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PRESSEMITTEILUNG

ULI SCKERL MdL

13.02.2014

 

 

 

Sckerl: „Grüne Forderung nach humanitären Asylrecht wird umgesetzt“

Innenministerium erlässt Vorgriffsregelung zur geplanten stichtagslosen Bleiberechtsregelung

 

Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 13. Februar 2014 eine Vorgriffsregelung erlassen, wonach gut integrierten Flüchtlingen die Chance auf eine künftige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung gesichert wird. Innenminister Reinhold Gall folgt damit einen Vorschlag der Landtagsfraktion GRÜNE. Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht darin ein wichtiges asylpolitisches Zeichen: „Ausreisepflichtige Flüchtlinge, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in der Bundesrepublik leben, erhalten so die Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthalt. Ich freue mich, dass der Innenminister so rasch unseren Vorschlag umgesetzt hat“.

 

Die Bundesregierung möchte eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer einführen. Bis diese Bleiberechtsregelung in Kraft tritt, werden jedoch auch gut integrierte Ausländer, deren sozialer und wirtschaftlicher Lebensmittelpunkt seit Jahren in der Bundesrepublik ist, abgeschoben. Hier greift ab sofort die Vorgriffsregelung. Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg überprüfen im Einzelfall, ob zum Beispiel die Sicherung des Lebensunterhalts, Straffreiheit und hinreichende Deutschkenntnisse vorliegen. In diesen Fällen wird nun von einer Abschiebung abgesehen: „Mit dem Erlass können alle Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg schon länger wohnen und gut integriert sind, ab sofort ein Aufenthaltsrecht beantragen. Es wäre auch absurd, wenn es mit Blick auf die im Bund vereinbarte Bleiberechtsregelung zuvor noch Abschiebungen o.ä. gegen Betroffene gäbe. Endlich gibt es Sicherheit für die ca. 10.000 in Baden-Württemberg schon lange hier lebenden Flüchtlinge, ein gutes Zeichen einer humaneren Asylrecht in Baden-Württemberg“, so Sckerl abschließend.

Ich begrüße die vorliegende Regelung ausdrücklich und weise auf die erfolgreiche Integration von Kriegsflüchtlingen in Wilhelmsfeld hin. Auch für die Menschen, die in naher Zukunft durch Landeszuteilung nach Wilhelmsfeld kommen werden, will die GIW, idealer Weise zusammen mit weiteren Organisationen und Vereinen in der Gemeinde, da sein, um eine breit gefächerte Unterstützung anbieten zu können.

Jürgen Traub, GIW