Mit freundlicher Genehmigung der Landes-Pressestelle Bündnis 90/Die Grünen in BW

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT

Thouretstr. 6, 70173 Stuttgart, Telefon (0711) 279 – 25 20, Fax (0711) 279 – 25 50

E-Mail: pressestelle@km.kv.bwl.de, Internet: www.km-bw.de

 

PRESSEMITTEILUNG

16. Januar 2014

Nr. 3/2014

 

Großer Erfolg bei Ganztagsgrundschulen: Übereinkunft

zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden

 

Land und Kommunen übernehmen zusammen die Finanzierung –

Größtmögliche Flexibilität für Städte und Gemeinden bei

Einrichtung von Ganztagsgrundschulen

 

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich nach

ausführlichen Verhandlungen auf Eckpunkte und eine gemeinsame Finanzierung für

den Ausbau von Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der

Förderschulen geeinigt. Ziel ist, die Zahl der Ganztagsschulen zu erhöhen. Zugleich

sollen die neuen Ganztagsschulen auf einem ausgereiften pädagogischen Konzept

beruhen. Die Partner haben eine größtmögliche Flexibilität für die Städte und

Gemeinden vereinbart. Die Ganztagsschule kann an drei oder vier Tagen an sieben

oder acht Stunden in verbindlicher Form für alle Schüler – wenn die gesamte Schule

umstellt -, oder in Wahlform eingerichtet werden. Bei der Wahlform haben die Schüler

an der jeweiligen Schule die Wahl, am Ganztag teilzunehmen oder nicht.

 

„Ich freue mich, dass Landesregierung und die Kommunen aufeinander zugegangen

sind, um die Finanzierung für die Ganztagsschule gemeinsam zu tragen, damit

unsere Schulen den heutigen Erfordernissen der Eltern und auch der Wirtschaft

besser entsprechen können“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils

Schmid. „Mit diesem Schritt können wir in Baden-Württemberg gemeinsam eine

Ganztagsschule mit einem guten pädagogischen Konzept voranbringen, die die

Kinder und Eltern so dringend brauchen. Gute Ganztagsangebote sichern Lernerfolge

der Kinder und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte Kultusminister Andreas

Stoch.

 

Stellungnahme der Kommunalen Landesverbände 

Städtetagspräsidentin Oberbürgermeisterin Barbara Bosch begrüßt den Abschluss

der Verhandlungen zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden. „Mehr als 45

Jahre nach dem Start der ersten Schulversuche gelangt die Ganztagsschule endlich

ins Schulgesetz. Das ist ein Segen für viele Kinder und Eltern, ein Meilenstein in der

Bildungspolitik des Landes und der Kommunen. Um ein für die Städte und

Gemeinden faires Verhandlungsergebnis haben wir mit dem Land erfolgreich

gekämpft“, erklärt die Präsidentin.

 

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags, erklärt: „Land und Kommunen haben für

die Ganztagsschulen eine sichere Hardware geschaffen. Das ist ein erster wichtiger

Schritt, dem nun weitere folgen müssen, damit aus diesem vernünftigen Grundgerüst

lebensfähige Schulen werden. Unser Ziel ist nun, gemeinsam eine Software zu

entwickeln, um die bestmöglichen Bildungsangebote für unsere Schülerinnen und

Schüler anbieten zu können. Es ist wichtig, endlich klare Zuständigkeitsregelungen zu

haben, denn dadurch steht der Ganztagesbetrieb, der in der Praxis seit langem gelebt

wird, endlich auf sicheren Beinen. Indem wir auch die bisherigen

Betreuungsprogramme erhalten, bieten wir den Schülerinnen und Schülern, Eltern,

Lehrern und Schulträgern ein breitgefächertes und an den jeweiligen Bedarf

angepasstes Angebot.“

Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, Landkreis Tübingen, hob

die Auswirkungen auf die Schülerbeförderung im Zusammenhang mit der Einrichtung

der Ganztagsbetreuung an Grundschulen hervor: „Das Beförderungsangebot wird

sich dem rhythmisierten Tagesablauf von Ganztagsschulen – also dem Wechsel

zwischen Unterricht und außerschulischen Betreuungsangeboten – anpassen

müssen. Wir begrüßen es daher, dass das Land bei Mehrkosten in der

Schülerbeförderung die grundsätzliche Verpflichtung zu einer Erhöhung der

Landeszuweisungen an die Stadt- und Landkreise anerkennt.“

 

Die Eckpunkte sollen in das Schulgesetz einfließen, das im Juli 2014 geändert

werden soll. Das Gesetz tritt ab dem Schuljahr 2014/15 in Kraft. Die Landesregierung

erwartet, dass sich bis zum Jahr 2023 etwa 70 Prozent der bestehenden

Grundschulen und der Grundstufen von Förderschulen zu Ganztagsschulen

entwickelt haben. Das wären nach dem aktuellen Stand 1.689 Grundschulen und 187

Grundstufen. Der Schulträger stellt dazu einen Antrag beim Regierungspräsidium,

dem auch die Schulkonferenz zugestimmt haben muss. Land und Kommunale

Landesverbände wollen bereits für das Schuljahr 2014/15 Antragsbewilligungen

ermöglichen. Die 373 bereits bestehenden, nach dem alten Konzept arbeitenden

Ganztagsgrundschulen erhalten Bestandsschutz; deren Anträge auf Überführung in

gesetzliche Ganztagsschulen sollen vorrangig behandelt werden.

 

Auch kleinere Grundschulen können Ganztagsschule werden 

Die Partner wollen auch kleineren Grundschulen die Einrichtung einer

Ganztagsschule ermöglichen. Wesentliches Element des neuen Konzepts ist deshalb

die Gruppenbildung, die auch klassen- und jahrgangsübergreifend erfolgen kann. 25

Schülerinnen und Schüler, die in den Ganztagsbetrieb wollen, bilden rechnerisch eine

Gruppe. Eine weitere Gruppe wird ab 29 Schülerinnen und Schüler eingerichtet, eine

dritte ab 54. Die Zuweisung von zusätzlichen Lehrerwochenstunden für den

Ganztagsbetrieb erfolgt gemäß den Gruppen.

Für die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände ist ein rhythmisierter

Schulalltag entscheidend für die Wirksamkeit ganztägigen Lernens. Gemeint ist damit

die gleichmäßige Verzahnung von Unterricht und verbindlichen, über den Tag

verteilten Angeboten wie etwa Bewegungs- und Aktivpausen. Das Konzept soll den

Schulen viel Raum geben, um den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler

gerecht werden zu können.

 

Je nach Ganztagsangebot an der Schule erfolgt eine Zuweisung von sechs bei drei

Tagen und sieben Zeitstunden bis zwölf Lehrerwochenstunden bei vier Tagen und

acht Zeitstunden (siehe Eckpunkte). Die Schulen erhalten damit bis zu vier

Lehrerwochenstunden mehr als bisher, so dass auch die pädagogische Grundlage

erheblich breiter wird. Besonders wichtig ist den Partnern, dass die Konzepte

Angebote von Verbänden und Vereinen aus Sport, Kultur, Jugendarbeit oder der

Wirtschaft umfassen. Die Schulen können deshalb bis zur Hälfte der Zuwendungen

für Lehrerwochenstunden in Geldform erhalten. Dies ist eine neue Regelung. Die

Schulleiter erhalten wie bisher eine Entlastungsstunde. Sie können für den

zusätzlichen Aufwand aus den monetarisierten Lehrerwochenstunden den Gegenwert

für eine weitere Entlastungsstunde nutzen, um diese Zusammenarbeit mit den

Partnern organisieren zu können. Zudem sollen die Schulen bei dieser Organisation

von der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt werden. Da die

Jugendstiftung schon bisher für die Umsetzung des Jugendbegleiter-Programms

zuständig ist, werden hier Synergieeffekte erwartet.

 

Die Kosten werden von beiden Seiten getragen 

Land und Kommunen haben sich auch bei der Frage der Finanzierung der

Mittagspause auf einen fairen Kompromiss geeinigt. Das Land übernimmt die Aufsicht

während der Mittagspause. Im Gegenzug übernehmen die Schulträger die

Bereitstellung und Ausgabe des Mittagessens im Speiseraum sowie die

Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler in dieser Zeit. Sie beteiligen sich

zudem im Rahmen eines pauschalen Ausgleichs an den Kosten, die für die Aufsicht

der Schülerinnen und Schüler in der Pause nach dem Essen entstehen. Diese

Kostenbeteiligung wird sich entsprechend den Ausbauschritten und in Abhängigkeit

von den Anträgen der Schulträger schrittweise erhöhen. Im Endausbau erreicht sie

eine Größenordnung von zehn Millionen Euro pro Jahr.

 

Das Land stellt die notwendigen Ressourcen in Form von Lehrerwochenstunden zur

Verfügung. Die jeweilige Zuweisung richtet sich nach der Dauer des

Ganztagsbetriebs. Konkrete Vorausberechnungen sind wegen der Wahlmöglichkeiten

der Schulträger schwierig. Ausgehend von beispielhaften Berechnungen des

Kultusministeriums wären bis zu 1.920 Deputate bei den Grundschulen und bis zu

143 Deputate bei den Förderschulen anzusetzen – je nach Wahlverhalten der

Schulträger. Der Maximalaufwand von rund 1.920 Deputaten würde etwa 147

Millionen zuzüglich 10,6 Millionen Euro für die Grundstufen der Förderschulen pro

Jahr entsprechen. Über die Finanzierung und Bereitstellung der notwendigen

Ressourcen durch das Land wird im Rahmen der jeweiligen

Haushaltsaufstellungsverfahren entschieden. Dabei ist auch die weitere

Konkretisierung der im Koalitionsvertrag des Bundes zugesagten Entlastung der

Länder in diesem Bereich zu berücksichtigen.