Folgende Pressemitteilung mit freundlicher Genehmigung des MdL Uli Sckerl von Bündnis ’90/Die Grünen:

PRESSEMITTEILUNG
ULI SCKERL MdL

07.11.2013

Sckerl: Wichtige Schritte für mehr Bürgerbeteiligung im ganzen Land

Fraktionen einigen sich auf mehr direkte Demokratie – Regierung legt Planungsleitfaden vor

 

Seit März diesen Jahres arbeitet eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Uli Sckerl an einem Gesamtpaket für mehr Bürgerdemokratie, damit Baden-Württemberg die rote Laterne im Ländervergleich in diesem Bereich endlich abgibt. „Wir haben auf diesem Weg in dieser Woche einen Durchbruch erzielt. Die Vertreter der vier Fraktionen haben sich grundsätzlich auf ein Reformpaket geeinigt“ erklärte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen und Leiter der Arbeitsgruppe. So wird das Instrument der Volksinitiative eingeführt, bei der 40 000 Bürger per Unterschrift den Landtag zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema auseinanderzusetzen. „Ein großer Fortschritt auch bei den Quoren bei Volksbegehren und Volksabstimmung: Nach Artikel 60 der Landesverfassung muss eine durch Volksbegehren von den Bürgern eingebrachte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung gestellt werden, wenn der Landtag dieser Vorlage nicht unverändert zustimmt. Ist dies erfolgreich, müssen dem Volksbegehren 16,6 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um eine Volksabstimmung einzuleiten. Künftig soll diese Hürde auf 10 Prozent gesenkt werden.“ Bei einer Volksabstimmung selbst soll künftig ein Quorum von 20 anstatt 33,3 Prozent bestehen. Auch auf kommunaler Ebene werden bisherige Hürden für effektive Bürgerbeteiligung gesenkt: Bei Bürgerbegehren beträgt das Quorum zukünftig 7 Prozent, bei Bürgerentscheiden soll es von bisher 25 Prozent der Wahlberechtigten auf 20 Prozent gesenkt werden. Diese Änderungen sollen bereits zur Kommunalwahl 2014 Gesetz sein.

 

Ebenfalls in der Sitzung der Arbeitsgruppe vorgelegt wurde der Leitfaden für eine neue Planungskultur. „Mit der Verwaltungsvorschrift und dem Leitfaden als Ergänzung mit beratendem Charakter leisten wir deutschlandweit Pionierarbeit: Wir schreiben bei Großprojekten des Landes verbindlich eine Beteiligung der Bürger für den gesamten Planungs- und Bauprozess vor“ erklärt Sckerl. So sieht der Leitfaden beispielsweise vor, dass die Verwaltung in Zukunft fachlich und öffentlich begründen muss, wenn sie Vorschläge von Bürgern ablehnt. Das ist ebenso neu wie die frühzeitige Beteiligung. Uli Sckerl weist darauf hin, dass die Kommunen dem Vorbild des Landes folgen sollen. Bei großen Vorhaben in der Kommune soll eine frühzeitige Bürgerbeteiligung dann obligatorisch werden, wenn es um strittige Projekte gehe: „Die Behörden des Landes müssen nun bei den Kommunen werben, dass bei allen Großprojekten im Land frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Leitfaden stattfindet“. Bis zum 3. Dezember haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit den Planungsleitfaden im neuen Beteiligungsportal der Landesregierung zu kommentieren: http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/planungsleitfaden-und-vwv-oeffentlichkeitsbeteiligung/