Pressemitteilung mit freundlicher Genehmigung von MdL Uli Sckerl.

Jürgen Traub, 10.07.2014

 

PRESSEMITTEILUNG

ULI SCKERL MdL

07. Juli 2014

 

Grüne lehnen PKW-Maut von Dobrindt ab:

„Bürokratisches Monstrum mit zu wenig Ertrag für die Infrastruktur“

 

Die Grünen im Landtag lehnen den Vorschlag von Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut als „bürokratisches Monstrum“ ab.

„Für 600 Millionen Euro Einnahmen im Jahr muss ein gigantischer Verwaltungsapparat in Gang gesetzt werden“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl am Montag.

Denn jedem Bürger müsse eine Vignette geschickt werde; an den Grenzen müsse den ausländischen Einreisenden die Vignette verkauft werden. Hinzu komme die Verrechnung mit der Kfz-Steuer für die deutschen Autofahrer. Der CSU-Verkehrsminister habe auch noch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie er seinen Vorschlag mit EU-Recht in Einklang bringen wolle, betonte der Grüne weiter. „Eine Maut für alle in gleicher Höhe hat außerdem die Wirkung wie eine Flatrate fürs Autofahren“, sagte der Grünen-Politiker und führte weiter aus: „Die Dobrindt-Maut wird keinen lenkenden Effekt entwickeln, denn Vielfahrer würden genauso viel bezahlen wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind“. Das sei absolut kontraproduktiv.

Klar sei unter allen Beteiligten, dass zu wenig Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließe und zusätzliche Mittel benötigt werden, betonte Sckerl weiter. Die Grünen unterstützen aber die Vorschläge der jüngsten Verkehrsministerkonferenz. Danach sollten mehr Haushaltsmittel in den Erhalt der Straßen investiert werden und die Lkw-Maut auch für Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für alle Straßen gelten. „Das würde mehr Geld zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in die Kassen bringen als die „Dobrindt-Maut“, so Sckerl. Allein rund 2,3 Milliarden Euro jährlich seien zu erwarten, wenn die vorwiegend für Autobahnen geltende Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausgedehnt würde. Mit „Toll Collect“ existiere dafür auch bereits ein satellitengestütztes Einnahme-System; einen riesigen Verwaltungsapparat könne man sich sparen. Wenn die Maut für alle Straßenarten gelten sollte, müssten auch die Kommunen und Bundesländer an den Einnahmen beteiligt werden, betonte Uli Sckerl abschließend.

Zur Info:

Der Bundesverkehrsminister plant eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.