Mit freundlicher Genehmigung von MdL Uli Sckerl, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Untersuchungsausschuss der Grünen im Stuttgarter Landtag:

743 

DRITTER TEIL 

Bewertung des Sachverhalts 

Inhaltsverzeichnis 

A. Einleitung ……………………………………………………………………………………………………….. 744 

1. Der EnBW-Deal, ein Bespiel für den Regierungsstil von Stefan Mappus – und die

CDU ließ ihn gewähren ……………………………………………………………………………….. 744

2. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal ……………………… 745

3. Inhalt und Folgen des EnBW-Deals ………………………………………………………………. 748

 

B. Die Beweiswürdigung ………………………………………………………………………………………. 750 

1. Die Anbahnung des EnBW-Deals …………………………………………………………………. 750

2. Der vorgegebene Kaufpreis wird akzeptiert ……………………………………………………. 754

3. Die Angemessenheit des Kaufpreises ……………………………………………………………. 758

4. Das Parlament wird umgangen ……………………………………………………………………… 760

5. Die Ministerialverwaltung wird ausgeschaltet ………………………………………………… 767

6. Der EnBW-Deal wird abgeschlossen …………………………………………………………….. 768

7. Erste Zweifel am Deal …………………………………………………………………………………. 770

8. Gefangen im alten System – Abgeordnete der CDU arbeiten im Untersuchungsaus-

schuss ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten zu und der Vorsitzende des Ausschusses

betreibt Parallelermittlungen ………………………………………………………………………… 771

9. Der ehemalige Ministerpräsident wird Betroffener ………………………………………….. 775

 

C. Zusammenfassung …………………………………………………………………………………………… 777 

 

 

VIERTER TEIL 

Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses………………………………….778 

 

  

744 

A. 

 Einleitung 

 

1. Der EnBW-Deal, ein Bespiel für den Regierungsstil von Stefan Mappus – und die 

CDU ließ ihn gewähren 

 

„Die schwäbische Hausfrau wird von diesem Geschäft begeistert sein.“1 Mit diesen Worten

ließ sich der ehemalige CDU Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus am

6.12.2010 zitieren und überraschte mit dem Rückkauf der EnBW-Aktien die breite Öffent-

lichkeit. Bis zu diesem Tag standen die CDU Baden-Württemberg und ihre Galionsfigur Ste-

fan Mappus, der als Ministerpräsident noch keinen Wahlkampf bestritten hatte, unter großem

politischem Druck. In den Umfragen stand die CDU in Baden-Württemberg bei 34 %2 und es

drohte nach 58 Jahre der Machtverlust im Stammland der Union. Mit einer streng konservati-

ven Haltung und einer wirtschaftspolitischen Profilierung wollte Stefan Mappus die Stamm-

wählerschaft der Union wieder mobilisieren. In diesen Plan gehörte ein hartes Vorgehen ge-

gen die Stuttgart 21-Gegner am 30.09.2010 und der Rückkauf der EnBW-Aktien. Nur ging

der Plan in beiden Fällen nicht auf und entfremdete weite Teile des Bürgertums von der CDU.

Nach dem Wasserwerfereinsatz am 30.09.2010 wendeten sich noch mehr Bürgerinnen und

Bürger von der CDU ab und die schwäbische Hausfrau wurde als Patin für ein Geschäft miss-

braucht, das gegen die Landesverfassung verstieß und keinesfalls den schwäbischen Umgang

mit der Haushaltskasse darstellte. Hätte die CDU und allen voran Stefan Mappus nicht ihrem

damaligen Landesvorstandsmitglied Dr. Notheis von der Investmentbank Morgan Stanley

blind vertraut, sondern wären an deren Stelle eine schwäbische Hausfrau oder wenigstens die

eigenen Landesbeamten zu Rate gezogen worden, dem Land Baden-Württemberg wäre ein

Fiasko erspart geblieben.

 

Einem Investmentbanker und einem Ministerpräsidenten gelang es, ohne jegliche Kontrolle

oder Zustimmung des Parlaments über 4,7 Milliarden Euro an Steuergeldern für den Erwerb

des EnBW-Anteils zu verfügen. Die Regierung wurde in weiten Teilen erst am Tag der Be-

kanntgabe des Geschäfts informiert. Die Regierungsfraktionen ließen den Ministerpräsidenten

Mappus gewähren und die CDU Baden-Württemberg unter Regie des Generalsekretärs

Thomas Strobl sprach begeistert von „einem guten Geschäft für den Steuerzahler“3. So stützte

die CDU-Regierungsfraktion auch den Politikstil des damaligen Ministerpräsidenten.

 

Die Mitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und FDP ließen das Geschäft ohne jede

Parlamentsbeteiligung widerspruchslos und willfährig passieren und kamen ihrem eigentli-

chen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, nicht nach. Sie ließen damit die Bürgerinnen

und Bürger des Landes im Stich und riskierten deren Steuergelder.

 

Der EnBW-Deal ist ebenso ein Beispiel für das Versagen einer Parlamentsmehrheit, die bei

allen Parteiinteressen nicht einmal ein Mindestmaß an Kontrolle ausgeübt hat. Denn die Ab-

geordneten der Regierungsfraktionen haben nicht nur die Aufgabe, die Regierung zu stützen,

sie haben auch die Pflicht, sie zu kontrollieren.

 

Der EnBW-Deal war sinnbildlich für die Regierung Mappus mit ihrem starken Fokus auf der

Exekutive und der mangelnden Transparenz ihrer Entscheidungen. Wichtige Entscheidungen

wie der EnBW-Deal wurden in einem möglichst kleinen Kreis von Vertrauten vorbereitet und

dann von Stefan Mappus nach Gutsherrenart entschieden.

Stück für Stück musste durch Anfragen der Fraktionen der Grünen und der SPD und der inte-

ressierten Presse mühsam ergründet werden, weshalb und wie es letztendlich zu dem Erwerb

der Anteile kam.

 

1

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.12.2010

2

SPIEGEL, TNS Forschung, 9.10.2010

3

Pressemitteilung CDU Baden-Württemberg vom 8.12.2010

745 

Obwohl der Staatsgerichtshof letztendlich auf die Klage der Grünen und der SPD den Erwerb

des Anteils in der von der Landesregierung vorgenommenen Art (ohne Beteiligung des Par-

laments unter Verstoß gegen die Landesverfassung) als verfassungswidrig festgestellt hat,

blieben gleichwohl zahlreiche Fragen offen, weshalb schließlich ein Untersuchungsausschuss

eingerichtet werden musste.

 

 

2. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal 

 

Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal ist einer der längsten und erfolgreichsten Un-

tersuchungsausschüsse in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags.

 

Im Ausschuss konnte der EnBW-Deal als eine Inszenierung des ehemaligen Ministerpräsiden-

ten entlarvt werden. Dieser wollte sich 2010 im nahenden Wahlkampf als Macher, der Wirt-

schaft kann, verkaufen. Dazu diente die Mär vom proaktiven Handeln, vom Zeitdruck, von

den harten Verhandlungen und von der Notwendigkeit des Notbewilligungsrechts. Dabei setz-

te er sich in Gutsherrenart über das Parlament als zentrales Sicherungsinstrument einer De-

mokratie hinweg – gestützt von der damaligen CDU/FDP Landesregierung und seiner CDU-

Fraktion, erwarb dabei ohne nähere wirtschaftliche Prüfung einen Energiekonzern im Um-

bruch und verteilte nebenbei Teile des Vermögens des Landes Baden-Württemberg an ihm

politisch-freundschaftlich verbundene Seilschaften.

 

Die zum EnBW-Deal von den Beteiligten gestreuten Fiktionen werden hier kurz und knapp

widerlegt:

 

a.

 

Stefan Mappus wollte die Öffentlichkeit Glauben machen, dass die EdF unzufrieden mit ihrer

Minderheitenbeteiligung an der EnBW gewesen sei und ihren EnBW-Anteil bevorzugt bis

Ende 2010 hätte verkaufen wollen.

 

Nach der Beweiswürdigung steht für uns jedoch fest, dass die EdF mit der Beteiligung zufrie-

den war und ihre Anteile gar nicht verkaufen wollte.

 

b.

 

Widerlegt werden konnte auch die Behauptung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus,

dass er zu „proaktivem“ Handeln gezwungen wurde, um einem Verkauf der EnBW-Anteile

durch die EdF an einen ausländischen Investor mit ungewissen Absichten für den Standort

Baden-Württemberg zuvorzukommen.

 

Nach der Beweiswürdigung konnten keinerlei Anhaltspunkte gefunden werden, dass ein

Drittinvestor vorhanden war, der den Anteil erwerben wollte. Allerdings wurden sowohl die

Anwaltskanzlei Gleiss Lutz4 als auch die Kommunikationsagentur Hering Schuppener5 so

unterwiesen, dass sie einen Einstieg eines ausländischen und potentiell feindlichen Investors

ihrer Arbeit zugrunde legten bzw. das dies ein Thema war. Damit wurden deren Arbeitser-

gebnisse von Beginn an verfälscht.

 

c.

 

Stefan Mappus wollte die Öffentlichkeit Glauben machen, dass die Kritik an der Beauftra-

gung der Investmentbank Morgan Stanley unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden

Dr. Notheis unseriös sei, weil Dr. Notheis aus der gemeinsamen langjährigen Freundschaft

kein Nachteil entstehen dürfe.

 

4

Vernehmung Sf., Protokoll vom 20.4.2012, S. 63,

5

Vernehmung D., Protokoll vom 25.5.2012, S. 33,

746 

Der Vorwurf der Vetterleswirtschaft gründet jedoch nicht in der Freundschaft des ehemaligen

Ministerpräsidenten zu seinem Investmentbanker. Der Vorwurf richtet sich vielmehr dagegen,

dass Dr. Notheis seine Freundschaft zum damaligen Ministerpräsidenten dazu nutzte, um

Aufträge für seine Bank zu akquirieren. Das ließ Mappus geschehen. Hinzu kommt die Betei-

ligung des Zwillingsbruders von EdF-Chef Henri Proglio, René Proglio, der für Morgan Stan-

ley Frankreich an der Vermittlung des Deals beteiligt war.

 

d.

 

Eindeutig widerlegt ist auch die Behauptung, die EdF habe am 10.11.2010 mit „everything is

on the table“ zur Überraschung aller Beteiligten signalisiert, dass sie sich unter Umständen

auch von ihrer Beteiligung an der EnBW trennen könne und Stefan Mappus habe daraufhin

nach reiflicher Überlegung des Plan gefasst, die EnBW Anteile zu erwerben.

 

Fakt ist, dass es keine solche Überraschung gab. Stefan Mappus und Dr. Notheis hatten viel-

mehr bereits im Vorfeld des Treffens planmäßig auf die grundsätzliche Einwilligung der EdF

zum Verkauf an das Land hingearbeitet. Das Treffen wurde gerade deswegen arrangiert, da-

mit das Land „formal“ sein Kaufinteresse gegenüber dem EdF-Chef Henri Proglio erklären

konnte. Der angebliche „Paukenschlag“ lag für den damaligen Ministerpräsidenten wohl eher

in der Erkenntnis, dass er nun freie Bahn zum Erwerb der Anteile habe.

 

e.

 

Vor dem Hintergrund, dass Stefan Mappus in seinen Zeugenaussagen mehrfach und nachhal-

tig hervorgehoben hat, dass er kontinuierlich in Kontakt mit Dr. Notheis gewesen sei und die-

ser ihn über alle Details, die notwendig waren, auch zur Werthaltigkeit, regelmäßig informiert

hat, gehen wir davon aus, dass ihm alle Schritte zur Bewertung durch Morgan Stanley be-

kannt waren.6

 

Demnach auch die Maßnahmen, die Morgan Stanley vor der Preisverhandlung am 26.11.2010

zur Wertermittlung der EnBW unternommen hatte. Diese hatten nach der DCF-Methode ei-

nen Wert pro Aktie in Höhe von 35 € und nach Multiple Methode eine Bandbreite je Aktie

zwischen 21,40 € und 38,30 € zum Ergebnis.7

 

Dessen ungeachtet hat Stefan Mappus in der Preisverhandlung am 26.10.2010 der EDF ein

Angebot von 39,90 € pro Aktie unterbreitet.

 

Beachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass in einer Präsentation vom 5.11.2010 zunächst

ein Aktienkurs in einer Bandbreite von 26 € bis 34 € zugrunde gelegt wurde, aber in einer

Mail vom 8.11.2010 von Dr. Notheis eine Berechnung des Kaufpreises auf einer Grundlage

des Aktienkurses von 32 – 42€ angefordert wurde.8

 

Weitere Anhaltspunkte finden sich in Excel-Dateien von MS, in denen zwischen dem

1.12.2010 und dem 3.12.2010 auffällige Erhöhungen der Bewertungen der EnBW stattfin-

den.9

 

Wir schließen daraus, dass sich Stefan Mappus nicht an den Werten von Morgan Stanley ori-

entiert hat, sondern sich von der EdF den Preis diktieren ließ und der bezahlte Kaufpreis nicht

dem von Morgan Stanley vor den Verhandlungen ermittelten Wert des Unternehmens ent-

sprach. Vielmehr hat sich die Bewertung dem Verhandlungsergebnis angeglichen und war

nicht wie es die LHO vorsieht, die Grundlage für die Verhandlungen. Andernfalls hätte der

6

Vernehmung Protokoll vom 9.3.2012, S 42 , 43

7

Zusammenfassender Bericht, der von der Staatsanwaltschaft bei Morgan Stanley sichergestellten Unterlagen,

S. 8, Nr. 19

8

Zusammenfassender Bericht, der von der Staatsanwaltschaft bei Morgan Stanley sichergestellten Unterlagen,

S.8 , Nr 20.

9

Zusammenfassender Bericht, der von der Staatsanwaltschaft bei Morgan Stanley sichergestellten Unterlagen,

S.8/9 , Nr 21

747 

Ausgangswert für die Verhandlungen am 26.11.2010 nicht höher als 35 € pro Aktie sein dür-

fen. Im Übrigen kommt das Gutachten des Prof. Ballwieser zum nahezu gleichen Wert.

 

f.

 

Soweit der ehemalige Ministerpräsident Mappus behauptet hat, dass er zum Kaufpreis hart

verhandelt und weitergehende Kaufpreisforderungen der EdF abgewehrt habe, ist dies durch

die gesichteten Unterlagen und Zeugenaussagen nachweislich unwahr.

 

Vielmehr akzeptierte er einen von der EdF vorgegebenen Buchwert, ohne diesen zu überprü-

fen. Damit wollte Mappus angeblich der Forderung der EdF entsprechen, beim Geschäft keine

Verluste zum Buchwert zu machen. Das war letztlich nur für die EdF von Vorteil, die nach

dem Geschäft einen Gewinn in Höhe von 500 Mio. € verkündete.

 

Um den Deal nicht zu gefährden verhandelte Stefan Mappus nicht über den Kaufpreis. Statt-

dessen akzeptierte er willig die Preisvorgabe des Verkäufers EdF, um den Deal nicht zu ge-

fährden. Stefan Mappus hatte für die erste Telefonkonferenz mit Henri Proglio10 von Dr.

Notheis ein Skript erhalten, nach dem dieser einen Kaufpreis von 39,90 €/Aktie bestätigen

sollte. Diesen Preis rundete Stefan Mappus dann ohne jeden erkennbaren Grund im Telefonat

auf 40,00 €/Aktie auf. Anfang Dezember 2010 verlangte die EdF dann noch zusätzlich die

Vorauszahlung der Dividende für 2010 in Höhe von 1,50 €.

 

g.

 

Der damalige Ministerpräsident wollte die Öffentlichkeit Glauben machen, dass es ausreiche,

dass der Kaufpreis in der Fairness Opinion als fair und angemessen beurteilt wurde. Dies ist

jedoch für die Beurteilung eines Geschäfts der öffentlichen Hand das falsche Kriterium. Statt-

dessen muss zunächst nach der Landeshaushaltsordnung ein wichtiges Landesinteresse an

dem Erwerb des Unternehmensanteils bestehen und der mit dem Ankauf verfolgte Zweck darf

sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lassen (Subsidiaritätsprin-

zip). Zusätzlich muss der Preis wirtschaftlich sein, d. h. dem Wert der Sache entsprechen.

Denn es gilt das Sparsamkeitsprinzip, wonach für eine Sache der günstigste Preis gezahlt

werden soll.

 

Beim EnBW-Deal wurde weder geprüft, ob ein wichtiges Landesinteresse bestand, noch ob

dieses Ziel nicht auch mit anderen Mitteln erreicht werden konnte. Der Wert des EnBW-

Aktienanteils wurde auch nicht vorab geprüft. Die von Morgan Stanley am 5.12.2010 heraus-

gegebene Fairness Opinion bezeichnet einen Kaufpreis in einer Spannbreite von 30,20 € bis

66,10 €11 als fair und angemessen. Es liegt auf der Hand, dass eine so große Spannbreite für

die Bestimmung eines wirtschaftlichen Kaufpreises, der die Verschwendung von Steuergel-

dern verhindern soll, untauglich ist.

 

h.

 

In der Beweisaufnahme konnte nicht bewiesen werden, dass die EdF einen Paketzuschlag

gefordert hatte, wie Mappus immer wieder betonte. Die Anwälte Dres. Sf. und Ce. konnten

nicht bestätigen, dass der Paketzuschlag überhaupt Thema bei den Verhandlungen war. EdF-

Chef Henri Proglio sagte aus, den Buchwert von 39,90 € und die Dividendenvorauszahlung

gefordert zu haben, nicht aber einen Paketzuschlag12.

 

Deshalb drängt sich geradezu auf, dass der Paketzuschlag nur deshalb im Nachhinein vorge-

schoben wurde, um den Kaufpreis nach oben hin zu korrigieren. Für einen Paketzuschlag war

ohnehin kein Raum, nachdem ein Paketzuschlag nur dann Sinn gemacht hätte, wenn das Ak-

tienpaket auf Dauer beim Land verblieben wäre. Dies war jedoch von der damaligen Landes-

10

Mail vom 22.11.2010, 19:18 Uhr, von Dirk Notheis an Stefan Mappus, Betreff: Script u diverses

11

Valuation Materials, S. 10: ohne Paketzuschlag bzw. Kontrollprämie

12

Vernehmung Henri Proglio am 11.07. 2013, Bl. 814.

748 

regierung ausdrücklich nicht beabsichtigt, nachdem der Gang zur Börse zumindest mittelfris-

tig geplant war.

 

i.

 

Widerlegt ist auch die Behauptung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus, er hätte von

dem Erwerb der Anteile abgesehen, wenn er von den beauftragten Anwälten nur irgend einen

Hinweis bekommen hätte, dass das Verwenden des Notbewilligungsparagraphen rechtswidrig

gewesen wäre.

 

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich jedoch so der Handlungsumschwung sei-

nes Beauftragten Dr. Notheis nicht erklären. Denn Dr. Notheis versuchte bis zum Abend des

29.11.2010 bei der EdF einen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen. Erst nachdem Stefan Map-

pus am Morgen des 30.11.2010 von dem sogenannten „Daimler-Vermerk“ Kenntnis genom-

men und diesen an Dr. Notheis weitergeleitet hatte, gab Dr. Notheis den Anwälten den Auf-

trag, ihren juristischen Prüfungsmaßstab in Bezug auf das Notbewilligungsrecht abzusenken.

Der Weg ohne Parlamentsbeteiligung wurde erst beschritten, nachdem Dr. Notheis den An-

wälten mitgeteilt hatte, dass Stefan Mappus das Risiko übernehme.

 

j.

 

Der ehemalige Ministerpräsident Mappus wollte die Öffentlichkeit Glauben machen, dass er

für die Ratschläge der Anwälte jederzeit ansprechbar gewesen wäre und es daher nicht seine

Schuld sei, wenn ihn keine Warnungen in Bezug auf das Notbewilligungsrecht erreicht hätten.

 

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand Stefan Mappus bis zu dem Zeitpunkt, in dem

die Verwendung des Notbewilligungsrechts beschlossen wurde, gar nicht in direktem Kontakt

mit seinen Anwälten. Die Anwälte hatten keine Kontaktdaten des damaligen Ministerpräsi-

denten mitgeteilt bekommen. Stattdessen hatte er Dr. Notheis als Auftraggeber und Bevoll-

mächtigten eingeschaltet. Wer jedoch auf eigenen Wunsch „stille Post“ mit seinen Anwälten

spielt, muss es sich auch zurechnen lassen, wenn Botschaften verfälscht oder gar nicht an-

kommen.

 

k.

 

Mit Befremden wurde im Untersuchungsausschuss zur Kenntnis genommen, dass der ehema-

lige Ministerpräsident die kurzfristig vor dem Deal erfolgte Information des ehemaligen Fi-

nanzministers Stächele und des Fraktionsvorsitzenden Hauk ernsthaft als Ausfluss des gegen-

seitigen Vertrauens untereinander darstellte.

 

Der damalige Finanzminister wurde am Vorabend des Deals in das Staatsministerium einbe-

stellt, dort stundenlang warten gelassen und dann unvorbereitet mit der Tatsache konfrontiert,

den Kaufpreis von 4,67 Mill. € ohne vorherige Prüfung durch sein Ministerium bewilligen zu

müssen. Der Fraktionsvorsitzende Hauk wurde kurz vor der entscheidenden Fraktionssitzung

über einen Ankauf in Höhe von mindestens 4,67 Mill. € informiert. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme übte er daran keine Kritik.

 

 

3. Inhalt und Folgen des EnBW-Deals 

 

Am 6.12.2010 schloss die Neckarpri GmbH mit der EdF International S.A. (= EdF) einen

Kaufvertrag über ein Paket von 112.517.569 Aktien der EnBW zu je 41,50 € je Aktie, mithin

zu einem Gesamtpreis von 4.669.479.113,50 € ab.

 

Der Kaufpreis umfasste auch 1,50 €/Aktie als Dividendenvorauszahlung. Diese insgesamt

168.776.353,50 € waren am 16.12.2010 fällig und wären auch bei einem späteren Scheitern

749 

des Deals nicht zurückzuzahlen gewesen13. Zudem hätte sich der zu zahlende Kaufpreis nach-

träglich erhöht, hätte die Käuferin innerhalb bestimmter Fristen ihre Aktien mit Gewinn wei-

terveräußert.

 

Anstelle des Landes erwarb die Neckarpri GmbH das Aktienpaket, denn der Kaufpreis von

4,67 Milliarden € im Volumen von rund 12 %14 des Landeshaushalts konnte vom Land finan-

ziell nicht gestemmt werden. Daher wurde der Ankauf über einen Schattenhaushalt getätigt,

d.h. eine landeseigene Gesellschaft, die Neckarpri GmbH, erwarb die Aktien und erhielt vom

Land Baden-Württemberg ein selbstschuldnerisches Garantieversprechen in Höhe von insge-

samt 5,9 Milliarden € (rd. 4,7 Mill. € Kaufpreis, rd. 1 Mill. € für Streubesitzaufkauf, rd. 200

T€ Puffer), um sich damit das notwendige Geld zur Finanzierung des Kaufpreises und der

angedienten Aktien zu besorgen.

 

Auf die Organklage vom Februar 2011 der Fraktionen von Grünen und SPD stellte der

Staatsgerichtshof Baden Württemberg am 6.10.2011 fest, dass der Finanzminister und die

Landesregierung mit dem EnBW-Deal das Budgetrecht des Landtags aus Artikel 79 der Lan-

desverfassung verletzt hatten. Der Finanzminister hatte Art. 79 der Landesverfassung verletzt,

indem er der Garantieübernahme des Landes zugestimmt hatte, obwohl die Voraussetzungen

des Notbewilligungsrechts nicht vorlagen. Die Landesregierung hatte Art. 79 der Landesver-

fassung verletzt, indem sie die Garantie ohne vorherige Ermächtigung des Landtags über-

nahm. Insbesondere, so der Staatsgerichtshof in seiner Begründung, war der EnBW-Deal zeit-

lich nicht unaufschiebbar, also nicht „unabweisbar“ im Sinne des Art. 81 Landesverfassung

gewesen.

 

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs trat der ehemalige Finanzminister der abgewählten

CDU/FDP-Regierung, Willi Stächele, von seinem in der neuen Legislaturperiode ausgeübten

Amt als Landtagspräsident zurück. Willi Stächele hatte als damaliger Finanzminister in der

Nacht vor dem Deal am 5./6.12.2010 ohne hinreichenden Grund das Notbewilligungsrecht

nach Art. 81 Landesverfassung ausgeübt und damit die Landesverfassung verletzt.

 

Im Dezember 2011 wurde der „Untersuchungsausschuss zum Ankauf der EnBW Anteile der

Electricité des France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen“ einge-

setzt. Im Februar15 2012 erhob das Land Baden-Württemberg vor dem Schiedsgericht der

Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris Klage auf Rückforderung des zu viel gezahl-

ten Kaufpreises gegen die EdF. Die Klage wurde eingereicht, weil sonst nach einer Klausel

im Kaufvertrag die Verjährung gedroht hätte. Wäre die Klage nicht erhoben worden, so hätte

das Land keine Chance mehr gehabt, einen zu viel bezahlten Kaufpreis von der EdF zurück

fordern zu können. Über diese Klage in Höhe von 834 Millionen und die Widerklage der EdF

auf Schadensersatz in Höhe eines angeblich zweistelligen Millionenbetrags wurde im Januar

2014 verhandelt und danach die weitere Verhandlung vertagt, so dass bislang noch nicht ent-

schieden wurde.

 

Im Sommer 2012 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart strafrechtliche Ermittlungsverfahren

gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus, gegen den ehemaligen Finanzminister

Willi Stächele MdL und gegen den ehemaligen Staatsminister Helmut Rau MdL wegen des

Verdachts der Untreue sowie gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden16 der Morgan

Stanley AG Dr. Notheis wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ein.

 

Ebenfalls im Sommer 2012 zog sich der damalige Vorstandsvorsitzende der Morgan Stanley

AG Dr. Notheis zunächst aus dem Vorstand und wenig später aus der Investmentbank insge-

samt zurück.

 

13

Gutachten des Rechnungshofs S. 84, dort auch Fußnote 251.

14

Haushaltsvolumen 2010: 36,204 Mill. € und 2011: 36,764 Mill. €

15

http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2012/02/enbw-deal-schiedsklage-gegen-EdF-aufgrund-

von-cbh-gutachten

16

http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Notheis

750 

Im Februar 2013 legten der damalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum

EnBW-Deal, MdL Ulrich Müller (CDU) und der Obmann der CDU im Untersuchungsaus-

schuss, MdL Volker Schebesta, ihre Ämter im Ausschuss nieder, da durch das parallel lau-

fende Ermittlungsverfahren ihre Kontakte zu Stefan Mappus während des laufenden Verfah-

rens bekannt geworden waren.

 

Nach dem Jahresabschluss zum 30.6.2013 der Neckarpri GmbH wurde im Geschäftsjahr

2012/13 ein Jahresfehlbetrag von 16 Mio. € erwirtschaftet17. Der Verlust ergab sich haupt-

sächlich aus einer Dividendenrendite der EnBW in Höhe von 2,1 % bei durchschnittlichen

Finanzierungskosten von 2,4 %. Derzeit ist, um die Finanzierungskosten zu decken, eine Di-

vidende von mindestens 0,97 €/Aktie erforderlich18. Seit dem Geschäftsjahr 2011 betrug die

Dividende jedoch lediglich noch 0,85 €/Aktie. Im April 2014 wurde auf der Hauptversamm-

lung der EnBW nur noch eine reduzierte Dividende von 0,69 €/Aktie vorgeschlagen19. Die

Rechnung des ehemaligen Ministerpräsidenten, mit der Dividende die Kreditkosten zu zahlen,

geht nicht auf.

 

Im November 2013 wurde das von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten zur Bewer-

tung des gezahlten Kaufpreises öffentlich. Der beauftragte Gutachter Prof. Dr. Dr. h.c. Wolf-

gang Ballwieser ermittelte den Wert der Aktie am Stichtag auf 34,58 €. Demgegenüber kaufte

das Land Baden-Württemberg zu einem Kaufpreis von 41,50 €/Aktie. Demnach kaufte das

Land die EnBW-Anteile zu 6,92 €/Aktie oder insgesamt 778 Millionen € zu teuer ein!

 

Im Februar 2014 verklagte Stefan Mappus das Land Baden-Württemberg mit dem Ziel, ihm

als Betroffenem ein Frage- und Beweisantragsrecht sowie ein Zugänglichmachen aller Unter-

lagen von dem Untersuchungssauschuss des Landtags von Baden-Württemberg anzuerken-

nen.

 

Ebenfalls im Februar 2014 verklagte der ehemalige Ministerpräsident Mappus die Rechtsan-

waltskanzlei Gleiss Lutz, die das Land im EnBW-Deal beraten hatte. Zuvor hatte Stefan

Mappus im Untersuchungsausschuss allerdings mehrfach angegeben, dass er sich bestens be-

raten gefühlt habe.

 

 

B. Die Beweiswürdigung 

 

1. Die Anbahnung des EnBW-Deals 

 

Stefan Mappus hat die Öffentlichkeit Glauben machen wollen, dass Vertreter der EdF bei

zwei Treffen im Staatsministerium am 30.4.2010 und am 6.7.2010 deutlich ihren Wunsch

geäußert hatten, innerhalb der EnBW die Mehrheit zu erlangen – verbunden mit der leisen

Drohung, dass ansonsten die EdF ihr Interesse an der EnBW verlieren könnte. Nachdem er

am 7.9.2010 vor dem Wirtschaftspresseclub in Frankfurt öffentlich erklärt habe, dass die

Mehrheitsbeteiligung eines ausländischen Unternehmens an der EnBW auf keinen Fall in Be-

tracht käme, soll daraufhin die EdF gegenüber Regierungsvertretern20 ihre Verärgerung über

dieses Statement deutlich gemacht haben.

 

Angeblich fürchtete Stefan Mappus daraufhin, dass die EdF ihre EnBW-Anteile eventuell

verkaufen wolle und dass die etwaigen Verkaufsgespräche am Land vorbei durchgeführt wer-

den würden. Um die Lage mit den EdF-Verantwortlichen abzuklären und Zukunftsszenarien

zu entwickeln, habe er am 25.10.2010 Dr. Notheis beauftragt, schnellstmöglich ein Treffen

mit dem EdF-Chef Henri Proglio zu vereinbaren. Auf Wunsch des damaligen Ministerpräsi-

denten habe Dr. Notheis für den 10.11.2010 in Paris ein gemeinsames Dinner mit ihm, den

Proglio-Brüdern und Dr. Notheis vereinbart. Dieses Treffen habe für den damaligen Minister-

präsidenten Mappus mit einem „Paukenschlag“ begonnen, denn der EdF-Chef habe ihm ge-

17

http://www.neckarpri.de/media/Jahresabschluss_und_Lagebericht_2013.pdf, C.1,

18

wie FN 17 nur C.3.

19

BNN v. 30.4.2014 „EnBW rechnet mit Druck auf die Erträge“

 

751 

genüber gesagt „everything is on the table“. Von dieser Offenbarung überrascht, sei ihm, Ste-

fan Mappus, klargeworden, dass die EdF ernst machen würde und entweder eine Mehrheits-

beteiligung oder einen Ausstieg anstrebe. Erstmalig habe er, Stefan Mappus, daraufhin ge-

genüber dem EdF-Chef erklärt, dass das Land bei einem Verkauf großes Interesse am Erwerb

des Anteils habe. Es sei ihm, Stefan Mappus, darauf angekommen „proaktiv“ zu handeln. Er

habe verhindern wollen, dass eventuelle Verkaufsprozesse am Land Baden Württemberg vor-

bei gehen würden.

 

Nach der Beweisaufnahme kommen wir zu dem Ergebnis, dass bereits die Anbahnungsge-

schichte zum EnBW-Deal, welche Stefan Mappus dem Untersuchungsausschuss unterbreitete,

nicht der Wahrheit entspricht.

 

Die Initiative zum Deal ging vom damaligen Ministerpräsidenten aus, nicht von der EdF.

 

Bis zum Abschluss des EnBW-Deals im Dezember 2010 hielten die OEW und die EdF je-

weils 41,05 % der Aktien an der EnBW. Ab der zweiten Jahreshälfte 2009 beriet die OEW

häufig über ihre weitere Strategie in der EnBW. Die OEW wollte ein Übergewicht der EdF

verhindern. Die EdF befasste sich mit verschiedenen Szenarien, wie die EdF und die OEW

die EnBW fortentwickeln könnten.21. So wurde von der EdF im Auftrag ihres Vorstandsvor-

sitzenden ein Strategiepapier ausgearbeitet22. In einer gemeinsamen Aufsichtsratssitzung im

September 2010 in Prag wurden von der EdF bis Ende des Jahres 2010 Verhandlungen über

die weitere Strategie der EnBW und eine neue Aktionärsvereinbarung mit der OEW hin zu

einer gestalterischen Mehrheit gefordert. Dies alles spricht dafür, dass die EdF ihren EnBW-

Anteil behalten wollte.

 

Am 25.11.2010 – knapp zwei Wochen vor dem Abschluss des Deals – sondierten zwei hoch-

rangige EdF-Manager, Herr Gérard Roth und Herr Marc Boudier, der Deutschland- und der

Europabevollmächtigte der EdF, bei der Grünen Landtagsfraktion, vertreten durch den späte-

ren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den späteren Umweltminister Franz Un-

tersteller, ob diese sich im Falle einer Regierungsbeteiligung eine modifizierte Aktionärsver-

einbarung mit stärkerem Einfluss der EdF23 vorstellen könnten.

 

Aus unserer Sicht pokerten die EdF und die OEW um ihren Einfluss in der EnBW. Jedoch

wollte keiner der beiden Hauptaktionäre dabei seinen Aktienanteil verringern oder gar ganz

verkaufen.

 

Aus der Vernehmung des Zeugen Herrn Gerhard Goll24 und aus den Vernehmungsprotokollen

des EdF-Chefs Henri Proglio25 und des Morgan Stanley Frankreich Chefs René Proglio26

ergibt sich, dass die Initiative zum Kauf der EnBW-Anteile vom damaligen Ministerpräsiden-

ten, vertreten durch Dr. Notheis, ausging.

 

Dr. Notheis schildert den Beginn des Deals wie folgt:

 

…Zudem erinnere ich mich daran, dass mir der damalige Ministerpräsident im Sommer 

2010 von einen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von EdF, Herrn Henri Proglio, 

berichtete. Der damalige Ministerpräsident bat um meine Einschätzung zu einem Szenario, 

bei dem EdF die Mehrheit bei EnBW hätte. Er fragte mich ferner nach meiner Meinung dazu, 

ob EdF ihren EnBW-Anteil etwa verkaufen wolle und welche Handlungsoptionen das Land 

Baden-Württemberg in einer solchen Situation hätte. Ich habe Stefan Mappus damals gesagt, 

dass meiner Meinung nach EdF wohl nicht verkaufen würde, ich das Thema jedoch gerne bei 

Gelegenheit mit meinem französischen Morgan Stanley-Kollegen René Proglio erörtern wol-

le. Als ich René Proglio am Rande der Weltbanktagung in Washington traf, haben wir uns 

21

BMO VII.7.1, Bl. 193

22

Sachbericht 2.11 Zeuge Goll, Seite 54

23

Sachbericht 2.8, Franz Untersteller, Seite 46

24

Vernehmung Gerhard Goll, Protokoll vom 28.9.2012, S.173

25

Vernehmung Henri Proglio am 11. Juli 2013, Bl. 810, 813

26

Vernehmung René Proglio am 8. Oktober 2013, Bl. 789

752 

dazu unterhalten. René Proglio hat danach über die EnBW-Beteiligung mit seinem Bruder 

Henri Proglio gesprochen, wie er mir berichtete…“27 

 

Dr. Notheis sprach demnach auf der Weltbanktagung Anfang Oktober 2010 mit seinem Kol-

legen René Proglio über einen möglichen Verkauf der von der EdF gehaltenen EnBW-Anteile

an das Land Baden-Württemberg.

 

Am 25.10.2010, also an dem Tag, an dem nach der Erzählung des ehemaligen Ministerpräsi-

denten Dr. Notheis beauftragt wurde, ein Treffen mit der EdF zu arrangieren, um die Lage

betreffend des EnBW Anteils abzuklären und Zukunftsszenarien zu entwickeln, war intern

schon längst das Kaufinteresse des damaligen Ministerpräsidenten der EdF mitgeteilt worden,

wie sich aus folgendem Mailwechsel zwischen Dr. Notheis und seinem Bankkollegen René

Proglio ergibt:

 

Mail René Proglio an Dirk Notheis, 25.10.2010, 09:03 Uhr, Betreff: RE: Can we catch up..

 

„HP recently saw the President who had a totally different position. He was in a meeting and 

will call back. Can you give me the name of your friend? Rene” 

 

Mail Dirk Notheis an René Proglio 25.10.2010, 09.05 Uhr, Betreff: RE: Can we catch up..

 

“Stefan Mappus” 

 

Mail Dirk Notheis an René Proglio, 25.10.2010, 09.13 Uhr, Betreff: RE: Can we catch up.

 

“Keep in mind that HP will probably never get a majority in the company. If I were in his 

shoes I would go for it.. 

 

Thx my friend” 

 

Dieser Mailverkehr zeigt, dass das Kaufinteresse vom ehemaligen Ministerpräsidenten Map-

pus ausging. Am 25.10.2010 waren die Zeichen schon klar auf den EnBW-Deal gesetzt, an-

sonsten hätte Dr. Notheis gegenüber René Proglio nicht damit argumentiert, dass dessen Bru-

der in der EnBW höchstwahrscheinlich niemals die Mehrheit erlangen würde. Dass die Kauf-

absicht des damaligen Ministerpräsidenten auf der französischen Seite mit der entsprechenden

Seriosität behandelt wurde, zeigt die frühe Information des Präsidenten der französischen Re-

publik28. Diese Bewertung wird gestützt durch das Protokoll der Vernehmung von René Prog-

lio. Der Chef von Morgan Stanley Frankreich sagte aus, dass das Dinner in Paris am

10.11.2010 arrangiert worden sei, damit Stefan Mappus seine Erwerbsabsichten habe darle-

gen können29. Nach Henri Proglio, dem EdF-Chef, habe es weder von Seiten der EdF Ver-

kaufsabsichten, noch habe es weitere Kaufinteressenten gegeben30.

 

Dr. Notheis bereitete sich auf das Treffen vor, in dem er am 4.11.2010 intern Informationen

über – seit Beginn der Beteiligung der EdF an der EnBW bzw. seit dem Konsortialvertrag –

ausgeschüttete Dividenden, die von der EdF aufgewendete Kaufsumme und die Auswirkun-

gen der Brennelementesteuer auf den Wert der EnBW vor und nach Steuern einholte31. Am

8.11.2010, ließ sich Dr. Notheis eine Tabelle erstellen mit einer Bandbreite von Aktienkursen

der EnBW, dem daraus folgenden Kaufpreise und der zu erwartenden Dividendenrendite32.

 

Im Gegensatz zum Vortrag von Mappus und Notheis, sie seien am 10.11.2010 von der angeb-

lichen Verkaufsabsicht der EdF überrascht worden, zeigt diese Mail, dass zuvor schon Details

27

Schreiben Dr. Notheis an den Untersuchungsausschuss vom 1.6.2012, Betreff Zeugenaussage vor dem Unter-

suchungsausschuss

28

Mail vom 25.10.2010, 08.02 Uhr, René Proglio an Dirk Notheis, Betreff: RE: Can we catch up..

29

Vernehmung René Proglio am 8.10.2013, Bl. 792

30

Vernehmung Henri Proglio am 11. 7.2013, Bl.810

31

BMO VII.5, S.70

32

Mail vom 8.11.2010, 19:27 Uhr, Dirk Notheis an Wk., Betreff: EnBW

753 

abgefragt wurden, die nur für einen Kaufinteressenten wichtig sind. Es ist damit bewiesen,

dass bereits vor dem Treffen in Paris das Land die Anteile kaufen wollte.

 

Am 10.11.2010 trafen in Paris das deutsche Freundes- und das französische Brüderpaar aufei-

nander, um über das zukünftige Schicksal des EnBW-Anteils zu verhandeln. Stefan Mappus

äußerte den Wunsch, den EnBW-Anteil zu kaufen33. Henri Proglio, der Chef der EdF, gestand

mit den Worten „Everything is on the table“ einen möglichen Verkauf der Anteile zu, setzte

als seine Bedingungen einen Verkauf zum Buchwert der Aktie34, den er vorläufig mit rd. 37 €

bezifferte35, sowie absolute Vertraulichkeit der Gespräche mit ihm als einziger Gesprächsper-

son36. Rückblickend beschrieb Stefan Mappus die Äußerungen von Herrn Henri Proglio, dem

Vorstandsvorsitzenden der EdF, als einen „Paukenschlag“. Ihm sei schlagartig klar geworden,

dass die EdF ernstmachen würde37. Dr. Notheis hingegen ging bereits im Vorfeld des Ge-

sprächs davon aus, dass es in dem Gespräch möglicherweise auch ein Kaufangebot geben

könne38 . Für ihn sei jedoch die Klarheit, mit der Herr Proglio gesprochen habe, im positiven

Sinne überraschend gewesen39.

 

Die Tatsachen entsprachen damit genau dem Gegenteil von dem, was der ehemalige Minis-

terpräsident im Untersuchungsausschuss vortrug:

 

Das Land ergriff die Initiative, um den EnBW-Anteil der EdF kaufen. Es gab keinen feindli-

chen ausländischen Investor und damit existierte kein Zeitdruck, einen Deal über 4,7 Mrd. €

auf die Schnelle durchzuziehen.

 

Am 22.11.2010 schrieb Dr. Notheis an Stefan Mappus einen detaillierten Ablaufplan des

Deals40. Die Mail enthielt zunächst ein Redemanuskript für die Pressekonferenz des Minister-

präsidenten nach dem Deal, eine Übersicht der vorab (und zu welchem Zeitpunkt) zu infor-

mierenden Personen bzw. Organisationen (OEW, Erwin Teufel, Gerhard Goll, FDP, Wissen-

schaft, Vorstandsvorsitzender EnBW, Angela M.). Dr. Notheis erstellte einen Ablaufplan für

den Tag des Verkaufsabschlusses und bereitete den damaligen Ministerpräsidenten auf Fragen

für die Pressekonferenz nach dem Kauf vor. Mappus antwortete darauf mit „Super, vielen

Dank.41“

 

Diese Mail – geschrieben vor der entscheidenden Telefonkonferenz mit dem EdF-Chef Henri

Proglio – zeigt das Transaktionsinteresse des Landes. Ein Scheitern der Kaufpreisverhandlun-

gen war nicht vorgesehen.

 

Die Mail zeigt auch, wie umfassend Dr. Notheis bereits vor der Beauftragung von Morgan

Stanley am 25.11.201042 für das Land tätig wurde. Die Person von Dr. Notheis war aus zwei

Gründen für den Ablauf des Deals wesentlich. Zum einen verbindet ihn mit Stefan Mappus

eine persönliche und politische Freundschaft seit Jugendtagen. Dr. Notheis hatte sich bereits

vor der Wahl zum Ministerpräsidenten bei Stefan Mappus gemeldet und ihm eine Ideen-

sammlung zu wirtschaftspolitischen Themen für die Regierungserklärung gemailt, damit die-

ser sich ein Image als Vorstandsvorsitzender der Baden Württemberg AG aufbauen könne.

Zum anderen war Dr. Notheis als Vorstandsvorsitzender der Investmentbank Morgan Stanley

einer der Spitzenbanker in Deutschland und zudem waren gute Kontakte in die EdF-Spitze zu

erwarten, war doch sein Kollege René Proglio in einer Person der Chef von Morgan Stanley

Frankreich und der Zwillingsbruder des EdF-Chefs Henri Proglio. Dr. Notheis hatte vor der

schriftlichen Beauftragung den Deal schon so umfassend vorbereitet, dass sein Arbeitgeber

Morgan Stanley später selbstverständlich auch schriftlich beauftragt wurde. Die zulässige

33

Vernehmung Henri Proglio am 11.7. 2013, Bl.813.

34

Mail vom 20.11.2010, 13:05 Uhr, Dirk Notheis und an Proglio

35

Schreiben der Morgan Stanley AG an der Untersuchungsausschussvorsitzenden vom 1.6.2012, S.4

36

Wie FN 16, jedoch Seite

37

a.a.O. FN 16

38

Vernehmung Dirk Notheis, Protokoll vom 30.3.2012, S.12/13

39

Vernehmung Dirk Notheis, Protokoll vom 30.3.2012, S.13

40

Mail vom 22.11.2010, 19:18Uhr, Dirk Notheis an Stefan Mappus, Betreff: Script u diverses

41

Mail vom 23.11.2010, 6:42 Uhr, Stefan Mappus an Dirk Notheis, Betreff: RE: Script u diverses

42

Vernehmung Dirk Notheis, Protokoll vom 30.3.2012, S.48

754 

Beauftragung der Investmentbank Morgan Stanley und die zulässige Koppelung des Honorars

an den Kaufpreis vergoldeten gleichsam die Freundschaft für das Bankhaus. Das Eigeninte-

resse der beauftragten Investmentbank war dabei abhängig vom Transaktionsvolumen, so-

wohl in Bezug auf das eigene Honorar in Höhe von 0,275 % der Transaktionssumme, als auch

für das Ranking der Investmentbanken untereinander nach der Reihenfolge der Transaktions-

volumina, dem sogenannten „League Table“.

 

Es wird dem ehemaligen Ministerpräsidenten vorgeworfen, dass er seinen langjährigen

Freund, Vertrauten und Weggefährten schon im Vorfeld des Deals und ohne Auswahl unter

mehreren Investmentbanken als zentralen Akteur auf der Käuferseite eingesetzt hat. Dies be-

förderte einen Distanzverlust und eine unkritische Haltung des damaligen Ministerpräsidenten

gegenüber seinem Beauftragten Dr. Notheis und dem Vorgehen der Investmentbank Morgan

Stanley.

 

 

2. Der vorgegebene Kaufpreis wird akzeptiert 

 

„Wir haben vor unserer Kaufentscheidung die Zahlen und Fakten gründlich geprüft. Wir sind 

auf der Grundlage professioneller Bewertungen in die Verhandlungen mit der EDF gegan-

gen“ so der ehemalige Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungserklärung vom

15.12.2010.

 

Und weiter, vor dem Untersuchungsausschuss am 9.3.201243:

 

„In einem ersten Telefonat nach Verhandlungsbeginn am 26. November mit den Teilnehmern 

Proglio, Dr. Notheis, Dr. Sf. von der Kanzlei Gleiss Lutz sowie meiner Person nannte Herr 

Proglio seine Kaufpreisvorstellungen: 39,90 € Preisuntergrenze, da Buchwert bei EdF, sowie 

einen 30-%-Kontrollaufschlag. Ich habe in diesem Gespräch signalisiert, dass ich Verständ-

nis dafür habe, dass die EdF nicht unterhalb des bilanziellen Wertes der Beteiligung verkau-

fen könne. Einen Kontrollaufschlag in dieser Höhe habe ich allerdings als nicht diskutabel 

klar abgelehnt.“ 

 

Der Untersuchungsausschuss hat feststellt, dass diese zentralen Aussagen nicht dem tatsächli-

chen Ablauf des Deals entsprechen. Weder wurde der EnBW-Anteil professionell bewertet,

noch war von der EdF ein Paketzuschlag gefordert worden, noch war das angebliche Vertrau-

en des ehemaligen Ministerpräsidenten in den vorgegebenen Buchwert gerechtfertigt.

 

Vorab ist festzustellen, dass Stefan Mappus wiederholt in der Öffentlichkeit sein Verständnis

darüber äußerte, dass der EdF kein Verkauf unter Buchwert und damit kein Buchverlust zu-

zumuten gewesen sei. Die EdF hat nach dem Verkauf ihres Anteils aber einen Buchgewinn

von 500 Mio. € vor Steuern verkündet44!

 

Rund 500 Mio. € Buchgewinn bei 112.517.569 vom Land gekauften Aktien ergeben pro Ak-

tie einen Gewinn von rund 4,44 € und dies führt zu einem Buchwert von 37,06 €/Aktie. Wir

schließen daraus, dass der Buchwert der EnBW-Aktie nicht 39,90 €, sondern 36,90 €/Aktie

betrug und das Land, vertreten durch den damaligen Ministerpräsidenten Mappus und

Dr. Notheis, von Anfang an über den Tisch gezogen wurde. Aus den Mails zwischen

Dr. Notheis und seinem französischen Morgan Stanley Kollegen René Proglio sowie aus ei-

nem nachträglichen Schreiben Morgan Stanleys lässt sich erkennen, dass während des Din-

ners in Paris am 10.11.2010 über einen Buchwert zu 36,90 €/Aktie bzw. 37 €/Aktie gespro-

chen und danach der Preis auf einen Buchwert von 39,90 €/Aktie erhöht wurde. Tatsächlich

hatte die EdF die beiden Buchwerte der EnBW in ihren Büchern. In der Folge lehnte es EdF

allerdings ab, zum ursprünglich genannten Buchwert zurückzukehren und bestand auf dem

höheren, so dass Dr. Notheis schlussendlich in der Mail vom 25.11.2010, 12:58 Uhr an René

Proglio das Einlenken des damaligen Ministerpräsidenten signalisierte:

 

43

Vernehmung Stefan Mappus, Protokoll vom 9.3.2012, S.11

44

BMO VII.4, S.35

755 

„…Again I feel he´d be better off to stick to the original price discussed (37) and have the full 

goodwill of the other side for what it is worth. Nevertheless having meanwhile spoken to my 

friend I feel he would do it even at the higher price. If you want my advise for HP: less is 

sometimes more.. 

 

Anyhow, we should get into execution mode as soon as next week. My friend has asked me to 

speed up..” 

 

Bereits in der Anbahnungsphase gingen die Verhandlungen über den Kaufpreis zu Lasten des

Landes aus. Keineswegs wurde auf Seiten des Landes hart verhandelt! Dem damaligen Minis-

terpräsidenten blieb nur, gute Miene zu machen und den von der EdF vorgegebenen Buchwert

von 39,90 €/Aktie als eine Selbstverständlichkeit darzustellen. Für die wichtige Telefonkonfe-

renz am 26.11.2010, in der Stefan Mappus und der EdF-Chef Henri Proglio den Preis ausver-

handeln wollten, wurde der damalige Ministerpräsident von Dr. Notheis vorbereitet. In der

Beweisaufnahme konnte nicht festgestellt werden, dass Stefan Mappus mit mehr als einem

von Dr. Notheis gefertigten Ablaufplan die Telefonkonferenz bestritt45:

 

„Ich leite ein und lege die Agenda fest:  

 

1.Final agreement on price 

2.Agreement on process/deadline 

 (…)  

 

Dann sagst Du:  

 

„Ok, I would like this to get done in the spirit of utmost friendship and partnership and there-

fore I accept 39,9 per share as transaction price. Can you confirm that we have a deal at 

39,9 ?” 

 

Er muss dann antworten, etwa „yes, subject to sign off of my shareholders” 

 

(…)” 

 

Der bei der Telefonkonferenz am 26. November zugeschaltete Rechtsanwalt Dr. Sf. von der

Kanzlei Gleiss Lutz schilderte die Preisverhandlungen in seinem Protokoll zur Telefonkonfe-

renz wie folgt:

 

„Herr Notheis begrüßt die Teilnehmer. Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei

39,90 €. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche 40,00 € pro Aktie. Unter-

halb des Buchwerts könne er nicht verkaufen. Herr Mappus erklärt, EUR 40,00 seien auch

ok. …“

 

In der Beweisaufnahme über die Telefonkonferenz am 26.11.2010 konnten also keine harten

Verhandlungen zugunsten des Landes festgestellt werden.

 

Im Gegenteil forderte der EdF-Chef kurzerhand 40,00 €/Aktie und Stefan Mappus stimmte

ohne zu verhandeln zu! Allein dieses Aufrunden kostete 11,2 Mio. €!

 

Des Weiteren erzählten sowohl Stefan Mappus als auch sein Beauftragter Dr. Notheis viel

von angeblich von der EdF geforderten Kontroll- und Paketzuschlägen. Aufgrund der zum

Teil per Mail geführten Kaufpreisverhandlungen sowie aufgrund der Tatsache, dass in den

Kaufverhandlungen auch weitere Zeugen eingebunden waren, stellten sich die angeblichen

Kontroll- und Paketzuschläge als Märchen heraus. Sie wurden von der Verkäuferseite nicht

gefordert. Sie dienten offenbar lediglich dazu, der Öffentlichkeit die Differenz von 6,50

€/Aktie zwischen dem Kaufpreis von 41,50 €/Aktie zum damaligen Börsenkurs zu erklären

und eine harte Verhandlungsführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und von

45

Mail vom 26.11.2010, 9:04 Uhr, Dirk Notheis an Stefan Mappus, Betreff: Telco

756 

Dr. Notheis vorzuspiegeln – während in Wahrheit der Verkäufer EdF den Kaufpreis vorgab

und der Käufer ohne jegliche eigene Prüfung nur „abnickte“.

 

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den damaligen Ministerpräsidenten Mappus,

ließ weder den Wert der Anteile vor den Kaufpreisverhandlungen feststellen, noch hatte es

eine eigene Vorstellung über den Kaufpreis. Das Land akzeptierte vielmehr die Bedingung

der EdF, nicht unter dem von ihr bestimmten Buchwert plus Dividendenvorauszahlung zu

verkaufen. Dieser von der EdF diktierte Kaufpreis wurde anschließend durch die Fairness

Opinion von Morgan Stanley als angemessen abgesegnet – aber nicht auf Herz und Nieren

überprüft, wie es bei einem Geschäft dieser Größenordnung angemessen wäre.

 

Hier liegt neben dem Verfassungsverstoß durch die Umgehung des Parlaments einer der

Hauptvorwürfe an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus – dass dieser sozusagen zu

dem vom Verkäufer diktierten Kaufpreis „Ja und Amen“ sagte.

 

So bewertete Dr. Notheis in einer internen Mail an seinen Verhandlungspartner und Morgan-

Stanley-Kollegen René Proglio die besprochenen 40,00 €/Aktie mit „mehr als reichlich“46:

 

„… Your brother has already agreed the deal at 40€, which is more than rich you know. …” 

 

Am 2./3.12.2010 wurde zusätzlich noch zu Gunsten der EdF vereinbart, dass die für 2010

erwartete Dividende in Höhe von 1,50 € auf den Kaufpreis pro Aktie aufgeschlagen und es

wurde über Haftungsfreistellungen verhandelt. Die EdF argumentierte, dass ihr die Dividende

für 2010 zustehe, da das Land Baden-Württemberg vor der Ausschüttung der Dividende im

Jahr 2011 Aktieneigentümer würde und die EdF ansonsten leer ausgehe. Diese Ansicht der

EdF war intern bei Morgan Stanley nicht unumstritten, da es auch im 4.Quartal zu negativen

Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Dividende kommen könne47. Auch gab es Konsul-

tationen über Auslandsengagements. Stefan Mappus muss sich über die Kaufpreiserhöhung

und/oder die geforderte Haftungsfreistellung bei seinem Berater Dr. Notheis beschwert haben,

denn dieser mailte äußerst ungehalten an seinen französischen Ansprechpartner René Proglio:

 

„René, 

 

this is not fair play anymore. Cfo has agreed on the deal: “We have a deal” he said tonight. If 

the prime minister realizes that games are being played here, I can guarantee for nothing. If 

he goes bozo he might even make this all public and you can be assured that Angela will put a 

call into the Elysee. Don´t estimate the power of the guy. He controls 30 % of the party dele-

gates an can kill Angela with his troops. I am not exaggerating my friend. (…)48” 

 

Im Ergebnis zahlte die Neckarpri GmbH dann allen Aktienbesitzern – nicht nur der EdF –

41,50 €/Aktie und damit einen Aufschlag auf die zu erwartende Dividende in Höhe von 1,50

€. Die Dividendenausschüttung für das Geschäftsjahres 2010 im Jahr 2011 ergab pro Aktie

1,53 €. Stefan Mappus benutzte diese Dividendenausschüttung später als Argument dafür,

dass der Deal solide finanziert sei. Dabei ließ er aber außer Acht, dass das Land die Dividende

von 1,53 €/Aktie in Höhe von 1,50 €/Aktie im voraus selbst gezahlt hatte.

 

Im Ergebnis zahlte das Land die Dividende aus der rechten Tasche in Höhe von 1,50 €/Aktie

an die EdF, um diese dann in Höhe von 1,53 € in der linken Tasche zurückzuerhalten.

 

Die EdF hatte das Land einfach am Haken und konnte Forderungen – zu Lasten des Steuer-

zahlers – stellen. Dem Berater Dr. Notheis blieb nur, sich beim Zwillingsbruder des EdF-

Chefs zu beschweren. Am Sonntag, den 5.12.2010 tagte das Fairness Opinion Komitee von

Morgan Stanley49. Das Komitee legte seiner Begutachtung des zu zahlenden Kaufpreises die

46

Mail vom 28.11.2010, 18:10 Uhr, Dirk Notheis an René Proglio, Re:

47

BMO VII.2.1, Bl. 217

48

Mail vom 3.12.2010, 00:42 Uhr, Dirk Notheis an René Proglio, Betreff: Bazar

49

Mail vom 3.12.2010, 15:35 Uhr, von K. an Mr., Betreff: Accepted: 11am cet/Fairness Opinion – LBW-

Committee

757 

hausintern erstellten Valuation Materials zugrunde und bewertete den aufgrund des Deals zu

zahlenden Kaufpreis als angemessen, mithin als fair.

 

Danach war der Weg für die Vertragsunterzeichnung frei.

 

Nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme kann Stefan Mappus sich weder darauf berufen,

den Kaufpreis geprüft zu haben noch darauf, um den Kaufpreis intensiv gerungen zu haben.

 

Es war von vornherein falsch, sich den Kaufpreis vom Verkäufer diktieren zu lassen. Zur da-

maligen Zeit im November 2010 gab es keinen anderen Kaufinteressenten. Weder nach dem

Vortrag des ehemaligen Ministerpräsidenten, denn dieser war ja gerade stolz darauf „proak-

tiv“, also im Vorfeld etwaiger Verkaufsabsichten durch die EdF, gehandelt zu haben, noch

nach dem Vortrag der Proglio-Brüder, die alle von einer Initiative des ehemaligen Minister-

präsidenten sprachen und auch keinen Mitinteressenten erwähnten. Der ehemalige Minister-

präsident hat daher ohne Not von vornherein darauf verzichtet, um den Preis zu handeln bzw.

den vom Verkäufer vorgegebenen Verkaufspreis überprüfen zu lassen.

 

Der Rechnungshof kritisierte an dem von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus ge-

wählten Verfahrensablauf, dass dieser in gravierendem Umfang die Landeshaushaltordnung

missachtete. So wurde das „wichtige Landesinteresse“ als Voraussetzung, dass sich das Land

überhaupt an einem privatrechtlichen Unternehmen beteiligen darf – weder ausreichend ge-

prüft noch überzeugend begründet. Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass es keine ausrei-

chende Wirtschaftlichkeitsprüfung gab. Schließlich war auch die Finanzierung am 6.12.2010,

dem Tag des Vertragsabschlusses, noch nicht geklärt. Wir werfen dem ehemaligen Minister-

präsidenten daher vor, sich in Summe für 5,9 Mrd. € (rd. 4,7 Mill. € Kaufpreis, rd. 1 Mill. €

für Streubesitzaufkauf, rd. 200 T€ Puffer) auf Kosten des Steuerzahlers verpflichtet zu haben,

ohne zuvor den Wert des Kaufgegenstands überprüft und eine Finanzierung fest vereinbart zu

haben.

 

Bei der Transaktion für einen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber sind jedoch öffentlich-

rechtliche Normen zwingend zu beachten. Diesen vorgegebenen und nicht verhandelbaren

Rechtsrahmen haben die eingeschalteten Berater nicht beachtet! Der Fehler liegt dabei unse-

res Erachtens im dem bewussten Ausschalten der Ministerialverwaltung durch den damaligen

Ministerpräsidenten Mappus. Er schaltete von vorneherein die wahren Experten des zu beach-

tenden Landesrechts aus. Es genügt daher nicht, dass die Fairness Opinion – wie von Morgan

Stanley vorgetragen – den Marktstandards entspricht, weil staatliches Handeln sich nicht nur

an dem, was im Markt üblich ist, orientieren kann, sondern alle öffentlich-rechtlichen Normen

beachten muss!

 

Der Grund dieses leichtsinnigen Käuferverhaltens liegt unseres Erachtens darin, dass Stefan

Mappus den Kauf unbedingt durchziehen wollte. Er wollte sich mit diesem für einen Kauf-

mann untypischen Verhalten als Ministerpräsident profilieren, der „Wirtschaft kann“ und den

politisch motivierten Ankauf nicht durch langwieriges Verhandeln gefährden. So wurde der

damalige Ministerpräsident abgezockt wie ein Anfänger: zunächst ging der Buchwert von

36,90 €/Aktie auf 39,90 €/Aktie, dann in der Telefonkonferenz am 26.11.2010 – ohne jeden

ersichtlichen Grund – auf 40,00 €/Aktie und letztendlich musste das Land noch die Dividen-

denvorauszahlung leisten. Hinzu kommt, dass in den Folgejahren die Dividendenausschüttung

auf – wie im April 2014 auf der Hauptversammlung angekündigt – 0,69 €/Aktie zusammen-

schmolz.

 

Uns drängt sich die bittere Erkenntnis auf, dass das kurze Verfahren vom Dinner in Paris am

10.11.2010 bis zum endgültigen Vertragsabschluss am 6.12.2010 immerhin den positiven

Aspekt hatte, dass der Kaufpreis nicht noch weiter ansteigen konnte.

 

 

 

 

 

758 

3. Die Angemessenheit des Kaufpreises 

 

Von vorneherein hatte Stefan Mappus Schwierigkeiten, bei einem Börsenkurs der EnBW-

Aktien von 35 € am 3.12.2010 den Ankauf am 6.12.2010 zu einem Preis von 41,50 € zu recht-

fertigen. Dazu diente die Fairness Opinion.

 

Der Ausgangspunkt für die Bewertung des Kaufpreises waren zunächst die von der Invest-

mentbank Morgan Stanley AG bis zum 6.12.2010 zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die

einzigen Papiere, welche die beratende Investmentbank dem Land aber erst am 5. Dezember

zur Verfügung stellte, waren eine 3-seitige Fairness Opinion und eine 7-seitige deutschspra-

chige Präsentation mit dem Titel „Hintergrund-Informationen“. Zum erwarteten Zukunftser-

folg der EnBW und zu den Risiken der Investition ist dort nichts ausgeführt.

 

Immerhin erhielt Stefan Mappus nach eigenen Angaben später als einziger eine 19-seitige

englischsprachige Präsentation mit dem Titel Valuation Materials, die zwar etwas ausführli-

cher als die „Hintergrund-Informationen“ ist, aber dessen Entscheidung über die Kaufpreis-

findung nicht mehr beeinflussen konnte. In der Fairness Opinion vom 05.12.2010 bewertete

Morgan Stanley den Kaufpreis als fair und angemessen. Die Fairness Opinion stellt aber keine

Unternehmensbewertung, Unternehmensprüfung oder eine Bestimmung des Kaufpreises dar.

Die Fairness Opinion sagt vielmehr nur aus, dass sich der zuvor vereinbarte Preis in einem

von der Investmentbank bestimmten Rahmen bewegt und demzufolge „fair“ ist. Zugrunde

lagen dabei interne Valuation Materials in denen je nach Bewertungsansatz verschiedene Kor-

ridore bzw. Preisspannen der Bewertung aufgeführt wurden. Diese Bandbreite lag nach Ein-

schätzung von Morgan Stanley zwischen 30,20 € und 66,10 € pro Aktie (ohne Paketzuschlag

bzw. Kontrollprämie)50 und rechtfertigte somit den Ankaufspreis.

 

Die angegebene Preisspanne von 30,20 € bis 66,10 € (ohne Paketzuschlag bzw. Kontrollprä-

mie) pro Aktie mag nach unserer Ansicht für Unternehmen der Privatwirtschaft zur nachträg-

lichen Einschätzung eines Kaufpreises dienen – für die öffentliche Hand jedoch, die mit Steu-

ergeldern sparsam zu wirtschaften verpflichtet ist, ist erst der Wert der Sache festzustellen

und danach ein günstiger Preis für die Sache zu finden (Sparsamkeitsprinzip). Die Fairness

Opinion konnte daher keine Rechtfertigung der Kaufpreisfindung darstellen!

 

Aufgrund des Datums ist ersichtlich, dass Stefan Mappus in die entscheidenden Kaufpreis-

verhandlungen am 26.11.2010 ohne Prüfunterlagen bzw. Bewertungsergebnisse der Bank

ging! Aber auch die am 5.12.2010 übergebenen Unterlagen waren in keiner Weise geeignet,

dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus, dem damaligen Finanzminister Willi Stächele

am 5. Dezember und dem Kabinett am 6.12.2010 als Entscheidungsgrundlage in Bezug auf

die Werthaltigkeit und die Risiken einer Investition im Wert von rund 5,9 Mrd. Euro zu die-

nen.

 

Es war für den Untersuchungsausschuss nicht nachvollziehbar, wie und in welchem Ausmaß

in den von Morgan Stanley bis zum Vertragsabschluss am 6.12.2010 zur Verfügung gestellten

Unterlagen die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Risiken in Bezug auf den Zukunftser-

folg der EnBW berücksichtigt worden sind, wie z.B. der Einbruch der Erzeugermargen durch

das EEG, das Auslaufen langjähriger Stromlieferverträge mit einem für die EnBW günstigen

Stromverkaufspreis und die Belastungen durch die Kernbrennstoffsteuer und den Förderbei-

trag. Die den Erzeugungssektor betreffenden Risiken hatte sogar Morgan Stanley Equity Re-

search London in einem – vom Deal unabhängigen – Bericht vom 08.09.2010 mit dem Titel

„German Utilities Fundamentals Weak, Policy Risks Not Priced in – Stay Cautious“ aus-

drücklich dargestellt. Einige Auszüge der Präsentation Valuation Materials weisen in Bezug

auf den Aspekt der Laufzeitverlängerungen ähnliche Formulierungen und inhaltliche Feststel-

lungen wie der Researchbericht auf. Das legt die Vermutung nahe, dass den Autoren der Va-

luation Materials der Researchbericht „German Utilities“ oder Teile daraus vorlag. Unklar ist,

ob und wie die in diesem Bericht aufgeführten Risiken in die Präsentation für den Minister-

präsidenten, den Finanzminister und das Kabinett Eingang gefunden hatten.

50

Valuation Materials, S. 10

759 

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Morgan Stanley sowohl am Zustandekommen des

Geschäfts selbst als auch an der Höhe des vereinbarten Preises ein Eigeninteresse hatte, da

sich das Honorar der Bank in Höhe von 12,8 Mio. € + USt51 aus einem bestimmten Prozent-

satz der Transaktionssumme berechnete und die Investmentbank den Deal in dem „League

Tables“, der branchenüblichen Rankingliste, am besten für Deutschland und Frankreich zäh-

len lassen wollte52.

 

Über die Angemessenheit des Kaufpreises von 41,50 € pro Aktie für den 45,01 % Anteil an

der EnBW hat der Untersuchungsausschuss mehrere Sachverständige und Gutachter gehört:

den Rechnungshof, die Professoren Schiereck und Kammlott, Prof. Jonas von der Wirt-

schaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG, Herrn J. – den damaligen

Analysten für Energieversorgungsunternehmen der LBBW und den heutigen Geschäftsführer

der Neckarpri GmbH sowie Prof. Ballwieser und Prof. Schierenbeck.

 

Die gründlichste Wertermittlung zum Stichtag des 6.12.2010 wurde von Prof. Ballwieser vom

Institut für Rechnungswesen der Universität München vorgenommen. Prof. Ballwieser wurde

selbständig von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Ermittlungsverfahren gegen Stefan Map-

pus, Dr. Notheis, Helmut Rau und Willi Stächele mit der Wertermittlung des Anteils zum

6.12.2010 beauftragt. Der Untersuchungsausschuss beschloss, dessen neutrale Expertise auch

in das Verfahren des Ausschusses einzubeziehen. Prof. Ballwieser konnte, da er von der

Staatsanwaltschaft beauftragt war, bei seiner Prüfung als einziger auf interne Unterlagen der

EnBW zugreifen und Mitarbeiter der EnBW befragen lassen. Prof. Ballwieser verwendete das

anerkannte Discounted Cashflow Verfahren (DCF) zur Unternehmensbewertung, konnte sei-

ne Berechnung im Ausschuss überzeugend darlegen und war zudem bei der Berechnung an

den Grundsatz „Im Zweifel für den Beschuldigten“ gebunden – so dass wir von einer korrek-

ten Wertermittlung überzeugt sind. Prof. Ballwieser errechnete per 6.12.2010 einen Wert von

34,58 €/Aktie. Der sich daraus ergebende Kaufpreis den EnBW

Anteils beträgt 3,89 Mill. €.

 

Bemerkenswert ist, dass in den Vorarbeiten zur Fairness Opinion Morgan Stanley auch die

Discounted Cash Flow Bewertung mit einem implizierten Aktienwert von 35,00 € auflistete.

Diese Bewertungsmethode wurde dann später in der an den damaligen Ministerpräsidenten

herausgegebenen Fairness Opinion nicht mehr aufgeführt.

 

Es ist daher festzustellen, dass die von Morgan Stanley ursprünglich aufgeführte DCF-

Bewertung mit 35,00 €/Aktie53 und das Gutachten von Prof. Ballwieser mit einer DCF-

Bewertung von 34,58 € nahezu übereinstimmen. Auch dies sehen wir als Bestätigung des

Ballwieser-Gutachtens. Um den tatsächlichen Wert der Anteile abschätzen zu können, hatte

der Untersuchungsausschuss zudem Prof. Jonas von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Warth & Klein Grant Thornton AG befragt, den Gutachter der Landesregierung zur Vorberei-

tung der Schiedsklage. Er kommt zu einem Kaufpreis von 34,09 €/Aktie anstatt der gezahlten

41,50 €/Aktie und somit zu einem Gesamtpreis von 3,83 Milliarden € anstelle der gezahlten

4,7 Milliarden €.

 

Sogar die von der Opposition im Ausschuss beantragten Gutachter Prof. Schiereck und Prof.

Kammlott bewerteten das auf den EnBW-Deal angewandte Verfahren einer fehlenden Due

Diligence im Vorfeld der Kaufpreisverhandlungen als „unüblich“, welches „erhebliche Risi-

ken für den Käufer bergen“ kann. Die nachträgliche Fairness Opinion wurde als „verkehrsüb-

lich“, die gewählte Methodik der Unternehmensbewertung jedoch als „nicht verkehrsüblich“

eingestuft.

 

Herr J., der damalige Senior Analyst im Aktienresearch der LBBW und spätere Geschäftsfüh-

rer der Neckarpi GmbH, erklärte, am 1.12.2010 an die Aktionäre eine Empfehlung eines

Kursziels der EnBW von 37,00 € abgegeben zu haben. Herr J. berief sich auf seine detaillier-

ten Schätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2010 – 2013 und die zahlrei-

51

Mail vom 23.2.2011, 7:57 Uhr, Dirk Notheis an Stefan Mappus, Betreff: Closing

52

BMO VII.4, S.65

53

BMO VII.6, Bl.70

760 

chen Herausforderungen der damaligen Energiewende. Er gab an, dass ohne die Verkaufsop-

tion der OEW an die EdF zum Preis von 37,14 € über 25 Prozentpunkte ihrer Aktien der Wert

noch niedriger ausgefallen wäre. Diese Verkaufsoption habe eine kursstabilisierende Wirkung

gehabt54.

 

Prof. Schierenbeck, emeritierter Professor der Universität Basel für Bankencontrolling und

Bankenmanagement, erstellte im Auftrag des Beschuldigten Dr. Notheis – offenbar für das

Ermittlungsverfahren – ein Gegengutachten und ein Ergänzungsgutachten. Diese sollten Dr.

Notheis zu Verteidigung dienen und wurden im Untersuchungsausschuss ebenfalls vorgestellt

und besprochen. Dieses Ergänzungsgutachten erlangte vorzeitigen Presseruhm, da darin Prof.

Ballwieser ein gravierender Rechenfehler im Umfang von 1 Milliarde Euro in seinem Bewer-

tungsergebnis und Ungereimtheiten bei der Strompreiskalkulation zu Gunsten eines möglichst

niedrigen Bewertungsergebnisses vorgeworfen wurden55. In der Vernehmung vor dem Aus-

schuss stellte Prof. Schierenbeck die Sachlage dann anders da. Einen Rechenfehler mit sol-

chen Ausmaßen konnte er nun nicht mehr erkennen, die Differenz sei eigentlich nicht so groß

und vom Ergebnis her nicht so wahnsinnig entscheidend56. Mit den Strompreisen habe er sich

selber nicht beschäftigt57 und im Übrigen sei dies sein erstes eigenes Bewertungsgutachten

gewesen58 Durch diese Aussagen Prof. Schierenbecks erwuchsen im Ausschuss Zweifel an

der Aussagekraft der beiden Gutachten, so dass wir uns deren Ergebnis nicht zu Eigen ma-

chen.

 

Nach dem Ergebnis der Zeugenvernahmen zum Kaufpreis stellen wir fest, dass die Gutachten

des Rechnungshofs und der Professoren Schiereck und Kammlott sich schwerpunktmäßig mit

dem Verfahren von Morgan Stanley zur Erstellung der Fairness Opinion und dessen Ange-

messenheit beschäftigen und keine eigene Wertermittlung durchgeführt haben.

 

Ein Aktionärsempfehlung wurde von Hr. J., dem Analysten der LBBW mit 37,00 €/Aktie

ausgesprochen, der diesen Preis allerdings ohne die Verkaufsoption der OEW die Empfehlung

niedriger angesetzt hätte.

 

Wertermittlungen wurden durchgeführt von Prof. Jonas mit 34,09 €/Aktie, Prof. Ballwieser

mit 34,58 €/Aktie und Prof. Schierenbeck mit Werten zwischen 40,73 €/Aktie bis 67,73 €

Aktie. Aufgrund der verwendeten Interna der EnBW, der anerkannten Fachlichkeit des Gut-

achters, der in Grundzügen nachvollziehbaren und kompetenten Berechnung sowie der Tatsa-

che, dass die gegen dieses Gutachten vorgebrachten Gegenargumente nicht überzeugten,

schließen wir uns der Kaufpreiseermittlung durch Prof. Ballwieser mit 34,58 € pro Aktie an.

 

Somit steht zu unserer Überzeugung fest, dass Stefan Mappus gegen die Interessen des Lan-

des verstieß, als er in die Kaufverhandlungen über das EnBW-Aktienpaket eintrat – ohne vor-

her dessen Kaufpreis ermittelt zu haben, ohne sichere Finanzierung des Deals und ohne die

Landeshaushaltsordnung mit dem besonderen Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet zu haben.

 

Damit hatte Stefan Mappus durch seine Organisation des EnBW-Deals sämtliche verfassungs-

und haushaltsrechtlichen Sicherungsmechanismen ausgeschaltet. Statt Experten der betroffe-

nen Ministerien einzubeziehen, hat er den von Eigeninteressen geleiteten Investmentbanker

Dr. Notheis mit umfassender Handlungsvollmacht – von der Mandatierung der die Transakti-

on betreuenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der Kommunikationsagentur Hering Schup-

pener über die Kommunikation mit den Beteiligten – ausgestattet.

 

 

 

 

 

54

Vernehmung J., Protokoll vom 12.10.2012, S.159

55

Stuttgarter Nachrichten vom 2.1.14: „EnBW-Deal: Hat sich Gutachter um eine Milliarde verrechnet?“

56

Vernehmung Prof. Schierenbeck, Protokoll vom 14.2.2014, S. 158.

57

Vernehmung Prof. Schierenbeck, Protokoll vom 14.2.2014, S. 162.

58

Vernehmung Prof. Schierenbeck, Protokoll vom 14.2.2014, S. 173.

761 

4. Das Parlament wird umgangen 

 

Der ehemalige Ministerpräsident Mappus hat seinen Alleingang so begründet, dass das Aus-

schalten des Parlamentes aufgrund der zwingenden Besonderheiten des Aktienerwerbs – ins-

besondere der erforderlichen Geheimhaltung – von ihm ausnahmsweise so beschritten werden

durfte. Er gab an, dieser Weg sei ohne jede Frage außergewöhnlich und grenzwertig gewesen

und er dürfe im Regelfall aus Respekt vor dem Parlament so nicht beschritten werden59.

 

Damit hatte Stefan Mappus seinen Schuldigen gefunden: es lag nicht an seinem Handeln,

sondern an der Gesetzeslage, dass sein Deal gegen die Verfassung des Landes Baden-

Württemberg verstieß. Denn dass der beschrittene Weg im Regelfall aus Respekt vor dem

Parlament nicht so beschritten werden könne, bedeutet im Umkehrschluss, dass dieser Weg in

Ausnahmenfällen offen sein müsse. Dass er nicht allein aus eigener Machtvollkommenheit

4,7 Milliarden € (das entspricht einem Volumen rund 12 % des jährlichen Landeshaushalts!)

für einen Unternehmensanteil ausgeben könne, sondern das Parlament zuvor beteiligen müs-

se, war für den damaligen Ministerpräsidenten eine potentielle Störquelle auf dem Weg zum

Erfolg, die es in seinen Augen zu eliminieren galt.

 

Anders als Stefan Mappus sah dies der Staatsgerichtshof, der über die Verwendung des Not-

bewilligungsparagrafen für den EnBW-Deal urteilte60:

 

„1. Das dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht zielt als Kernelement der demokratischen 

Legitimierung und Gewaltenteilung darauf ab, das vollständige staatliche Finanzvolumen der 

letztgültigen Budgetentscheidung des Landtags zu unterstellen und so das Haushaltsbewilli-

gungsrecht als ein wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle auszu-

gestalten (…)  

 

4. Die geltende Verfassung lässt es weder aus Gründen der Geheimhaltung noch im Hinblick 

auf Bedingungen eines Verhandlungspartners zu, dass die Landesregierung Budgetmaßnah-

men, die dem Parlament vorbehalten sind, – vorübergehend – selbst trifft. Wegen der heraus-

ragenden Bedeutung des Budgetrechts in der parlamentarischen Demokratie und des daraus 

folgenden uneingeschränkten Vorrangs des Parlaments in Haushaltsfragen kommt eine er-

weiterte Auslegung des Art. 81 LV, der lediglich Fälle zeitlicher Dringlichkeit regeln will, 

nicht in Betracht.(…)“ 

 

Das Verfahren, das Stefan Mappus wählte, um den EnBW-Deal abzuschließen, beruhte nach

dem Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg auf einem Verfassungsverstoß. Dieser

Verfassungsverstoß lag darin, dass nicht das Parlament über die finanzielle Verpflichtung des

Landes entschied, sondern stattdessen der damalige Finanzminister Willi Stäche durch das

ihm anvertraute Notbewilligungsrecht – dessen Voraussetzungen aber nicht vorlagen. Mit

dem kurz vor knapp in die Villa Reitzenstein zitierten damaligen Finanzminister, der lange

auf dem Flur warten durfte und dann nach Mitternacht vom 5. auf den 6. Dezember nach kur-

zer Einführung in den Deal das Notbewilligungsrecht ausübte, hebelte der damalige Minister-

präsident die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments aus. Ein eindeutiger Schlag gegen

die parlamentarische Demokratie!

 

Dieser Verfassungsverstoß ergab sich unserer Ansicht nach aus der Art, wie die juristische

Beratung von dem damaligen Ministerpräsidenten bzw. von Dr. Notheis organisiert wurde,

aus dem unbedingten Willen von Stefan Mappus, diesen Deal durchzuziehen und aus dem

Ausschalten der Ministerialverwaltung.

 

Die juristische Seite des EnBW-Deals wurde auf Empfehlung von Dr. Notheis durch die

Kanzlei Gleiss Lutz und das Team um den dortigen Rechtsanwalt Dr. Sf., den Senior Partner

im Gesellschaftsrecht, bearbeitet.

 

 

59

Protokoll der Sitzung vom 9.3.2012, S.24

60

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6.10.2011, Az. 2/11, GR 2/11, Leitsatz 1 

762 

Der Ablauf der juristischen Beratung des EnBW-Deals:

 

Am Mittwoch, den 24.11.2010, erkundigte sich Dr. Notheis bei dem Rechtsanwalt Dr. Sf., ob

dieser bei einer Transaktion tätig werden könne, bei der die EnBW auf der einen und die EdF

auf der Gegenseite sei61. Die juristische Betreuung des EnBW-Deals durch Gleiss Lutz lief

unter der Projektbezeichnung „Olympia“. In einem Briefing teilte Dr. Notheis den Anwälten

mit, dass die Beteiligung auf dem Markt sei.62 Des Weiteren wurde den Anwälten mitgeteilt,

dass der Kontakt zu dem damaligen Ministerpräsidenten allein über ihn, Dr. Notheis zu erfol-

gen habe63.

 

Am Freitag, den 26.11.2010 fand eine Telefonkonferenz zwischen Henri Proglio, dem Minis-

terpräsidenten Mappus und Dr. Notheis statt, bei der Dr. Sf. und Anwälte aus seinem Team

mithörten. Dr. Sf. hielt in einer Aktennotiz den Inhalt der für die juristische Bearbeitung

wichtigen Aussagen wie folgt fest64:

 

(…)Henri Proglio erklärt, er würde nicht unterzeichnen, bevor er ein verbindliches schriftli-

ches „unconditional“ Angebot des Landes hätte.  

 

(…)  

 

Dirk Notheis hält nochmals fest, dass der Brief von Herrn Mappus am Morgen des 6. Dezem-

ber 2010 unconditional sei, lediglich „subject to cabinet approval“. Henri Proglio wider-

spricht nicht“.

 

Am Sonntag, den 28.11.2010 war eine Besprechung der Rechtsanwälte von Gleiss Lutz mit

Vertretern von Morgan Stanley in Frankfurt angesetzt. Dabei wurde den Anwälten von Dr.

Notheis erläutert, dass die „Beteiligung auf dem Markt“ sei65. Es bestehe die Gefahr, dass die

Beteiligung an einen anderen ausländischen Investor verkauft würde, insbesondere an einen

russischen. Ein konkretes Angebot gäbe es zwar noch nicht, aber Stefan Mappus wolle ver-

hindern, dass es dazu komme. Am gleichen Tag stellte Dr. Notheis in einer Mail an den

Rechtsanwalt Dr. Sf. – anlässlich einer Erörterung, was passieren würde, wenn Informationen

vor dem Vertragsabschluss nach außen dringen würden – das starke Interesse des damaligen

Ministerpräsidenten an der Durchführung des Deals dar:66

 

(…)Der MP wuenscht im Falle eines Leaks eine striktr „No comment“-Policy („Wir kom-

mentieren keine Geruechte“). Denke, das sollte einvernehmlich sein. Er will den Deal auch 

im Fall eines Leaks nicht ad acta legen..(…)“ 

 

Ebenfalls am gleichen Tag beauftragte Dr. Notheis die Anwälte zu prüfen, ob die Ansicht des

Ministerpräsidenten zutreffend sei, dass im Falle des Anteilskaufs der Landtag zustimmen

müsse.67 Die Verfassungsrechtler von Gleiss Lutz kamen zu dem Ergebnis, dass 1) das Par-

lament nicht dem Anteilskauf an sich, sondern dem (Nachtrags)Haushaltsgesetz – durch wel-

ches der Anteilskauf finanziert werde – zuzustimmen habe und 2) dass das Notbewilligungs-

recht nur die Ausnahme zur parlamentarischen Zustimmung ist und für diese Ausnahme das

Kriterium einer „sachlich unbedingt notwendigen“ Transaktion gegeben sein müsse68.

 

Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Wn. und Dr. Kl. aus der Kanzlei Gleiss Lutz prüften den Sach-

verhalt und kamen zu dem Ergebnis:

 

61

Vernehmung Sf., Protokoll vom 20.4.2014, S. 7

62

Vernehmung Sf., Protokoll vom 20.4.2014, S. 7

63

Vernehmung Sf., Protokoll vom 20.4.2014, S. 7

64

Memo von Gleiss Lutz, 26.11.2010, Betreff: Projekt Olympia

65

Vernehmung Sf., Protokoll vom 20.4.2012, S. 63

66

Mail vom 28.11.2010, 10:19 PM, Dirk Notheis an Sf., Betreff: To does

67

Mail vom 28.11.2010, 21:52 Uhr, Sf. an Ce., We., Re., Betreff: Olympia

 

763 

Die Stellung einer Finanzierungssicherheit über EUR 4 Mrd. durch L bedarf grundsätzlich 

der Zustimmung des Parlaments in der Form eines (Nachtrags-)Haushaltsgesetzes nach Art. 

79 LV i.V.m. § 33 LHO. Ein solcher Ausnahmefall ist aber nach der Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts nur bei einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis 

gegeben, d.h. dann, wenn die Ausgabe sachlich unbedingt notwendig und unaufschiebbar ist 

(„Notbewilligungsrecht“). (…) 

 

Am nächsten Tag, dem 29.11.2010 teilten die Anwälte Dr. Notheis das Ergebnis ihrer Prü-

fung mit:

 

„Lieber Herr Notheis, 

 

grundsätzlich brauchen wir die Zustimmung des großen Gremiums. Arg.: Haushaltsrelevanz. 

 

Ausnahme: Unvorhergesehene und unabwendbare Ausgabe, dann geht es auch ohne.  

 

Unsere Tendenz: Wenn der Kauf erfolgt, um konkreten, akut drohenden Einstieg eines struk-

turell gefährlichen Aktionärs zu verhindern, ginge es eventuell ohne das große Gremium. 

Hier aber eher kein solcher Ausnahmefall. Deshalb Zustimmungsvorbehalt wohl erforderlich.  

 

Schriftliche Stellungnahme kommt im Lauf des Tages. Kann M schon vor 16 Uhr entscheiden, 

ob er nur unter Vorbehalt des großen Gremiums abschließt?(…)69“

 

Mit dieser e-mail hatten die Anwälte dem Mandanten erklärt, dass die Notbewilligung nur ein

Ausnahmefall ist, der hier eher nicht vorliegt. Darin ist der Hinweis der Kanzlei zum verfas-

sungsrechtlichen Risiko eines solchen Vorgehens zu sehen – das Mappus später ignorierte.

 

In der Telefonkonferenz am gleichen Tag um 16 Uhr erklärten dann jedoch die Anwälte der

EdF den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz, dass Henri Proglio einen „unconditional deal“

wolle70. Nachdem die Anwälte von Gleiss Lutz am 28. November festgestellt hatten, dass das

Parlament grundsätzlich zu beteiligen sei, aber mit den Anwälten der EdF am 29. November

keine Einigkeit darüber herstellen konnten, waren die Gespräche festgefahren. Daher nutze

Dr. Notheis die Nähe seines französischen Pendants René Proglio, um dem EdF-Chef Henri

Proglio , eine von ihm entwickelte Konstruktion der Parlamentsbeteiligung zum Weiterleiten

an den EdF-Chef vorzustellen71, bei dem erst das Kabinett und eine Woche später das Parla-

ment dem Deal zustimmen sollten. Dieses Kompromissmodel wurde schließlich verworfen.

 

Der damalige Ministerpräsident Mappus, der von Dr. Notheis über den Verlauf der juristi-

schen Prüfungen unterrichtet wurde, wurde daraufhin sogar selbst aktiv und beauftragte im

Anschluss an eine Besprechung im Staatsministerium nach Mitternacht am 29./30.11.2010

beiläufig die anwesenden Mitarbeiter Kr. und W., ob er denn, wenn er Anteile an einer AG –

wie etwa von der Firma Daimler – kaufen wolle, hierfür die Zustimmung des Landtags

bräuchte. Auftragsgemäß schrieb der Mitarbeiter W. darüber bis zum nächsten Morgen einen

Aktenvermerk und legte die rechtliche Situation wie folgt dar: Die Einwilligung des Parla-

ments ist erforderlich, wenn es im Haushalt nicht genug freie Gelder für den Kaufpreis gibt.

In diesem Fall kann die Haushaltsentscheidung nur mit der Einwilligung des Parlaments ge-

troffen werden. Für den Fall aber, dass im Landeshaushalt noch genug Geld für den Kaufpreis

ist (was jedoch bei EnBW-Deal nicht der Fall war), ist eine Einwilligung des Parlaments nicht

erforderlich.

 

Diesen Vermerk ließ Stefan Mappus am nächsten Morgen, dem 30.11.2010 um 08.51 Uhr an

Dr. Notheis mailen72. Dr. Notheis mailte diesen Vermerk zwei Minuten später an den Anwalt

Dr. Sf. mit der Bemerkung73:

69

Mail vom 29.11.2013, 10:48 Uhr, Sf. an Dirk Notheis, Betreff: Verfassungsrechtliche Frage

70

Memo der Kanzlei Gleiss Lutz, Telefonkonferenz vom 29.11.2010, 16:Uhr, Punkt 5

71

Mail vom 29.11.2010, 17:36 Uhr, Dirk Notheis an René Proglio, Betreff: Urgent

72

Mail vom 30.11.2010, 8:51 Mh. an Dirk Notheis, Betreff: Gescannt von MFP-05191501

73

Mail vom 30.11.2010, 8:53 Uhr, Dirk Notheis an Sf., Betreff: Fw: WG: Gescannt von MFP-05191501

764 

„Wir haben die Lösung! Können Sie darauf hin eine Legal Opinion Ihres Hauses erstellen?“

 

und danach weiter an seinen Kollegen von Morgan Stanley Frankreich, René Proglio74:

 

 „Your Brother will receive an unconditional offer! Will call him this morning..“ 

 

Der „Daimler – Vermerk“ erbrachte jedoch nicht die ersehnte Lösung. Nach Prüfung des

Vermerks aus dem Staatsministerium kamen die Anwälte zu dem Ergebnis, dass sich an ihrer

Auffassung nichts ändere, denn bei einer derartigen Ausgabe in Milliardenhöhe bedürfe es

grundsätzlich der Zustimmung des Parlaments, der Vermerk aus dem Staatsministerium sage

nichts anderes. Daraufhin kam es zwischen 10.00 – 10.30 Uhr zu einem Telefonat zwischen

dem Anwalt Dr. Sf. und Dr. Notheis, über das Dr. Sf. im Untersuchungsausschuss folgendes

berichtete75:

 

„(…)Ich erklärte ihm, dass es nach Aussagen unserer Verfassungsrechtler bei dem Memo 

vom Vortag bleibe, dass also grundsätzlich ein Nachtragshaushalt erforderlich sei und nur 

ausnahmsweise eine Notbewilligung in Betracht komme.  

 

Herr Notheis erwiderte, dass sich aus dem Memo des Staatsministeriums nach seiner Auffas-

sung ergebe, dass man das Parlament auch noch im Nachhinein fragen könne. Er erklärte 

weiter, dass Herr Mappus das Geschäft ohne Parlamentsvorbehalt abschließen werde, wenn 

er dies nur irgendwie begründen könne. Eine etwaig verbleibende verfassungsrechtliche Un-

sicherheit würde Herr Mappus eher in Kauf nehmen als das Risiko, dass EdF zwischen der 

Bekanntgabe des Geschäfts und dem Landtagsbeschluss an einen anderen verkaufe. Herr 

Notheis bat mich, unter dieser Vorgabe zu prüfen, ob der Weg ohne vorherige Parlamentszu-

stimmung begründbar sei.(…)“ 

 

Wir halten die Aussage von Dr. Sf. für wahr. Nach unserer Überzeugung hat es sich so zuge-

tragen, dass die Anwälte am 29. November Dr. Notheis mitteilten, dass das Parlament einzu-

beziehen sei.

 

Nach Lesen des Daimler-Vermerks war zumindest Dr. Notheis (wenn nicht gar der damalige

Ministerpräsident selbst) der Auffassung, dass die Lösung gefunden worden sei, eine parla-

mentarische Beschlussfassung vor dem Ankauf nicht zwingend erforderlich sei und im Nach-

tragshaushalt nachgeholt werden könne. Dies war aber ein Irrtum, weil auch im „Daimler-

Vermerk“ die Rechtslage davon abhängt, welche Tatsachen (hier: ist noch freies Geld im

Landeshaushalt oder nicht) vorliegen und welche nicht. Für den vorliegenden Fall einer nicht

ausreichenden Deckung des Geschäftes durch den Haushalt, sprach auch der „Daimler-

Vermerk“ von einer notwendigen Parlamentsbeteiligung.

 

Als die Anwälte Dr. Notheis folgerichtig erklärten, dass der „Daimler – Vermerk“ keine neu-

en Erkenntnisse bringe, war Dr. Notheis an deren Erklärungen, warum der Deal so nicht ab-

geschlossen werden könne, nicht interessiert. Dr. Notheis und dem damaligen Ministerpräsi-

denten rissen wohl allmählich sämtliche Geduldsfäden, weil den Anwälten trotz drei Tagen

intensiven Prüfens noch kein gangbarer Weg zum Deal eingefallen war. Im Ergebnis des Ge-

sprächs wies Dr. Notheis den Anwalt an, einen juristisch möglichen Weg zum Deal auszuar-

beiten, der Ministerpräsident würde das Risiko tragen. Dies teilte Dr. Sf. nach der Bespre-

chung mit Dr. Notheis seinen Kollegen intern dann auch so mit:

 

„(…) gerade habe ich nochmals mit Herrn Notheis (Morgan Stanley) gesprochen und ihn auf 

III. des Vermerks aus dem Ministerium hingewiesen. Ich habe ihm gesagt, dass darin der 

Haushaltsvorbehalt und damit der Parlamentsvorbehalt bestätigt würde. 

 

Herr Notheis erwiderte, darin werde nur gesagt, dass „Deckung im Haushalt“ veranschlagt 

werden müsse. Dies bedeute, dass ein Nachtragshaushalt gemacht werden müsse. Dies sei 

ihm ohnehin klar. 

74

Mail vom 30.11.2010, 9:36 Uhr, Dirk Notheis an Rene Proglio, Betreff: Re:Issue solved!

75

Vernehmung Sf., Protokoll vom 14.6.2013, S. 187 f.

765 

 

Hier gehe es aber um die Frage, ob das Parlament schon vorher damit befasst werden müsse. 

Dies hätte nach seiner Auffassung mit der Frage eines Nachtragshaushalts nichts zu tun. Der 

Nachtragshaushalt werde eben immer im Nachhinein festgestellt. Dies würde aber nichts da-

ran ändern, dass die Regierung schon vorher die Ausgaben tätigen dürfe. Nach seiner Auffas-

sung hätte die Regierung auch die Außenvertretungsmacht. 

 

Ist diese Argumentation schlüssig? 

 

Falls diese Argumentation schlüssig ist, müssen wir Folgendes beachten: Wenn Herr Mappus 

nur, irgendwie begründen kann, dass er das Geschäft ohne Parlamentsvorbehalt abschließen 

kann, wird er dies tun, weil dies für ihn dann mit weitaus geringeren Risiken verbunden ist. 

Wie ich erläutert habe, besteht andernfalls das Risiko, dass EDF zwischen der Bekanntgabe 

des Geschäfts und dem Landtagsbeschluss an einen anderen verkauft. Dieses Risiko kann 

vermieden werden, wenn bei Bekanntgabe schon ein verbindlicher Deal abgeschlossen wor-

den ist. 

 

Deshalb sollten wir den Vermerk aus dem Ministerium wohlwollend prüfen. Notfalls sollten 

wir eben dann doch den Weg für einen Ausnahmefall gemäß § 81 LHO freimachen.(…)76.“ 

 

Aus Sicht der Anwälte begründete ein weiterer, bereits wartender Kaufinteressent das Be-

dürfnis des Landes an einem Kauf ohne Parlamentszustimmung bzw. über das Notbewilli-

gungsrecht. Da es einen solchen Interessenten zum damaligen Zeitpunkt aber gar nicht gab,

diente die Geschichte des kaufinteressierten Dritten unserer Ansicht nach Dr. Notheis dazu,

den Anwälten die Tatsachen vorzuspiegeln, aufgrund derer die Anwälte das Notbewilligungs-

recht begründen konnten. Hatten die Anwälte noch am 29. November als „Hier aber eher kein 

solcher Ausnahmefall.“ über das Notbewilligungsrecht geurteilt und hatte Dr. Sf. noch bis

6:42 Uhr am 30.11.2010 Dr. Notheis verschiedene Vorschläge gemacht77, wie der Parla-

mentsvorbehalt gewahrt werden könnte, so hatten die am späten Vormittag des 30.11.2010

den klaren Auftrag erhalten, es nur „irgendwie begründen zu können das Geschäft ohne den

Parlamentsvorbehalt abzuschließen“, den Weg für den Deal freizumachen und die Anwen-

dung von Art. 81 LV irgendwie plausibel zu begründen.

 

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gleiss Lutz sprachen daher mit dem renommierten Verfas-

sungsrechtler Prof. Dr. Sz. und verfassten über dieses Gespräch intern folgende Mail78:

 

„(…)Der Grundsatz ist, dass Verpflichtungen nur eingegangen und Ausgaben nur geleistet 

werden dürfen, wenn es dazu eine Ermächtigung in einem Haushaltsplan (-gesetz) gibt. Im 

Falle eines Nachtragshaushalts bedeutet dies, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfah-

ren durchlaufen werden und das Gesetz in Kraft getreten sein muss. 

 

Das Notbewilligungsrecht gem. Art. 81 LV ermöglicht eine Ausnahme vom Erfordernis eines 

Nachtragshaushalts. Das bringt gewisse Risiken, auf die wir in unserem Vermerk hingewiesen 

haben. Wir sehen allerdings durchaus Ansatzpunkte dafür, die zentrale Voraussetzung der 

Unabweisbarkeit einer Notbewilligung des Finanzministers darzulegen.  

 

(…)Im Kommentar (…) zur Landesverfassung wird vertreten, die Funktion der – dann nach-

träglich zu erteilenden Genehmigung des Landtags (…) diene nur noch der Kontrolle des 

Finanzministers und der Vorbereitung von dessen Entlastung; das Parlament könne und habe 

nur zu prüfen, ob Finanzminister und Regierung verfassungsgemäß verfahren sind. Auf der 

Grundlage dieser Auffassung hat der Vertragspartner einer Notbewilligung durch den Fi-

nanzminister in der Tat weitgehende Sicherheit. (…)“ 

 

76

Mail vom 30.11.2010, 10.56 Uhr, G. i.A. Sf. an Wn. und Kl., Betreff: Parlamentsvorbehalt

77

Mais vom 30.11.2010, 5:45 Uhr und 6:42 Uhr, von Sf. an Dirk Notheis, Betreff: AW: Re Olympia und

RE:Olympia

78

Mail vom 30.11.2010, 12:09 Uhr, Wn. an Sf., Betreff: RE Parlamentsvorbehalt

766 

Durch das Gespräch mit Prof. Dr. Sz. wurde klargestellt, dass selbst, wenn der Notbewilli-

gungsartikel zu Unrecht verwendet würde, der Deal trotzdem wirksam bleibe. Damit hing die

Wirksamkeit des Deals nur noch davon ab, ob der Finanzminister das Notbewilligungsrecht in

Anspruch nehmen würde oder nicht. Die inhaltliche Begründung des Notbewilligungsrechts

war demgegenüber sekundär geworden, allerdings um das Risiko eines (die Wirksamkeit des

Deals nicht beeinflussenden) Verfassungsverstoßes.

 

Die von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus immer wieder als Entlastungsbeweis

ins Feld geführte Mail:

 

„Lieber Herr Notheis, 

 

unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet. Wir lösen 

das über Art 81 LV, das heißt die Zustimmung des Finanzministers. Also kein Parlamentsvor-

behalt, wir können am 6.12. ohne Bedingungen (außer Fusionskontrolle) abschließen. 

 

Formal müssen wir darauf achten, dass der Finanzminister zuvor, d.h. spätestens am 6.12. 

zustimmen muss (Art 81 LV). Wann er informiert wird, muss Herr M. entscheiden.79“ 

 

bildet damit lediglich das Endergebnis eines mehrstufigen Prüfprozesses ab. Diese „Abseg-

nungsmail“ wurde erst versandt, als nach Rücksprache mit den Verfassungsrechtlern das Sig-

nal gegeben werden konnte, dass das Geschäft aller Voraussicht nach auf jeden Fall wirksam

bleiben würde. Der Prüfprozess stand dabei unter der Prämisse, dass der Deal wirksam sein

müsse, der damalige Ministerpräsident verfassungsrechtliche Unsicherheiten in Kauf nehme

und ohne Parlamentsvorbehalt abschließen werde, wenn er dies nur irgendwie begründen

könne. Somit war am Mittag des 30.11.2010 unter Verantwortung des Ministerpräsidenten

geklärt, dass der Weg zum Deal über das Notbewilligungsrecht erfolgen sollte.

 

In der von den Anwälten für den Finanzminister vorbereiteten „Zustimmung des Finanzminis-

ters gemäß Art. 81 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg“ wurde die Inanspruch-

nahme des Notbewilligungsrechts dann pauschal und lapidar nur noch wie folgt begründet80:

 

„Aufgrund des vorgenannten Beschlusses der Landesregierung ist ein unvorhergesehenes und 

unabweisbares Bedürfnis entstanden, den Kaufvertrag sofort abzuschließen und die Garan-

tieverpflichtung in Höhe des Kaufpreises einzugehen.“  

 

Die Anwälte hatten von ihrem Auftraggeber, dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus

bzw. von Dr. Notheis keine inhaltlichen Gründe für die Ausübung des Notbewilligungsrechts

genannt bekommen. Da die Wirksamkeit des Geschäfts aber allein davon abhing, dass der

Notbewilligungsparagraph verwendet wurde, musste eben zum Schluss die Entscheidung der

Landesregierung selbst, den EnBW-Aktienanteil zu kaufen, als Begründung für das Notbewil-

ligungsrecht herhalten. Der juristische Weg zur Verpflichtung von insgesamt 5,9 Mrd. € führ-

te somit über einen klassischen Zirkelschluss (Bedürfnis wegen Beschluss).

 

Aus dem weiteren Mailverkehr ist ersichtlich, dass die Anwälte den Weg über den Notbewil-

ligungsparagraphen nur ausarbeiteten, weil dies der einige Weg war, dem Wunsch des Man-

danten abschlusssicher nachzukommen:

 

„(…) Wir können aber auch wegen unseres derzeit noch lückenhaften Erkenntnisstandes nicht 

hinreichend sicher ausschließen, dass etwa der Staatsgerichtshof in einem späteren Verfahren 

die Unabweisbarkeit verneint (wobei der anderen Seite wohl kein Schaden entsteht, weil das 

Geschäft längst gelaufen ist und wirksam bleibt!). (…)81“ 

 

Dem damaligen Ministerpräsidenten als langjährigem Regierungsmitglied war dabei das Risi-

ko des Weges über Artikel 81 der Landesverfassung bekannt, nämlich dass dieser nur für ab-

79

Mail vom 30.11.2010, 14.51 Uhr, Sf. an Dirk Notheis Betreff: Parlamentsvorbehalt

80

Zustimmung des Finanzministers gemäß Art.81 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

81

Mail vom 2.12.2010, 9:28 Uhr, von Wn. an Sf., Ce., We., Betreff: Olympia.

767 

solute Ausnahmesituationen greift. Denn bereits seinem Amtsvorgänger hatte der Staatsge-

richtshof in der sogenannten „Bewährungshilfeentscheidung82“ die Leviten gelesen und aus-

drücklich darauf hingewiesen, dass dem Finanzminister nur eine sogenannte Notkompetenz

eingeräumt ist, um in dringenden Fällen die Handlungsfähigkeit der Exekutive zu sichern.

 

Zudem haben wir noch den Eindruck gewonnen, dass es dem ehemaligen Ministerpräsidenten

taktisch auch durchaus gelegen kam, das Parlament außen vor zu lassen. Zwar hat Stefan

Mappus erklärt, er hätte eigentlich gerne das Parlament beteiligt, um speziell die Grünen und

auch die SPD als „Neinsager“ vorzuführen. Jedoch wäre die parlamentarische Aussprache

nicht so devot wie das Agieren des damaligen Finanzministers Stächele und auch nicht so

handzahm wie die Aussprache im Kabinett bzw. bei den Regierungsfraktionen verlaufen. Fi-

nanzausschuss und Parlament hätten mehr gefordert als ein paar Seiten Valuation Materials

und einen Anwalts- bzw. Bankervortrag. Zudem wären dort sicherlich Fragen aufgekommen

zur Kaufpreisbewertung oder zur Rolle von Dr. Notheis. Stefan Mappus wollte nach unserer

Einschätzung aber keine Debatte, sondern Applaus und dabei war ihm das Parlament nur hin-

derlich.

 

Dazu kommt, dass die Rechtsberatung durch die Kanzlei Gleis Lutz für den damaligen Minis-

terpräsidenten Mappus fehlerhaft organisiert war. Denn auch für die rechtlichen Aspekte des

EnBW-Deals behielt Stefan Mappus den Investmentbanker Dr. Notheis als alleinigen An-

sprechpartner bei. Dieser diente Mappus auch als Schnittstelle zu den Anwälten der Kanzlei

Gleiss Lutz, die die juristische Beratung des Landes aber über Dr. Notheis abzuwickeln hat-

ten. So kam es zu der absurden Situation, dass Stefan Mappus zwar anwaltlich vertreten war,

sich mit seinen Anwälten aber nicht ein einziges Mal über das einzuschlagende Verfahren

beriet, sondern darüber mit Dr. Notheis konferierte. Es war Wille und Wunsch des damaligen

Ministerpräsidenten Mappus, dass der Kontakt zu ihm über seinen Berater Dr. Notheis laufen

sollte und insoweit werden dem ehemaligen Ministerpräsidenten zu Recht die Handlungen

seines Erfüllungsgehilfen zugerechnet. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus hatte

seine Anordnung „alles über Notheis“ in der Rückschau die bequeme und vielleicht auch ge-

wollte Folge, dass er keine Mails der Anwälte direkt erhielt und alles abstreiten konnte, was

ihm nicht nachweisbar zugegangen war.  

 

 

5. Die Ministerialverwaltung wird ausgeschaltet 

 

Stefan Mappus ignorierte beim EnBW-Deal die hauseigenen Experten für Verfassung und

Verwaltung und zog an deren Stelle Investmentbanker, Wirtschaftsjuristen, externe Verfas-

sungsjuristen und PR-Berater hinzu. Die eigene Ministerialverwaltung mit den praxiserfahre-

nen Juristen für Haushalts-, Parlaments- und Verfassungsrecht wurden bis auf eine einzige

Anfrage – welche zum sogenannten „Daimler-Vermerk“ führte – außen vor gelassen. Diese

einzige Anfrage wurde jedoch unter absoluter Geheimhaltung innerhalb kürzester Zeit (von

nach Mitternacht bis Frühmorgens) beantwortet. Deshalb sind wir der Ansicht, dass das Igno-

rieren der eigenen Experten ein großer Fehler des Ministerpräsidenten war, denn diese fehlen-

de interne Beratungskompetenz und Erfahrung konnte durch die externen Berater nicht kom-

pensiert werden.

 

Stefan Mappus saß damit in der Falle, in die er sich wegen des Ausschaltens seiner Ministeri-

alverwaltung selber hineinmanövriert hatte. Es war ihm so nicht möglich, mit den hauseige-

nen Experten im Parlaments- und Verfassungsrecht einen Weg auszuarbeiten, wie das Parla-

ment unter den Anforderungen der EdF hätte miteinbezogen werden können. Denn für eine

solche Prüfung verfügt die Verwaltung sowohl über die Expertise als auch über die notwendi-

ge Vertraulichkeit, wie der „Daimler-Vermerk“ zeigt.

 

Unserer Ansicht nach wurde die Ministerialverwaltung nicht mit einbezogen, weil Stefan

Mappus die Abwicklung des Deals bewusst in die Hände von Dr. Notheis gelegt hatte und

diesem mehr zutraute als der eigenen Verwaltung in ihrem Kerngeschäft. Aus eigener Macht-

82

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2007, Az. GR 1/07, Leitsatz 1

768 

vollkommenheit zog Stefan Mappus das Geschäft lieber mit einem Team von Investmentban-

kern alleine durch, als seine eigene Verwaltung (die laut Verfassung dafür zuständig ist) ein-

zubinden. Wir erkennen in den Gesprächen über den Parlamentsvorbehalt von Dr. Notheis mit

seinem französischen Ansprechpartner, dem Morgan Stanley Kollegen René Proglio, ein ge-

höriges Maß an Selbstüberschätzung und Missachtung parlamentarischer Regeln.

 

 

6. Der EnBW-Deal wird abgeschlossen 

 

Neben dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus als Impulsgeber und Initiator des

EnBW-Deals war der von ihm beauftragte Investmentbanker Dr. Notheis die wichtigste Per-

son beim Zustandekommen des EnBW-Deals. Dr. Notheis hatte als langjähriger politischer

Weggefährte auf der persönlichen Ebene das Vertrauen des Ministerpräsidenten und auf der

beruflichen Ebene als Spitzen-Investmentbanker die Verbindungen und die Reputation, die

diesen Deal möglich machten. Er setzte sich bis zuletzt unter Ausnutzung seiner Beziehungen

für den Deal ein. Er kommunizierte mit seinem Bankkollegen René Proglio, dem Zwillings-

bruder des EdF-Chefs Henri Proglio, immer wenn sich die Verhandlungen vorübergehend

festgefahren hatten. Morgan Stanley beauftragte die Kommunikationsagentur Hering Schup-

pener, um den ehemaligen Ministerpräsidenten pressemäßig zu beraten, für ihn Stellungnah-

men und Fragenkataloge („ugly questions“) zu erstellen und ihn mit den wichtigen Pressever-

tretern zusammenzubringen. Bei all dem hatte Dr. Notheis als Vorstandsvorsitzender von

Morgan Stanley ein starkes Eigeninteresse, denn das Honorar der Investmentbank wurde nur

bei einem erfolgreichen Deal – dann in Abhängigkeit von der Transaktionssumme – gezahlt,

das Ranking der Bank und sein Ansehen würden durch den EnBW-Deal – immerhin eine der

größten Rückverstaatlichungen der letzten Jahre in Europa – steigen. So sah er es auch als

seine Aufgabe an, den damaligen Ministerpräsidenten von weiteren Banken und deren Ange-

boten fernzuhalten, damit sich diese nicht an die von ihm geleistete Arbeit dranhängen und

seine Bank Morgan Stanley sich im Ranking der League Tables nicht den EnBW-Deal mit

trittbrettfahrenden Konkurrenten teilen mussten (Mail vom 4.12.2010, 7:07 Uhr, Dirk Notheis

an Stefan Mappus, Betreff: Wasserstand):

 

„(…)Noch eine Bitte und es ist wirklich wichtig, dass Du das auch so exekutierst: 

 

Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen, 

 

Mangold (fuer Rothschild) 

 

Spaeth (fuer Merril Lynch) 

 

Ackermann u. a. 

 

Bist plötzlich deren bester Freund! Sie werden Dich draengen Ihnen ein Mandat zu geben und 

werden anbieten, eine „Fairness Opinion“ sogar umsonst (!) zu machen (damit sie sogenann-

ten „league table credit“ bekommen). Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass Du 

bereits vollstaendig beratungstechnisch aufgestellt bist.(…)“ 

 

Trotz alledem bleibt festzuhalten: Dr. Notheis war zentraler Helfer des damaligen Minister-

präsidenten, er war aber nicht der Initiator des EnBW-Deals. Der Initiator und damit auch

Verantwortliche war Stefan Mappus. Der EnBW-Deal hätte auch mit einem anderen Berater

durchgeführt werden können, allerdings nie ohne das Land Baden-Württemberg als Käufer.

Stefan Mappus traf die Entscheidungen.

 

Unter dem Siegel der Verschwiegenheit waren für den EnBW-Deal auf der baden-

württembergischen Seite eingebunden: Stefan Mappus, sein damaliger Staatsminister Helmut

Rau, sein Kommunikationsberater Mz., sein Bankberater Dr. Notheis und dessen Team von

Morgan Stanley Deutschland, René Proglio von Morgan Stanley Frankreich, das Team der

Rechtsanwälte von Gleiss Lutz, die Landräte der OEW, die Geschäftsführerin der OEW, der

Rechtsanwalt der OEW, das Team der Kommunikationsagentur Hering Schuppener und am

769 

5.12.2010 sogar noch ein Journalist der FAZ mit einem Exklusivinterview des damaligen Mi-

nisterpräsidenten.

 

Wir werfen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus vor, dass die Fachminister (Jus-

tiz/Verfassung, Finanzen und Wirtschaft) bei Fragen, die in deren Zuständigkeit fielen, nicht

hinzugezogen wurden. Dass Medienagenturen noch vor Fachministerien zugezogen wurden,

ist ein starkes Stück!

 

Bewusst zum letztmöglichen Zeitpunkt eingebunden wurde diejenige Person, die als einzige

den Weg über das Notbewilligungsrecht frei machen konnte – der damalige Finanzminister

Willi Stächele, der es im Nachhinein als Schweinerei bzw. Sauerei bezeichnete, wie am

Abend des 5.12 2010 mit ihm umgesprungen wurde83. Willi Stächele wurde gegen Sonntag-

mittag am 5.12.2010 mit dem freundlichen Hinweis, dass es sich um nichts Persönliches

handle, auf 23 Uhr in das Staatsministerium einbestellt. Dort angekommen, wurde er erst

einmal warten gelassen und ihm dann vom damaligen Ministerpräsidenten Mappus verkündet,

dass das Land unmittelbar vor dem Erwerb des EdF-Anteils an den Aktien der EnBW stünde.

Man müsse jetzt sofort handeln, um Schaden vom Land abzuwenden. Von Dr. Notheis erhielt

der damalige Finanzminister einen mündlichen Vortrag über die Bewertung des Kaufpreises,

insbesondere über vergangene und zukünftige Börsenwerte und Ausschüttungen. Die Anwe-

senden bekräftigten, dass es ein verantwortbarer Preis sei. Von dem anwesenden Dr. Sf. er-

hielt der damalige Finanzminister für ihn die überraschende Auskunft, dass der Finanzaus-

schuss nicht einzubeziehen sei, sondern stattdessen das Notbewilligungsrecht einschlägig sei.

Der ehemalige Finanzminister erklärte später im Untersuchungsausschuss, im Vertrauen auf

das Gehörte das Notbewilligungsrecht vorbehaltlich einer positiven Kabinettszustimmung am

nächsten Tag unterschrieben zu haben.

 

Der damalige Finanzminister war zu sehr Teil des Systems der CDU als quasi natürlicher Re-

gierungspartei Baden-Württembergs, als dass er ernsthaft daran gedacht haben könnte, nicht

seinem Ministerpräsidenten zu folgen und Widerstand zu leisten. Dies war dem damaligen

Ministerpräsidenten Mappus wohl bewusst, und da er nur eine Unterschrift des Finanzminis-

ters brauchte, wurde der Finanzminister auch nur zur Unterschrift hinzugezogen. Eine eigen-

ständige Prüfung des Sachverhalts durch das Finanzministerium wurde schon rein faktisch

dadurch ausgeschlossen, dass der Fachminister erst in den frühen Morgenstunden am Tag des

Vertragsabschlusses eingeweiht wurde.

 

Am Morgen des 6.12.2010 behandelte das Kabinett den EnBW-Aktienkauf. Kurz zuvor wur-

de noch der Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) von dem unmittelbar bevorstehenden

EnBW-Deal informiert. Die erstaunten und überraschten Regierungsmitglieder, die jeweils

ein Briefing des Bankers Dr. Notheis und des Anwalts Dr. Sf. erhielten, stimmten selbstver-

ständlich dem EnBW-Deal zu.

 

Der damalige Justizminister Prof. Goll (FDP) musste aus Gründen der Koalitionsräson in den

Deal eingeweiht werden und erfuhr vom Ministerpräsidenten ca. 3 Wochen vor dem

6.12.2010 von der Absicht, das EnBW-Aktienpaket zu erwerben. Das von Prof. Goll im Un-

tersuchungsausschuss betonte damalige Desinteresse an den Details des Verfahrens (und dies

bei einem Justizminister, der für das Verfassungsrecht zuständig ist!) war dessen einzige Be-

gründung dafür, sich nicht schon zu diesem Zeitpunkt danach erkundigt zu haben, wie der

Ankauf durchgeführt werden soll. Denn der damalige Justizminister kannte die Bewährungs-

hilfe-Entscheidung des Staatsgerichtshofs nur zu gut, in welcher wenige Jahre zuvor die Um-

gehung des Parlamentes aufgrund des Notbewilligungsparagraphen für verfassungswidrig

erklärt wurde. Er hätte den Ministerpräsidenten daher von vorneherein warnen müssen. Bei

einem Deal dieser Größenordnung zumindest nachzufragen, lag jedoch nicht im selbst erklär-

ten Amtsverständnis des damaligen Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Er ließ den damaligen Ministerpräsidenten machen und wartete erst einmal ab.

 

83

Vernehmung W.Stächele, Protokoll vom 30.3.2012, S.156/7

770 

Das Interesse des Justizministers an den Begleitumständen des EnBW-Deals nahm jedoch in

der Folge zu, denn als etwa nach dem Deal eine Strafanzeige gegen Mappus gestellt wurde,

erkundigte er sich laut Presse als oberster Dienstherr bei den ermittelnden Staatsanwälten

nach dem Namen des Anzeigenstellers.

 

Danach beschloss das Kabinett den EnBW-Deal. Sofort wurden zwischen der EdF und dem

Land die Urkunden per Mail ausgetauscht und so kaufte das Land Baden-Württemberg unter

Verstoß gegen die Landesverfassung für rund 4,7 Milliarden € Anteile an der EnBW.

 

Dr. Notheis beschrieb den Deal für Stefan Mappus als Durchbruch84 und lobte auch Henri

Proglio, der ein außerordentlich gutes Geschäft gemacht habe.85

 

Die ebenfalls erstaunten und überraschten Ministerialbeamten trugen derweil Informationen

zusammen und versuchten sich ein Bild von dem EnBW-Deal zu machen. Sie mussten sich

die Informationen über das Geschäft zum Teil aus der Pressekonferenz des damaligen Minis-

terpräsidenten besorgen! Dass die zuständigen Ministerialbeamten auf eine solche Weise von

einem zentralen politischen Vorhaben erfahren, dürfte in der Geschichte des Landes einmalig

sein und darf sich auch zukünftig nicht mehr wiederholen.

 

Besonders hervorzuheben ist zudem, dass sogar innerhalb der Ministerialverwaltung nach

dem Deal große Zweifel herrschten, ob die Begründung zur Ausübung des Notbewilligungs-

rechts und der vollständigen Nichteinbindung des Parlaments überhaupt trägt. Dies zeigt, dass

die vorzeitige Einbindung der Ministerialverwaltung richtig gewesen wäre. 

 

 

7. Erste Zweifel am Deal 

 

Nach dem Ankauf des EnBW-Aktienpakets herrschte wenige Tage eitle Freude auf der Regie-

rungsbank bei CDU und FDP. Doch schon in der Presseerklärung vom 6.12.2010 begründete

das Land seine Strategie mit der EnBW widersprüchlich:

 

„(…) Die wachstumsorientierte Weiterentwicklung der EnBW und die Wahrung der Interes-

sen der Energieverbraucher sind in der neuen Eigentümerstruktur besser zu meistern als in 

der bisherigen“  

 

„Die Anteile an der EnBW plant das Land mittelfristig in erheblichen Teilen oder komplett 

an die Börse zu bringen.“  

 

„Unser Ziel ist es, dass EnBW (…) der vierte Dax-Konzern in Baden-Württemberg wird. Das 

ist eine außerordentliche Perspektive für EnBW und seine Mitarbeiter.“  

 

Die Frage, warum das Landesinteresse jetzt gegeben sein sollte und mittelfristig beim Bör-

sengang nicht mehr – wenn die Aktien dann allen (auch ausländischen) Erwerbern offen ste-

hen, beantwortete Stefan Mappus nicht. So wurden die Fragen nach der Sinnhaftigkeit und

den Begleitumständen des Deals immer lauter. Die Sitzung des Finanzausschusses am

14. Dezember und die Parlamentsdebatte am 15. Dezember – trotz Notbewilligungsrecht

wurde nun doch entgegen dem ursprünglichen Rat der Anwälte noch ein Nachtragshaushalts-

verfahren durchgeführt – brachten keine Aufklärung. Zusätzlich zum Weg an die Börse wur-

den noch eine Beteiligungen von Stadtwerken, Kommunen und MitarbeiterInnen der EnBW

in Aussicht gestellt.

 

 

 

 

84

BMO VII.4, Bl. 68

85

BMO VII.4, Bl. 28

771 

8. Gefangen im alten System – Abgeordnete der CDU arbeiten im Untersuchungsaus-

schuss ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten zu und der Vorsitzende des Ausschus-

ses betreibt Parallelermittlungen  

 

Im Rahmen der Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass

von Seiten der CDU-Fraktion bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Kontakt zum ehemali-

gen Ministerpräsidenten Mappus gesucht wurde und diesem wichtige Unterlagen zugespielt

wurden. Darüber hinaus wurden vom damaligen Vorsitzenden Müller Parallelermittlungen

durchgeführt, ohne dies dem Untersuchungsausschuss zugänglich zu machen, wodurch dem

Untersuchungsausschuss die Möglichkeit genommen wurde, sich selbst über die Feststellun-

gen ein Bild zu machen.

 

a. 

 

Treffen in Heidenheim am 11.01.2012 

 

Bemerkenswert ist, dass der Arbeitskreis Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion den

ehemaligen Ministerpräsidenten als Hauptperson des zu erwartenden Untersuchungsausschus-

ses eingeladen und ihm so die Möglichkeit eröffnet hatte, seine Sicht der Dinge gegenüber

den Mitgliedern des Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion darzustellen.

 

Soweit Stefan Mappus in seiner Vernehmung angegeben hat, er habe dies auch den anderen

Fraktionen im Landtag angeboten, jedoch sei dieses Angebot nur von der CDU Landtagsfrak-

tion angenommen worden, zeigt dies, dass sich die anderen Fraktionen bereits zu einem

früheren Zeitpunkt ihrer Verantwortung und Tätigkeit im Untersuchungsausschuss (nämlich

einer transparenten, unvoreingenommenen Aufklärung und politischen Aufarbeitung des

Deals) bewusst waren. Dies galt nicht für die Mitglieder der CDU, die kein Problem damit

hatten, dass es eine Art von Zusammenarbeit mit einem Zeugen gab, die den Anschein einer

Beeinflussung zur Folge hatte.

 

Vergleicht man nunmehr, wie sich der Arbeitskreis Untersuchungsausschuss der CDU Frakti-

on insoweit verhalten hat, in dem Stefan Mappus seine Sicht der Dinge ausführlich darstellen

konnte, drängt sich auf, dass an einer objektiven Erforschung des Sachverhalts kein Interesse

bestand, vielmehr die Arbeit von Anfang an darauf ausgerichtet war, den ehemaligen Minis-

terpräsidenten Mappus und damit auch die CDU insgesamt zu entlasten, die die damalige Ent-

scheidung zum Ankauf der Aktien mitgetragen hat.

 

Dies bedeutet im Ergebnis einen eklatanten Verstoß gegen das Untersuchungsausschussge-

setz, wonach der Untersuchungsausschuss seine Bewertung und seinen Bericht auf der Grund-

lage der öffentlich stattfindenden Zeugenvernehmungen festzustellen hat und nicht auf der

Grundlage von etwaigen Absprachen, die im Vorfeld des Untersuchungsausschuss unter Aus-

schluss der Öffentlichkeit getroffen werden. Es spricht hier alles dafür, dass das Treffen in

Heidenheim nur dem Zweck diente, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses der CDU

einzunorden, womit eine unbefangene Bewertung des Verhaltens der Akteure und Zeugen im

Untersuchungsausschuss unmöglich wurde.

 

b. 

 

Der Rücktritt des ehemaligen Ausschussvorsitzenden Müller 

 

Dem ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ist vorzuwerfen, dass dieser in

einer beispielslosen Aktion zum einen umfangreiche Ermittlungen vorgenommen hat, ohne

dies dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen und zum anderen Unterlagen an den ehemali-

gen Ministerpräsidenten Mappus weitergegeben hat, wozu er nicht befugt war.

 

Der ehemalige Untersuchungsausschussvorsitzende Müller hat den an die EdF gerichteten

Fragenkatalog an den ehemaligen Ministerpräsidenten weitergeleitet. Er hat bei Dr. Notheis

die gegen die EdF gerichtete Schiedsklage angefordert und „anonym“ an die Fraktion der

772 

CDU weitergeleitet. Er hat sich mit Vertretern der OEW getroffen und Unternehmensdaten

erhalten. Er war im regen Kontakt mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und hat

diesem den Regierungsbericht zukommen lassen sowie einen Vermerk des Ausschussbüros,

welcher allein an den Untersuchungsausschussvorsitzenden gerichtet war sowie auch Unter-

lagen aus der eigenen Fraktion. Zudem übermittelte er dem ehemaligen Ministerpräsidenten

einen Vermerk mit dem Titel „Notizen zum kompletten Bericht der Landesregierung zur

EnBW vom 25.2.12“, mit Stand vom 10.2.12. Dieser Vermerk wurde vom ehemaligen Minis-

terpräsidenten Mappus noch am 10.2.12 an Dr. Notheis gefaxt. Der Vermerk listet detailliert

Ereignisse des Deals, Zeitpunkte der Beteiligung aller wesentlichen Personen sowie die kom-

plette Emailkorrespondenz der Anwälte der Kanzlei Gleiss Lutz zum Deal auf (unter Zitie-

rung der Gleiss Lutz-Ordner, die ab 31.1.12 dem Ausschuss zur Verfügung standen) und be-

nennt „Probleme“ aus diesem Material. Unserer Ansicht nach hat dieser Vermerk dem ehema-

ligen Ministerpräsidenten dazu gedient, sich auf seine Befragung im Untersuchungsausschuss

am 9.3.2012 vorzubereiten.

 

Obwohl dem ehemaligen Ausschussvorsitzenden Müller spätestens bei der Beschlagnahme

der Unterlagen anlässlich der Durchsuchung beim ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus

bekannt sein musste, dass von ihm gelieferte Unterlagen zur Akte gelangen, war er zu diesem

Zeitpunkt nicht bereit, die Konsequenz wegen eines Verstoßes gegen § 9 Untersuchungsaus-

schussgesetz zu ziehen und zurückzutreten. Vielmehr hat der ehemalige Ausschussvorsitzen-

de Müller diese Konsequenz erst dann gezogen, als die relevanten Aktenbestandteile in Form

der SMS und Unterlagen zur Akte gelangten, welche dem Untersuchungsausschuss zur Ver-

fügung gestellt wurden. Dies mag daran liegen, dass der ehemalige Ausschussvorsitzende

Müller bis zuletzt der Hoffnung war, dass diese Bestandteile der staatsanwaltschaftlichen Er-

mittlungsakte nicht an den Untersuchungsausschuss weitergegeben würden, weil sie für den

Untersuchungsauftrag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft möglicherweise irrelevant seien.

 

Es drängt sich daher geradezu auf, dass der ehemalige Untersuchungsausschussvorsitzende

Müller nicht zurückgetreten wäre, wenn die Unterlagen nicht zur Kenntnis des Untersu-

chungsausschusses gelangt wären. Wir erkennen keinen ehrbaren Rücktritt, sondern vielmehr

die Hoffnung des ehemaligen Ausschussvorsitzenden, die Vorfälle unerkannt aussitzen zu

können.

 

Dafür spricht auch, dass der ehemalige Ausschussvorsitzende in seinen langwierigen Ausfüh-

rungen vor dem Untersuchungsausschuss zur Rechtfertigung seines Tuns kein Unrechtsbe-

wusstsein gezeigt hat, vielmehr eine ganz eigene Vorstellung von seiner Tätigkeit als Vorsit-

zender des Untersuchungsausschusses hatte („Radarschirm des Untersuchungsausschusses“).

Diese findet jedoch im Gesetz keine Stütze.

 

So ist zunächst einmal beachtlich, dass der ehemalige Ausschussvorsitzende Müller mehrere

Gespräche mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und auch mit dem Zeugen Dr.

Notheis, insbesondere im Februar 2012 führte und dabei Einwirkungsversuchen von beiden

widerstanden haben will. In der Folge hat der ehemalige Ausschussvorsitzende Müller noch

dem ehemaligen Ministerpräsidenten den Fragenkatalog an die EdF zur Verfügung gestellt

und dabei auch – die vom Untersuchungsausschuss zuvor einvernehmlich ausgesonderten –

Fragen beigelegt, um diese im Rahmen der von ihm geführten „Parallelermittlungen“ quasi

nebenbei von der EdF beantworten zu lassen. Allein damit hat er seine Kompetenzen als Vor-

sitzender überschritten und die Rechte der Fraktionen im Ausschuss missachtet. Darüber hin-

aus hat der ehemalige Ausschussvorsitzende Müller vom Zeugen Dr. Notheis die Schiedskla-

ge angefordert, welche sodann anonym an die CDU-Fraktion weitergegeben und geprüft wur-

de.

 

Dass die Schiedsklage nicht der FDP-Fraktion zur Verfügung gestellt wurde, verwundert,

nachdem gerade zu diesem Zeitpunkt von der FDP eine Klage beim Staatsgerichtshof wegen

dieser Thematik eingereicht wurde, welche durch Offenbarung der Schiedsklage unnötig ge-

worden wäre.

 

773 

Der ehemalige Ausschussvorsitzende Müller hat sich ferner, ohne dies dem Untersuchungs-

ausschuss kundzutun, mit Vertretern der OEW, Herrn Seiffert und Frau E., getroffen, Unter-

lagen erhalten und entgegen seiner Verpflichtung diese zunächst nicht weitergeleitet, sondern

eigenmächtig entschieden, dass diese Unterlagen für den Untersuchungsausschuss nicht hilf-

reich seien.

 

Darüber hinaus hat sich der ehemalige Ausschussvorsitzende Müller mit dem ehemaligen

Ministerpräsidenten Mappus im Rahmen einer konspirativen Zusammenkunft auf einem

Parkplatz getroffen und ihm dort den vertraulichen Regierungsbericht zur Verfügung gestellt.

Allein die Örtlichkeit und das Vorgehen sprechen für sich. Dass die Angaben des ehemaligen

Ausschussvorsitzenden Müller hinsichtlich Zeitraum und näherer Umstände des Treffens va-

ge und arm an Details sind, ist bezeichnend und lässt den Schluss zu, dass dies kein einzigar-

tiger Vorgang gewesen ist und es vermutlich mehrere solcher konspirativer Treffen gab.

 

Dem Betrachter drängt sich der Verdacht auf, dass im Rahmen der Zeugenvernehmungen nur

dass eingeräumt wurde, was sich letztendlich in den amtlichen Ermittlungsakten befindet und

damit dem Untersuchungsausschuss zugänglich wurde und nicht ernsthaft in Abrede gestellt

werden kann.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der ehemalige Ausschussvorsitzende Müller in seiner

Funktion als Vorsitzender des Untersuchungsausschuss gravierend und beispielslos gegen das

Untersuchungsausschussgesetz verstoßen hat. Alte Seilschaften der CDU hinderten ihn an der

seinem Amt entsprechenden gebotenen Zurückhaltung. Er spielte dem ehemaligen Minister-

präsidenten vertrauliche Dokumente zu. Er fungierte letztlich als dessen heimlicher Interes-

senvertreter im Untersuchungsausschuss, in dem er ihn unrechtmäßig auf die Untersuchungs-

ausschusssitzungen vorbereitete. Er verfälschte mit diesem Verhalten auch die Ergebnisse der

Beweisaufnahme. Damit schadete der ehemalige Ausschussvorsitzende Müller dem Ansehen

des Parlaments schwer.

 

c. 

 

Der Rücktritt des ehemaligen CDU-Obmanns Schebesta 

 

Zunächst ist bemerkenswert, dass der ehemalige CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss,

Volker Schebesta, organisiert hat, dass Stefan Mappus in Heidenheim im Januar 2012 Gele-

genheit erhielt, seine Sicht der Dinge vor dem Arbeitskreis Untersuchungsausschuss der CDU

darzutun, um – so halten wir es für wahrscheinlich – für die Unterstützung seiner Position zu

werben. Darüber hinaus hat der ehemalige CDU-Obmann Schebesta, nachgewiesen durch

SMS-Kontakte, den ehemaligen Ministerpräsidenten selbst während laufender Untersu-

chungsausschusssitzungen informiert.

 

Auch der ehemalige Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss Schebesta zog erst dann

Konsequenzen, als durch die Übergabe der Akten von der Staatsanwaltschaft an den Untersu-

chungsausschuss ohnehin festgestellt wurde, dass er dem ehemaligen Ministerpräsidenten

Mappus Unterlagen vorgelegt hatte, die nicht hätten weitergegeben werden dürfen.

 

Auch übergab der ehemalige CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Schebesta Unterla-

gen an Dr. Notheis und gab später an, sich nicht mehr an deren Inhalt erinnern zu können.

 

Bei Fragen zu Inhalten von Gesprächen bleibt der Vortrag vage und substanzlos, weshalb die

Frage offen bleibt, ob der ehemalige CDU-Obmann Schebesta im Rahmen seiner Verneh-

mung vor dem Untersuchungsausschuss alles berichtet hat, was ihm im Zusammenhang zu

diesem Beweisthema bekannt ist.

 

Bemerkenswert ist auch der Umgang der CDU-Landtagsfraktion mit der ihr anonym vom

ehemaligen Ausschussvorsitzenden Müller weitergegeben Schiedsklage. Der ehemalige

CDU-Obmann Schebesta hat diesbezüglich ausgeführt, dass nur er und der Fraktionsvorsit-

zende Hauk, nicht aber der Arbeitskreis Untersuchungsausschuss hiervon informiert wurden.

774 

Gleichwohl gab die CDU-Fraktion ein Gutachten in Auftrag, mit dem Inhalt, die Echtheit der

Klage zu überprüfen. Allein die Tatsache, wie mit den vertraulichen Informationen umgegan-

gen wurde, zeigt deutlich, dass sich die CDU sehr wohl bewusst war, dass sie Unrechtes tut

und Material, welches eigentlich dem Untersuchungsausschuss im Ganzen zusteht, bewusst

zurückgehalten hat, um dieses Material und die Unterlagen bei Bedarf in geeigneter Situation

ins Spiel zu bringen.

 

Das Misstrauen in der eigenen Fraktion gegenüber den eigenen Kollegen der Fraktion und des

Arbeitskreises Untersuchungsausschuss war derart groß, dass nicht einmal die Kollegen in-

formiert wurden. Allein der letztgenannte Umstand belegt deutlich, dass der ehemalige CDU-

Obmann Schebesta genau wusste, dass er sich mit seinem Tun ins Unrecht setzt.

 

d. 

 

Das Vorgehen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk 

 

Es spricht zunächst für sich, dass der Abgeordnete Hauk als CDU-Fraktionsvorsitzender erst

am 6.12.2010 in einem 5-10(!)-minütigem Telefongespräch von dem damaligen Ministerprä-

sidenten Mappus über den anstehenden Ankauf der EnBW-Anteile informiert wurde. Dies

zeigt auch das Rollenverständnis der alten Regierung und steht exemplarisch für das „System

Mappus“, bei dem dieser nach Gutsherrenart entschied und seine Entscheidungen der eigenen

Fraktion dann nur noch „verkündete“.

 

Unterstellt, die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Hauk wäre richtig, dass er erst in Heiden-

heim davon erfahren habe, dass Stefan Mappus vor dem Arbeitskreis Untersuchungsaus-

schuss auftrat, so verwundert dies. Es lässt tief blicken, was die Stimmung zum damaligen

Zeitpunkt in der Fraktion der CDU anbelangt. Die Versuche des Fraktionsvorsitzenden, in der

Folge der Zusammenkunft in Heidenheim auf die Mitglieder des Arbeitskreis Untersuchungs-

ausschusses einzuwirken, um den Anschein der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Minis-

terpräsidenten Mappus zu vermeiden, waren erfolglos.

 

Vielmehr wurden von dem damaligen Ausschussvorsitzenden Müller und dem damaligen

CDU-Obmann Schebesta an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus vertrauliche Infor-

mationen weitergeleitet, wovon der Fraktionsvorsitzende Hauk vom damaligen Ausschuss-

vorsitzenden Müller erst im Dezember 2012 in Kenntnis gesetzt wurde. Kenntnis erhielt der

Fraktionsvorsitzende Hauk vom damaligen Ausschussvorsitzenden Müller nur insoweit, als

dieser zugestand, lediglich zwei Dokumente an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus

verschickt zu haben. Weshalb der Fraktionsvorsitzende Hauk nicht bereits zu diesem Zeit-

punkt den Rücktritt des damaligen Ausschussvorsitzenden Müller forderte, erstaunt, weil da-

mit ein Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz offenkundig wurde. Dies lässt den

Schluss zu, dass die damalige Marschrichtung der CDU einzig darauf ausgerichtet war, „es

werde schon alles gut gehen“, d.h. wenn nicht bekannt wird, dass Unterlagen weitergeleitet

wurden, es keinen Grund gibt, dies freiwillig zu offenbaren. Deshalb legte der Fraktionsvor-

sitzenden Hauk dem damaligen Ausschussvorsitzenden Müller auch erst im Februar 2013 den

Rücktritt nahe, als die Dokumentenweitergabe und der SMS-Verkehr durch Übersendung der

Akten durch die Staatsanwaltschaft an den Untersuchungsausschuss in vollem Umfang be-

kannt wurden.

 

Zu beanstanden ist auch das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden Hauk, was den Umgang der

„anonym“ eingegangenen Schiedsklage anbelangt, die vom damaligen Ausschussvorsitzenden

Müller der Fraktion zugespielt wurde. Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Fraktions-

vorsitzende Hauk hiervon nur den Fraktionsvorstand informierte, obwohl es nahe gelegen

hätte, dass er innerhalb seiner Fraktion zunächst einmal eruiert hätte, woher die Klage stamm-

te und dann auch den CDU-Arbeitskreis Untersuchungsausschuss informiert hätte. Er hatte

sich jedoch dazu entschlossen, die Schiedsklage von einem Rechtsanwalt auf ihre Authentizi-

tät hin überprüfen zu lassen. Weshalb nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt der ehemalige

Ausschussvorsitzende Müller eingeräumt hat, dass er wisse, woher die Schiedsklage stamme,

775 

wodurch auch die Authentizität festgestellt worden wäre, spricht wiederum dafür, dass inner-

halb der CDU-Fraktion ein Klima des Misstrauens vorgeherrscht hat.

 

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die CDU-Fraktion mit exklusiven Informationen

und Unterlagen versorgt hat, um diese bei Bedarf gezielt zur Unterstützung des ehemaligen

Ministerpräsidenten Mappus einzusetzen.

 

e. 

 

Ergebnis 

 

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Herren Müller, Schebesta und

Mack den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus exklusiv mit Unterlagen versorgt haben,

um ihm dadurch einen Vorteil zu gewähren. Insbesondere der ehemalige Vorsitzende des Un-

tersuchungsausschusses Müller, dessen damaliges Amt ihn zur besonderen Objektivität ver-

pflichtete, hat damit in beispielloser Art und Weise agiert und dabei auch eine etwaige eigene

Strafbarkeit in Kauf genommen und erst dann innegehalten, als die entsprechenden Tatsachen

dem Untersuchungsausschuss insgesamt durch Ergänzung der Akte bekannt wurden. Die in

der Folge im Rahmen der Zeugenbefragung von ihm abgegebenen Erklärungsversuche waren

hilflos und nicht dazu geeignet, den Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz in ir-

gendeiner Art und Weise zu rechtfertigen. Der im Anschluss an das Bekanntwerden erfolgte

Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Müller war mehr als überfällig.

 

Auch die Herren Mack und Schebesta, letzterer ehemals CDU-Obmann im Untersuchungs-

ausschuss, haben wichtige Unterlagen an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wei-

tergeleitet mit dem Ziel, diesem einen Informationsvorteil zu verschaffen. Dies stellt einen

Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz dar, weshalb den Mitgliedern der CDU im

Untersuchungsausschuss nicht mehr abgenommen werden kann, sie seien an einer objektiven

Aufklärung des Sachverhalts wirklich interessiert gewesen. Vielmehr hat sich der Verdacht

bestätigt, dass die gesamte Tätigkeit der CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss darauf

ausgerichtet war, die vom damaligen Ministerpräsidenten Mappus getroffene Entscheidung

im Nachhinein zu rechtfertigen. Das liegt offensichtlich auch daran, dass die damalige Ent-

scheidung von ihnen mitgetragen wurde, obwohl bereits zu einem früheren Zeitpunkt Zweifel

an der Rechtmäßigkeit bestanden, die von den Fraktionen der Grünen und SPD im Landtag

auch offen angesprochen wurden.

 

Es stellt sich zudem die Frage, ob Stefan Mappus konkret weitere Dokumente bei Mitgliedern

des Untersuchungsausschusses angefragt hatte, die bislang noch nicht bekannt sind und ob er

auf Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einfluss nehmen wollte.

 

Diese Art des Vorgehens kann nur als scheinheilig bezeichnet werden und belegt, dass die

CDU-Fraktion auf der einen Seite die Regierung diskreditieren und auf der anderen Seite

dadurch dem ehemaligen Ministerpräsidenten einen Vorteil verschaffen wollte.

 

 

9. Der ehemalige Ministerpräsident wird Betroffener 

 

Der Untersuchungsausschuss billigte aus Rechtsgründen am 28.1.2014 einstimmig dem ehe-

maligen Ministerpräsidenten Mappus den Status eines Betroffenen zu.

 

Das war das erste Mal in der Geschichte Baden-Württembergs, dass eine Person dies selbst

wünschte und als Betroffener in einem Untersuchungsausschuss anerkannt wurde. Der Be-

troffenenstatus ist im Normalfall negativ behaftet, Stefan Mappus versuchte aber, ihn für sei-

ne Zwecke zu nutzen. Zuvor hatte er bereits zwei Mal als Zeuge ausführlich Gelegenheit er-

halten, Zustandekommen und Ablauf der Transaktion aus seiner Sicht zu schildern. Die Aus-

sage und Befragungen dauerten insgesamt mehr als 16 Stunden. Von der von ihm behaupteten

Verletzung des Rechts auf Gehör durch den Ausschuss kann schon allein deshalb nicht die

Rede sein. Darüber hinaus machte der Untersuchungsausschuss in der Sitzung am 21.2.2014

776 

dem Betroffen auf Antrag seines Beistandes einstimmig alle beweiserheblichen Unterlagen

zugänglich, obwohl das Gesetz einen derartig umfassenden Anspruch des Betroffenen nicht

vorsieht.

 

Rechtliche Voraussetzung für die Zuerkennung des Betroffenenstatus war, dass „persönliche

Verfehlungen“ des ehemaligen Ministerpräsidenten im Raum stehen und der Untersuchungs-

ausschuss sich dazu im vorliegenden Abschlussbericht äußern möchte. Dann folgt aus dessen

Grundrecht auf rechtliches Gehör und dem Grundsatz des fairen Verfahrens die Betroffenen-

stellung. Dieser Status wurde ihm ab diesem Zeitpunkt zuerkannt; bis dahin durchgeführte

Untersuchungshandlungen blieben wirksam.

 

Hintergrund für die Zuerkennung des Betroffenenstatus des ehemaligen Ministerpräsidenten

sind (in formaler Hinsicht) sein ausdrücklicher Wunsch und (in inhaltlicher Hinsicht) die

Vernehmungsprotokolle aus Frankreich, die Widersprüche in der Aussage des ehemaligen

Ministerpräsidenten und der französischen Geschäftspartner erstmals belegten. Stefan Map-

pus war damit mit offenen Widersprüchen sowohl zu seiner Darstellung bei der Präsentation

des Geschäfts im Jahre 2010 als auch zu seinen beiden Auftritten im Untersuchungsausschuss

konfrontiert. In allen zentralen Aspekten des Geschäftes – sei es die Frage von wem die Initia-

tive zum Kauf ausging, ob Zeitdruck herrschte, ob die EdF verkaufen wollte oder ob es aus-

ländische Interessenten gab – widersprach die EdF-Führung der Mantra-artigen Darstellung

des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus. Dessen „Story“ war damit massiv ins Wanken

geraten.

 

Das sah offenbar auch Stefan Mappus, der mit seinem Begehr nach dem Betroffenenstatus

erstmals im Fortgang des Ausschusses inzident eigenes Fehlverhalten einräumte.

 

Im Hinblick auf das Verfahren des Ausschusses wollte Stefan Mappus den Betroffenenstatus

offenbar als Aufhänger nutzen, um den Ausschuss in der Schlussphase lahm zu legen. Beweis

dafür sind seine Anträge auf Frage- und Beweisantragsrecht (er wollte offenbar die Kaufpreis-

Gutachter in die Zange nehmen und weitere Parteigutachter laden) sowie auf Zugänglichma-

chung aller beweiserheblichen Unterlagen. Diese Rechte will er zudem durch eine Klage ge-

gen den Untersuchungsausschuss durchsetzen, obwohl sie ihm nach dem Wortlaut des Unter-

suchungsausschussgesetzes nicht zustehen. Für seine Verzögerungstaktik spricht auch seine

Erklärung vom 14.2.2014 („egal wie lange es dauert“) und der Umstand, dass er keinen

einstweiligen Rechtsschutz anstrebt, was eine schnelle Entscheidung in der Sache ermöglicht

hätte.

 

Die Rechnung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus ging nicht auf: Diese Verzöge-

rungs- und Diskreditierungstaktik verhinderte der Ausschuss, in dem er dem Betroffenen zwar

die ihm zustehenden Rechte zubilligte, aber darüber hinausgehende Begehren ablehnte und so

Herr des Verfahrens blieb und den Ausschuss zügig zu Ende führte. Im Ergebnis scheiterte

Stefan Mappus mit seinem Ansinnen, als Quasi-Mitglied des Untersuchungsausschusses die-

sen auf der Zielgerade von innen zu torpedieren und den Betroffenenstatus als Waffe zu miss-

brauchen. Stefan Mappus trat am 14.2.2014 erstmals als Betroffener im Untersuchungsaus-

schuss auf. Er hatte deshalb ein Recht auf Stellungnahme und konnte damit sanktionslos seine

Sicht darstellen, sowohl im Hinblick auf die vergangenen Ereignisse im Ausschuss (insbes.

Gutachten Ballwieser, EdF-Protokolle) als auch im Hinblick auf zukünftige Zeugen. Er nutzte

dies für ein 10minütiges Kurzstatement, sowie eine mehr als dreistündige „Generalabrech-

nung“ mit dem UA, die sein Rechtsbeistand vortrug: Inhaltlich blieb er bei seinen Aussagen

zur Initiative und zum Ablauf des Deals, griff aber nun auch die Kanzlei Gleiss Lutz an. Er

drohte zudem eine Schadensersatzklage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz an, um Schäden durch

„Beratungsfehler“ der Kanzlei klären zu lassen. Darin liegt ein Strategiewechsel des ehemali-

gen Ministerpräsidenten Mappus, der bisher ausgesagt hatte, sich von der Kanzlei gut beraten

gefühlt zu haben.

 

Der Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss enthielt zudem irrige Thesen und Beschimp-

fungen des Parlaments durch seinen Rechtsbeistand (der Ausschuss erinnere an Schauprozes-

se in Diktaturen; Vorwurf der strafrechtlichen Beleidigung durch Finanzminister Schmid;

777 

Abgeordnete und Mitarbeiter der Regierungskoalition seien Denunzianten; Stefan Mappus

werde verfemt; Rechnungshof werde sonst nie beachtet und sei Kleinlichkeitskrämer, Be-

troffenenstatus sei wie Fastnachtsorden etc.). Den Vortrag seines Rechtsbeistandes machte

sich Stefan Mappus ausdrücklich zu Eigen. Im Ergebnis ist es ein bemerkenswerter Vorgang,

dass ein ehemaliger Ministerpräsident im Plenum des Landtags dessen Ausschuss und seine

Mitglieder beschimpft. Er hat damit auch in Ton und Stil die Ebene sachlicher Auseinander-

setzung verlassen. Zudem griff er damit im Plenum den Landtag als Verfassungsorgan massiv

an, was eines ehemaligen Ministerpräsidenten unwürdig ist.

 

Damit setzte Stefan Mappus am Ende der Beweisaufnahme alles auf eine Karte und kämpfte

offenkundig um die eigene „Ehre“, die CDU scheint ihm dabei gleichgültig zu sein. Er

kämpfte nun allein gegen den Rest der Welt: gegen die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, gegen

den Staatsgerichtshof, gegen den Rechnungshof, gegen die Staatsanwaltschaft und gegen zwei

von Landesregierung und Staatsanwaltschaft beauftragte renommierte Kaufpreis-Gutachter –

die alle in zentralen Aspekten der Transaktion seiner Darstellung entgegenstehen.

 

 

C. Zusammenfassung 

 

Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal entlarvte eine angeblich wirtschaftspolitische

Großtat als eine mit viel Theaterdonner und Lametta inszenierte kümmerliche Geschichte.

 

Mappus kaufte die EnBW-Anteile einzig nach dem Preisdiktat der EdF. Die entsprechenden

Landesgesetze beachtete Mappus nicht und er umging die Landesverwaltung. Die Finanzie-

rung stand zum Zeitpunkt des Deals noch nicht.

 

Zusammen mit dem Verfassungsverstoß, der erst später vom Staatsgerichtshof festgestellt

wurde, waren dies alles Ergebnisse bewusster Entscheidungen des ehemaligen Ministerpräsi-

denten Stefan Mappus. Um Kritik und Nachfragen zu verhindern bzw. erschweren, wurde der

EnBW-Deal als wirtschaftspolitischen Großtat des damaligen Ministerpräsidenten Stefan

Mappus inszeniert und von ihm und der CDU-Regierungsfraktion bejubelt.

 

Angeblich handelte Stefan Mappus in höchster Not und in zwanghafter Eile vor feindlichen

ausländischen Investoren, um Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit in Baden-

Württemberg zu sichern. Die EnBW könne zum vierten Dax-Konzern aus Baden-

Württemberg umgebaut werden! Tatsächlich gab es jedoch keinen anderen Kaufinteressenten

und somit weder eine Gefahr für die Versorgungssicherheit noch für die Arbeitsplätze im

Land durch feindliche ausländische Investoren. Damit gab es auch keinen Zeitdruck. Nach-

dem dies alles festgestellt werden konnte und alle Ausreden widerlegt wurden, stellte sich der

Öffentlichkeit die Frage nach dem Warum.

 

Ein eigenes finanzielles Interesse des ehemaligen Ministerpräsidenten am Deal wurde nicht

festgestellt. Ein eigenes politisches und persönliches Interesse aber sehr wohl, da Stefan Map-

pus selbstverständlich die Landtagwahl 2011 gewinnen wollte. Es ging darum, als Minister-

präsident die CDU zum Wahlsieg und in eine neue Regierung zu führen. In einem Industrie-

land wie Baden-Württemberg ist dazu der Nachweis von Wirtschaftskompetenz, insbesondere

für den konservativen Stammwähler, wichtig.

 

Der Deal war undemokratisch motiviert und wurde undemokratisch durchgeführt. Er steht

beispielhaft für eine Politik, in der ein Ministerpräsident alleine nach Gutsherrenart entschei-

det und sein Kabinett, die Ministerialverwaltung und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsa-

chen stellt. Er hat damit dem Steuerzahler und dem Parlamentarismus Schaden zugefügt. Die-

se Politik wurde zu Recht abgewählt.

 

778 

VIERTER TEIL 

 

Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses 

 

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

I. Von dem Bericht des Untersuchungsausschusses „Ankauf der EnBW-Anteile der Électrit-

cité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg uns seine Folgen (EnBW-

Deal)“ Kenntnis zu nehmen.

 

 

II. Das Untersuchungsausschussgesetz hinsichtlich der nachfolgenden Punkte zu überprüfen:

 

1. Umgang mit der Öffentlichkeit während des Untersuchungsausschussverfahrens

(Änderung § 9 Absatz 5 UAG)

 

2. Überprüfung des Betroffenenstatus und ggf. Klarstellung seiner Rechte

 

3. Klärung der Rechtsstellung der Untersuchungsausschussmitglieder und insbesondere

des Untersuchungsausschussvorsitzenden, im Besonderen Kommunikation zu Zeugen

(sowie Zeugen untereinander).

 

 

III. Die Rolle des Rechnungshofs soll gestärkt werden. Bei bedeutsamen Unternehmenstrans-

aktionen soll der Rechnungshof Stellung nehmen (bislang ist nach § 102 Absatz 1 Num-

mer 3 der Rechnungshof zu unterrichten; der Rechnungshof muss nicht zustimmen, kann

sich aber jederzeit äußern – § 102 Absatz 3 der Landeshaushaltsrechnung).

 

 

IV. Aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses folgende Feststellungen

zu treffen:

 

1. Der EnBW-Deal zeigt, dass die geltende Rechtslage auch für Geschäfte dieser Grö-

ßenordnung ausreichende Verfahrensregelungen bereithält. Ursache der Verstöße wa-

ren daher nicht Gesetzeslücken, sondern die mangelnde Anwendung der Vorschriften.

 

2. Die Rechtslage zur Ausübung des Notbewilligungsrechts und damit zur Frage, unter

welchen engen Voraussetzungen eine Nichtbefassung des Parlaments nur möglich ist,

ist durch mittlerweile zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofs höchstrichterlich

geklärt.

 

V. Des Weiteren festzustellen:

 

1. Die Nichtbeteiligung des Landtags vor dem Erwerb der ENBW-Anteile verletzte die

Verfassung und war falsch.

 

2. Die bestehenden Regelungen der Verfassung, insbesondere hinsichtlich des Haushalts-

rechts als „Königsrechts“ des Parlaments, haben eine herausragende Bedeutung für die

parlamentarische Demokratie.

 

779 

3. Angesichts der vorgenannten Bedeutung wird kein Handlungsbedarf für verfassungs-

ändernde Maßnahmen beim Kauf von Unternehmen gesehen.

 

4. Die Beteiligung des Landes als Großaktionär an der EnBW liegt im wohlverstandenen

Landesinteresse. Durch die Beteiligung kann das Land aktiv die Sicherung einer wirt-

schaftlichen, ökologischen und sicheren Energieversorgung als wichtigem Sektor der

Daseinsvorsorge mitgestalten.

 

5. Es ist zu begrüßen, dass die EnBW gerade in Zeiten der Energiewende mit dem Land

Baden-Württemberg und der OEW über zwei zuverlässige und starke Großaktionäre

verfügt. Dies sichert den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

 

 

VI. Die Landesregierung zu ersuchen, dass nachfolgende Gesichtspunkte umgesetzt werden:

 

1. Die Ministerien sind in ihrem Zuständigkeitsbereich zwingend zu beteiligen. Kern-

kompetenzen der Landesverwaltung sind zu nutzen, die Aufgabenerfüllung ist nicht

auszulagern. Zur Landeshaushaltsordnung und zum Verfassungsrecht, beides zwin-

gend zu beachtende Rechtsnormkreise, sind die entsprechenden Verwaltungen (Fi-

nanzverwaltung und Justizverwaltung) immer einzubeziehen. Eine externe Beratung

darf eine Befassung der Landesverwaltung nicht ersetzen. Die Sachkenntnis und die

Erfahrungen der entsprechenden Verwaltungen sind zwingend einzubeziehen. Bei Be-

auftragung von externen Beratern muss die Verwaltung beteiligt sein. Die Kommuni-

kation mit Dritten ist organisatorisch abzusichern und in Aktenvermerken festzuhal-

ten.

 

2. Die Angemessenheit von Kaufpreisen ist – jedenfalls bei Geschäften ab einem be-

stimmten Schwellenwert – vor den entscheidenden Kaufpreisverhandlungen mit dem

zuständigen Ministerium zu ermitteln.

 

3. Die wesentlichen und strukturellen Entscheidungen der Verwaltung und der Regie-

rung sind transparent nachvollziehbar in Aktenvermerken darzustellen.

 

4. Bei Unternehmenskäufen oder -verkäufen sind bei der Bewertung anerkannte Bewer-

tungsmethoden heranzuziehen. Die Discounted Cash-Flow-Methode trägt dabei den

Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit i. S. der Landeshaushaltsordnung Rechnung.

Zudem hat eine Bewertung der Kaufanteile vor Vertragsschluss zu erfolgen.