-

kreuzsteinach wird ebenfalls in seiner Abschlusssitzung im Dezember ebenfalls entscheiden.

Der Gemeinderat stimmte dem öffentlich rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Wil-

helmsfeld und der Gemeinde Heiligkreuzsteinach zur Regelung der Stellvertretung im Stan-

desamt zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 11 

Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Orts-

mitte“ 

 

Bevor diesen Tagesordnungspunkt verhandelt wurde, erklärten sind folgende Gemeinde-

ratsmitglieder für befangen und verließen den Ratstisch:

GR Hauck, GR Jakob, GR Höhr, GR. Lenz GR Oberhofer und Bürgermeister Zellner.

Ebenfalls befangen war die Schriftführerin Frau Flicker. Den Vorsitz für diesen Tagesord-

nungspunkt übernahm Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Türk; Geschäftsführer Fischer

führte das Protokoll.

Der Gemeinderat beabsichtigte bereits in seiner Sitzung am 26.11.2013 über die Erweite-

rung des Sanierungsgebietes zu beraten und zu beschließen. Da der Rat an diesem Tag

nicht beschlussfähig war muss eine zweite Sitzung gem.  § 37 (3) GemO stattfinden. In der

heuten Verhandlung ist das nötige Quorum erreicht, da mindestens drei stimmberechtigte

Mitglieder anwesend sind. Einer Beschlussfassung zur Erweiterung des Sanierungsgebietes

steht somit nichts im Wege. Die Planunterlagen wurden den Ratsmitgliedern bereits mit der

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Sitzungseinladung zur Sitzung am 26.11.2013 überlassen. Der Plan ist der Niederschrift als

Anlage 6 beigefügt

 

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des Plangebietes laut Plan der STEG vom

12.11.2013 zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

Die befangenen Personen kehrten nach der Beschlussfassung wieder an den Ratstisch zu-

rück.

 

 

TOP 12 

Ausscheiden des Gemeinderats Michael Jakob aus dem Gemeinderat 

 

Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass Herr GR Michael Jakob mit Schrei-

ben vom 07.11.2013 mitgeteilt hat, dass er gem. § 16 (1), 3 der GemO aus dem Gemeinde-

rat ausscheiden möchte. Er bedauerte seiner Seits das Ausscheiden und richtete die folgen-

den Worte an Herrn Jakob.

 

Mein sehr verehrten Damen und Herren,

 

soeben hat der Gemeinderat dem Antrag des 1. Bürgermeisterstellvertreters  Michael Jakob, seit

16 Jahren Mitglied im Gemeinderat seit 1997, entsprochen. Ich möchte vorausschicken, dass ich

das Ausscheiden  außerordentlich bedauere und nun möchte ich in das vertraute Du zurückkeh-

ren, das wir seit vielen Jahren pflegen.

 

Lieber Michael, dass ich es außerordentlich bedauere, dass du aus diesem Gemeinderat aus-

scheidest, dafür gibt es natürlich viele Gründe, warum ich es gerne gesehen hätte, wenn du wei-

terhin in diesem Gremium vertreten gewesen wärst.

 

1. Du hast bei der letzten Kommunalwahl die meisten Stimmen auf dich vereinigen können,

du warst also der Stimmenkönig im Gemeinderat. Das zeigt natürlich auch deine

Beliebtheit und spiegelt die Anerkennung deiner Arbeit wider, die du für das öffentliche

Wohl geleistet hast.

2. Zum anderen warst du 1. Bürgermeisterstellvertreter und hast damit auch hautnah den

Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde gepflegt und natürlich

mich vertreten, wenn ich aus anderen Gründen nicht anwesend war.

 

Ich konnte mich dabei immer auf dich verlassen und beruhigt Termine außerhalb von Wilhelms-

feld wahrnehmen und auch im Urlaub entspannen.

 

Ich wusste immer, dass ich einen Vertreter hier vor Ort hatte, der mit Leib und Seele Lokalpolitiker

war und auch sein Amt so verstand. Ganz besonders war der Arbeitsaufwand für dich in diesem

Jahr als ich doch wegen meiner Erkrankung längere Zeit insbesondere auf Deine aber auch auf

die des 2. Stellvertreters Stefan Lenz zurückgreifen musste.

 

Du hast in den Jahren deiner Tätigkeit im Gemeinderat, die Höhen und Tiefen der Gemeinde er-

lebt, auch so manchen kommunalpolitischen Sturm hautnah mitgetragen. Vielleicht werden ja

nachher noch einige Worte von Dir hören, welches Resümee du aus Deiner kommunalpolitischen

Arbeit ziehst. Ich denke jedoch auch an die schönen gemeinsamen Stunden, die wir alle im Rat

erlebt haben. Dabei ist   es uns gelungen ist, unsere Gemeinde immer wieder voranzubringen.

Es waren die großen Bauprojekte :

– der Um- und Erweiterungsbau des Rathauses,

– die Sanierung der Christian-Morgenstern-Grundschule, –  – die Erweiterung des Angebotes für

unsere Kleinkinder mit dem Um- und Erweiterungsbau des kommunalen Kindergartens

-Sanierung der Odenwaldhalle

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– und vor allem die Aufnahme in das LSP mit der Verwirklichung des Seniorenzentrums „Erlbrun-

ner Höhe“

– und vieles andere.

 

Ein Höhepunkt war sicherlich 2010 die 300-Jahr-Feier. Auch dabei konnte ich auf Deine aktive

Unterstützung und Mitarbeit bei den vielen Veranstaltungen sowie an dem großen Jubiläumswo-

chenende zählen.

 

Wir haben beide gemeinsam lange über Deine Beweggründe gesprochen, warum du aus dem

Gemeinderat ausscheidest. Hintergrund ist es, dass Du eine übernommene Aufgabe mit ganzem

Engagement und vollem Einsatz, nicht aber nur nebenbei erledigen willst.

Durch den großen Zeitaufwand als Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft und als 1. Bür-

germeisterstellvertreter wird Deine Freizeit immer mehr eingeschränkt. Hinzu kommt, dass durch

die Forstreform Dein Forstbezirk immer größer, die Arbeit immer umfangreicher und immer inten-

siver wurde, so dass einfach alles nicht mehr im Zeitbudget unterbringen ließ.

 

Ich persönlich verliere somit einen langen Wegegefährten in der Kommunalpolitik, einen verlässli-

chen Partner und einen super 1. Bürgermeisterstellvertreter, die Gemeinde insgesamt kommu-

nalpolitisches Know-how, Verlässlichkeit in diesem Gremium.

Wir alle müssen Deine Entscheidungsgründe akzeptieren. Wir akzeptieren sie auch.

 

Ich bin mir sicher, lieber Michael, dass du auch nach wie vor der Kommunalpolitik verbunden blei-

ben wirst und Du  Dich für Wilhelmsfeld einsetzen wirst.

 

In diesem Gremium warst Du einer derjenigen, der bei unterschiedlichen Auffassungen versucht

hat, zu vermitteln und die Sachargumentation in den Vordergrund und das Persönliche in den

Hintergrund treten ließ.

Deshalb warst Du in diesem Gremium eine wichtige Schlüsselperson, die mit Augenmaß und

Weitblick für die Sache der Gemeinde eingetreten ist.

 

Wir danken Dir lieber Michael mit großem Respekt für den Dienst an der Allgemeinheit und ich

darf Dir nun für die Verabschiedung das Geschenk der Gemeinde, die beiden Weingläser und als

Bürgermeisterstellvertreter die entsprechende Karaffe mit Inhalt überreichen als Dank und Aner-

kennung.

 

Für die weitere Zukunft wünsche ich viel Erfolg und Glück nun außerhalb des Gemeinderats und

ich hoffe, dass wir uns bei entsprechender Gelegenheit wieder begegnen werden.

Alles Gute

Herr Zellner überreichte zwei Präsente von der Gemeinde.

 

GR Jakob richtete Dankesworte an das Gremium und lies aus seiner Sicht die letzten 16

Jahr und ein Tag Revue passieren. Er danke den Bürgerinnen und Bürgern die im durch

seine Stimme bei den Kommunalwahlen das Vertrauen ausgesprochen haben; Herrn Bür-

germeister Zellner, an den Gemeindeverwaltungsverband, an die Mitarbeiter des Bauhofes,

des Kindergartens und der Verwaltung und dem aktuellen Gremium und auch den Ratsmit-

gliedern der zurückliegenden Legislaturperioden.

 

GR Lenz danke im Namen des Gemeinderates für die lange Zugehörigkeit und überreichte

ein Präsent vom Gremium

 

Der Gemeinderat stellte fest, dass nach § 31 Abs. 1 GemO die Voraussetzungen für ein

Ausscheiden vorliegen und stimmte dem Ausscheiden von GR Jakob aus dem Gemeinderat

zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

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TOP 13 

Nachrücken in den Gemeinderat 

 

Der Gemeinderat stimmte im vorgehenden TOP dem Ausscheiden des Herrn Jakob zu. Als

Ersatzperson rückt gem. § 31 Abs. 2 GemO der als nächste Ersatzperson festgestellte Be-

werber nach. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 07.06.2009 ist auf der Liste der

Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld Frau Verena Schubert, Schloßstr. 31, 69259 Wilhelmsfeld

als erste Ersatzperson vorgesehen.

 

Frau Schubert ist mit Schreiben vom 08.11.2013 hierüber informiert worden. Mit Schreiben

vom 13.11.2013 hat sie mitgeteilt, dass sie gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 der GemO durch die

Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert

sei und nicht nachrücken wolle.

 

Der Rat überprüfte die Ablehnungsgründe gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 und stimmte dem Antrag

von Frau Schubert zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

Da Frau Schubert Hinderungsgründe für das Einrücken in den Gemeinderat geltend gemacht

hat, rückt der als nächste festgestellte Bewerber in den Gemeinderat nach.

 

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl ist dies Herr Siegfried Reinhard, Am Buchenhain 1,

69259 Wilhelmsfeld. Herr Reinhard wurde von der Verwaltung vorsorglich mit Schreiben vom

18.11.2013 hierüber informiert.

 

Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben wurde Herrn Reinhard als Ersatzbewerber festgestellt,

da nach Kenntnis der Verwaltung kein Hinderungsgrund gem. § 29 GemO vorliegen und er

zum Zeitpunkt des Nachrückens die Wählbarkeit besitzt.

 

Das Gremium stimmt dem Nachrücken von Herrn Reinhard in den Gemeinderat förmlich zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

Bürgermeister Zellner gratulierte Herrn Reinhard und wünschte ihm zu seiner künftigen Ar-

beit viel Erfolg. Danach verpflichtete er ihn per Handschlag entsprechend den gesetzlichen

Vorgaben. Die von Herrn Reinhard unterzeichnete Verpflichtungserklärung ist diesem Proto-

koll als Anlage beigefügt.

Herr Reinhard nahm sodann seinen Platz am Ratstisch ein.

 

 

TOP 14 

Neuwahl eines Bürgermeister-Stellvertreters 

 

Da Herr Jakob aus dem Gemeinderat ausscheiden wird, verliert er auch sein Amt als 1. Bür-

germeister-Stellvertreter. Damit ist Herr Stefan Lenz neuer erster Bürgermeister-

Stellvertreter.

 

Da die Gemeinde Wilhelmsfeld mehr als einen Stellvertreter des Bürgermeisters hat, wäre

die Wahl eines vierten Stellvertreters vom Grundsatz her nicht notwendig.

 

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben den Gemeinderat aber veranlasst, vier Stellver-

treter zu wählen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gremium daher, einen weiteren Stellvertre-

ter zu wählen.

 

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Die Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld schlägt hierzu vor, Herrn Michael Gärtner als    weite-

ren Bürgermeisterstellvertreter zu wählen.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und wählte Herrn Gärtner zum 4.  Bür-

germeisterstellvertreter.

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 15 

Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Technik und 

Umwelt (beschließender Ausschuss) 

 

Nachdem Herr Jakob aus dem Gemeinderat ausscheidet, scheidet er auch als stellvertre-

tendes Mitglied des Ausschusses für Technik und Umwelt aus.

 

Die Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld schlägt hierzu vor, Herrn Siegfried Reinhard als neuen

Stellvertreter zu wählen.

 

Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben

wurden, wurde offen gewählt.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und stimmte der Ergänzungswahl von

Herrn Reinhard als Stellvertreter im Ausschuss für Technik und Umwelt zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

Hinweis: Bürgermeister Zellner wirkte gemäß § 40 GemO nicht mit.

 

 

TOP 16 

Ergänzungswahl der Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Zweckverband 

Gruppenwasserversorgung „Eichelberg“ 

 

Ebenso ist für den Zweckverband Gruppenwasserversorgung „Eichelberg“ ein neues Mitglied

zu benennen.

Die Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld schlägt hierzu vor, Herrn Siegfried Reinhard als neues

Mitglied zu wählen.

 

Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben

wurden, wurde offen gewählt.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und stimmte der Ergänzungswahl von

Herrn Reinhard als neues Mitglied der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Zweckverband Grup-

penwasserversorgung „Eichelberg“ zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 17 

Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim 

Abwasserverband „Steinachtal“

 

Nachdem Herr Jakob aus dem Gemeinderat ausscheidet, scheidet er auch als Stellvertreter

beim Abwasserverband „Steinachtal“ aus.

 

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Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben

wurden, wurde offen gewählt.

 

Die Bürgergemeinschaft schlägt vor, Herrn Siegfried Reinhard als neuen Stellvertreter zu

wählen.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und stimmte der Ergänzungswahl von

Herrn Reinhard als stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Abwasser-

verband „Steinachtal“ zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 18 

Jahresterminplanung 2014 

 

Die Gemeinderatsmitglieder erhielten eine Liste mit den für das Jahr 2014 geplanten Sitzungs-

terminen.

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Sitzung und

wünschte allen Anwesenden frohe Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014.

 

GR-Protokolle

Die Gemeinderat-Protokolle sind unkommentiert übernommene und genehmigte Protokolle von der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld. http://www.wilhelmsfeld.de