Leider sind die Sitzungsprotokolle der Gemeinderatsitzungen im laufenden Jahr 2014 noch nicht von der Gemeinde elektronisch veröffentlicht worden. Deshalb kann ich Ihnen als interessierten Leser die Protokolle nicht präsentieren! Hier wünsche ich mir, auch in Ihrem Interesse, baldige Besserung und zeitnahe Veröffentlichung durch die Gemeinde!

13.02.2014, Jürgen Traub, 1. Vorsitzender

 

 

Auszug aus der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld:

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Nr. 9/2013

Niederschrift 

über die 

 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 17. Dezember 2013  

 

Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen

und wurden somit beraten bzw. beschlossen:

 

 

1. Fragezeit

2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013

3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 26.11.2013 gefassten Beschlüsse

4. Annahme von Spenden

5. Vergabebeschlüsse Kohlhofweg

6. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2014 – Beschlussfassung –

7. Forsthaushalt für das Haushaltsjahr 2014 – Beschlussfassung –

8. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasser-

versorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversor-

gungssatzung – WVS) der Gemeinde Wilhelmsfeld Gebührenanpassung

9. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasser-

satzung – Abws) der Gemeinde Wilhelmsfeld

Gebührenanpassung

10. Standesamtsangelegenheiten

Vertrag mit der Nachbargemeinde Heiligkreuzsteinach zur Regelung der Vertretung des

Standesbeamten

11. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“

12. Ausscheiden des Gemeinderats Michael Jakob aus dem Gemeinderat

13. Nachrücken in den Gemeinderat

14. Neuwahl eines Bürgermeister-Stellvertreters

15. Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Technik und Um-

welt (beschließender Ausschuss)

16. Ergänzungswahl der Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Zweckverband Grup-

penwasserversorgung „Eichelberg“

17. Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Ab-

wasserverband „Steinachtal“

18.  Sitzungstermine 2014

 

 

TOP 1 

Fragezeit 

 

Fragen von Seiten der Zuhörer wurden nicht gestellt.

 

 

 

 

 

 

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TOP 2 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013 

 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013 wurde jedem Gemein-

derat nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als geneh-

migt.

 

 

TOP 3 

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 26.11.2013 gefassten Beschlüsse  

 

Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 26.11.2013 gefassten Be-

schlüsse des Gemeinderates gekannt.

 

 

 

TOP 4 

Spenden 

 

Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden durch verlesen be-

kannt, die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage

1 beigefügt.

 

 

 

TOP 5 

Vergabebeschlüsse Kohlhofweg 

 

Bürgermeister Zellner begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulz vom gleich-

namigen Ingenieurbüro. Er führte weiter aus, dass die Arbeiten am Kohlhofweg, Bauab-

schnitt I weitestgehend fertiggestellt sind. Die Straße wird voraussichtlich bis Ende der lau-

fenden Woche provisorisch für den Verkehr freigegeben. Die Verschleißdecke wird aufgrund

der Witterungslage allerdings erst im Frühjahr 2014 aufgebracht, so dass die Maßnahme des

1. BA dann abgeschlossen ist.

 

Im Haushaltsplan sieht die Gemeinde für das nächste Haushaltsjahr die Fortführung des II.

Bauabschnittes vor, entsprechende Mittel sind eingeplant. Aus den gemachten Erfahrungen

ist es sinnvoll, frühzeitig Baumaßnahmen auszuschreiben.

 

Ingenieur Schulz erläuterte Anhand einer Präsentation die Planungen. Die Präsentation ist

diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Die Gemeinde hat zusammen mit dem Ingenieur bereits Vorgespräche mit dem zuständigen

Regierungspräsidium Karlsruhe geführt, da im neuen Bauabschnitt auch der Einmündungs-

bereich des Kohlhofwegs in die Landstraße L 596 betroffen ist.

Eine Planung mit angedachter Verkehrsberuhigung am dortigen Ortseingang nach Wilhelms-

feld wurde verworfen, da das Regierungspräsidium einer solchen Maßnahme ablehnend

gegenübersteht. Dies auch dahingehend, dass eine solche Umgestaltung nicht in die Pläne

des Landes Baden-Württemberg passen und die Kosten alleine von der Gemeinde getragen

werden müssen.

 

Ein Anlegen von Parkplätzen auf dem Gemeindegrundstück im Einmündungsbereich des

Panoramaweges, wie von GR Türk angefragt, ist leider mangels Grundstücksgröße nicht

möglich.

Ingenieur Schulz informierte darüber, dass im Kohlhofweg bei der Planung ausreichend

Gehwege angedacht seien. Dies auch als Antwort auf eine Eingabe von GR Lenz.

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Als Aufschluss auf eine Anfrage des GR Lenz bzgl. der Zeitverzögerung im 1. BA erläuterte

der Ingenieur, dass sich während der Bauarbeiten herauskristallisierte, dass viele Kabeler-

neuerungen nötig wurde, diese jedoch im Vorfeld so nicht absehbar waren.

Herr Schulz erläuterte dem Gremium auch, dass wie beim 1. Bauabschnitt auch wieder im

Vorfeld die Beweissicherungsverfahren an Gebäuden und Anlagen vorgenommen wird.

 

Die Ausschreibung der Maßnahme mit sämtlichen Gewerken soll, vorbehaltlich des Be-

schlusses des Gemeinderats unter TOP 11 – Änderung der Satzung über die förmliche Fest-

legung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ – vorgenommen werden.  Die Ausführung ist für

März 2014 angedacht.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 6 

Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2014 – Beschlussfassung – 

 

Bürgermeister Zellner sagte, die Gemeinde Wilhelmsfeld könne auch in diesem Jahr die ge-

setzliche Vorgabe erfüllen, wonach der Haushalt bereits im Vorjahr verabschiedet werden

solle. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei den Kollegen vom GVV

Schönau, die die Arbeiten wieder rechtzeitig abgeschlossen haben.

 

Danach erteilte er dem Kämmerer, Herrn GF Fischer das Wort. Dieser führte zum Haus-

haltsentwurf aus:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihnen liegt heute der Haushaltsplan 2014 mit einem Gesamtvolumen von 8.940.600 € zur

Verabschiedung vor. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 6.853.800 € und auf den Ver-

mögenshaushalt 2.086.800 €.

Lassen Sie mich zunächst auf den Verwaltungshaushalt eingehen, bei dem uns  255.000 €

mehr Einnahmen zur Verfügung stehen als im Jahr 2013.

 

Der Verwaltungshaushalt beinhaltet rund 1,2 Mio. € innere Verrechnungen und kalkulatori-

sche Einnahmen, die in nachfolgenden Schaubildern nicht enthalten sind, da sie sich ja in

Einnahmen und Ausgaben ausgleichen.

Wo kommen die Einnahmen her? Dazu ein erstes Schaubild.

 

 

Besonders hervorzuheben sind die Schlüsselzuweisungen einschließlich Investitions-

pauschale, aus denen wir zusammen 1.507.000 € und damit 160.000 € mehr erwarten dür-

fen als 2013. Die Grundlage dazu bilden die eigene Steuerkraft, die Einwohnerzahl und der

sogenannte Kopfbetrag, der sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhte.

Auch die Einkommensteueranteile entwickeln sich positiv, so dass wir mit 64.000 € mehr

rechnen können, insgesamt sind es 1.598.000 €.

Wie Sie sehen machen alleine diese Positionen 55 % der bereinigten Einnahmen aus.

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In den Gebühren und Entgelten, die mit rund 1,1 Mio. € veranschlagt sind, sind u.a. 373.000

€ Entwässerungsgebühren und 421.000 € Wassergebühren enthalten. Diese Gebühren wer-

den vorbehaltlich Ihrer heutigen Zustimmung kostendeckend erhoben.

Ebenfalls als Einzelposition zu erwähnen sind knapp 430.000 € Grundsteuer und nicht zu-

letzt 370.000 € Zuweisungen vom Land für die Kinderbetreuung, zu der ich gleich noch

komme. Hier mussten wir den Ansatz allerdings um 53.000 € reduzieren, da 2013 –

zumindest zum maßgeblichen Stichtag- weniger Kinder betreut wurden als im Vorjahr. 

Kommen wir zu den Ausgaben, die leider auch und zwar exakt um 179.500 € gegenüber

dem Vorjahr steigen.

 

 

Die Umlagen schlagen mit 2.393.600 € zu Buche, das sind 134.400 mehr als 2013. Alleine

37% bzw. 888.000€ entfallen davon auf die Kreisumlage und mit 655.000 € weitere knapp

27% auf die Finanzausgleichsumlage. Des Weiteren sind noch die Umlagen an den Ge-

meindeverwaltungsverband, den Abwasserverband, den Eichelbergverband  und die Gewer-

besteuerumlage enthalten.

Die Personalausgaben belaufen sich auf 1.417.000 €, das sind lediglich 19.000 € mehr als

im Jahr zuvor. Hinzu kommen die in der Umlage an den GVV enthaltenen Personalkosten

von rund 176.000 €. Enthalten sind in diesen Personalausgaben aber 442.000 € für die Kin-

derbetreuung, womit rund 31% auf diesen Bereich entfallen.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beläuft sich auf           826.000 €. Darin

enthalten sind u.a. sämtliche Gebäudeunterhaltungen, Strom, Heizung, Versicherungen,

aber auch z.B. 30.000 € für ein Verkehrsgutachten, das im nächsten Jahr erstellt werden

soll.

Kommen wir zur Kinderbetreuung. Dazu möchte ich Ihnen ein weiteres Schaubild zeigen.

 

 

Wie Sie sehen, sind die Kosten in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Betreuungsan-

gebote wurden in der Zeit weiter verbessert und insbesondere die Betreuung der Kinder un-

ter 3 Jahren ausgebaut. In den hier dargestellten Kosten sind keine inneren Verrechnungen

und keine kalkulatorischen Kosten enthalten.

Hatten wir beispielsweise 2010 noch 539.000 € Ausgaben für die Kinderbetreuung, sind es

2014 schon 796.000 €. Allerdings haben sich ja auch die Zuweisungen des Landes dafür

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deutlich verbessert. Dennoch, 2010 mussten wir 243.000 € aus allgemeinen Haushaltsmit-

teln aufbringen, 2014 sind es schon 327.000 €.

 

Wenn wir nun den geplanten Einnahmen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben gegenüber-

stellen, ergibt sich ein Überschuss i.H.v. 427.200 €, den wir als Zuführung an den Vermö-

genshaushalt ausweisen können. Das sind rund 75.000 € mehr als 2013 und ich denke, das

ist eine Größenordnung mit der wir durchaus zufrieden sein können.

Nach Abzug der Schuldentilgung von 114.000 €, die wir davon bezahlen, verbleiben rund

313.000 €, die wir für Investitionen einsetzen können.

 

Kommen wir zum Vermögenshaushalt, der mit knapp 2,1 Mio. € doch ein beträchtliches

Volumen hat. Welche Investitionen vorgesehen sind, zeigt das nächste Schaubild.

 

 

Wie Sie sehen, haben wir gleich 3 Projekte mit einem Volumen von jeweils rund einer halben

Million Euro vorgesehen.

Da wäre zunächst die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im Kohlhofweg mit 575.000 € 

und der bereits beschlossene Erwerb des Grundstücks Flst.Nr. 274 mit Gebäude und 

geplanten Um- bzw. Ausbaumaßnahmen mit einem Kostenaufwand von 550.000 €. 

Des Weiteren sind 500.000 € für die Neugestaltung des Platzes zwischen Schule und 

Odenwaldhalle sowie dem angrenzenden José-Rizal-Park in den Plan aufgenommen.

Auf die einzelnen Maßnahmen wird der Bürgermeister gleich noch eingehen. Interessant ist

sicherlich die Finanzierung dieser hohen Investitionskosten.

Dazu möchte ich Ihnen ein letztes Schaubild zeigen.

 

 

Insgesamt erwarten wir 679.500 € Zuschüsse. Davon entfallen 86.000 € auf den Kohlhof-

weg, so dass wir nur für diese Maßnahme 489.000 € Eigenmittel im Jahr 2014 benötigen.

Für den Erwerb der Halle und des Grundstücks Flst.Nr. 274 einschließlich der Umbaumaß-

nahmen erwarten wir 209.000 € Zuschüsse, 341.000 € müssen wir selbst aufbringen.

Auch die Platzgestaltung im Bereich Schule, Halle und José-Rizal-Park erfordert mit 166.000

€ einen hohen Eigenmittelanteil.

Allerdings müssten wir diesen Betrag wohl auch für reine Unterhaltungs- und Instandset-

zungsarbeiten aufbringen, ohne dass wir Zuschüsse dafür  bekämen. Mit einer entsprechen-

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den Neugestaltung, wie sie veranschlagt ist, erwarten wir 334.000 € Zuschüsse aus dem

Landessanierungsprogramm und vom Gemeindeausgleichstock.

Diese drei Investitionen zusammengefasst, benötigen wir dafür eine knappe Million 

Euro Eigenmittel. Und deshalb müssen wir mit 880.000 € auch kräftig in die allgemeine 

Rücklage greifen. Das ist aber auch möglich, weil wir diesen Bestand in den letzten Jahren

entsprechend aufgebaut haben.

Ende 2013 wird er bei ca. 1,6 Mio. € liegen. Die weiteren Eigenmittel kommen von der Zufüh-

rung aus dem Verwaltungshaushalt aus der uns, wie schon erwähnt, nach Abzug der Schul-

dentilgung i.H.v. 113.800 € immerhin 313.000 € freie Mittel für Investitionen bleiben.

Den Schuldenstand werden wir 2014 nicht weiter erhöhen. Der vorgesehenen Neuaufnah-

me von 100.000 € stehen Tilgungsleistungen von 113.800 € gegenüber. Unter Berücksichti-

gung eines möglichen Haushaltsrestes von 230.000 € würde sich der Schuldenstand Ende

2014 auf rund 2.221.000 € belaufen.„

 

Der Vorsitzende dankte dem Kämmerer für seine Ausführungen und hielt seinerseits folgen-

de Haushaltsrede:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Gemeindeverwaltung  hat zusammen mit dem Gemeindeverwaltungsverband den Haushalts-

plan und Haushaltssatzung 2014 erarbeitet. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat zusam-

men mit dem Gesamtgemeinderat in der Haushaltsklausur den Vorentwurf intensiv beraten. Herr

Geschäftsführer Fischer hat Ihnen bereits die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltungshaushalts

auch in Schaubildern erläutert. Weitere Informationen wurden den Damen und Herren Gemeinde-

räten im Rahmen des Vorberichts zu den Einzelansätzen gegeben. Im Verwaltungshaushalt sind

diese weitestgehend zwangsläufig, von wenigen freiwilligen Leistungen abgesehen.

 

Gegenüber dem Haushalt des Jahres 2012 ergaben sich bei einem Volumen von 6,85 Mio. € bei

den Einnahmen Erhöhungen in Höhe von 255.000 € oder 3,2 %.

 

Die Ausgaben stiegen um rund 180.000 € oder 2,6 %. Erfreulich ist jedoch, dass insgesamt per

Saldo das Ergebnis sich nunmehr auf 427.000 € erhöht. Nach Abzug der Regeltilgung in Höhe

von 114.000 € verbleibt damit eine Nettoinvestitionsrate von rund 313.000 € mit denen wir aus

eigener Leistungskraft dringend notwendige Investitionen finanzieren können.

Wir verdanken dies einem sehr guten konjunkturellen Verlauf mit einer stabilen Wirtschaftsleis-

tung in Deutschland mit einer hohen Beschäftigungsquote. Daraus resultieren höhere  Einkom-

menssteueranteile, die mit 1.598.000 € nunmehr einen Anteil am Verwaltungshaushalt  von 28,3

% betragen. Die zweitgrößte Einnahmeposition stellen die Schlüsselzuweisungen dar. Mit

1.120.000 € betragen sie 22,4 % des Verwaltungshaushalts. Insgesamt wird der Verwaltungs-

haushalt also mit diesen beiden Einnahmearten zu 50,5 % finanziert.

Inzwischen nehmen die Gebühren ebenso wie die Grundsteuer im Rahmen des eigenen Hebe-

satzrechtes eine immer größere Bedeutung ein. Nach wie vor ist die Gewerbesteuer leider unter-

durchschnittlich; dennoch ist erfreulicherweise ein ständiges  Anwachsen zu verzeichnen.

 

Insgesamt betrachtet besteht für die Gemeinde Wilhelmsfeld nach wie vor die Gefahr der starken

Abhängigkeit vom guten Wirtschaftsdaten und dem  Konjunkturverlauf. Bei einer Reduzierung

oder größerem Ausfall hat die Gemeinde kaum Möglichkeiten gegenzusteuern.

 

Blickt man in die Zukunft, so erscheinen die Prognosen weiterhin für einen günstigen Konjunktur-

verlauf in der Bundesrepublik zu stehen. Die Wirtschaftsweisen und die Bundesregierung sehen

ein Wirtschaftswachstum von rund 1,5 % für das nächste Jahr voraus.

Die neue Bundesregierung (die sich noch in Aufstellung befindet) setzt  im vorliegenden Koaliti-

onsvertrag einige für die Kommunen positive Akzente. Eine Reduzierung bzw. Kürzungen bei

unserer größten Einnahmepositionen der Einkommenssteuer steht derzeit nicht an.

 

Die Städtebauförderung soll erhöht werden.

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Mit der Eingliederungshilfe sollen die Kommunen, in diesem Falle hier der Kreis, mit seiner

Kreisumlage entlastet werden.

Mehr Zuschüsse soll es auch für Kinderkrippen, Kitas und Schulen geben. Es wird sich auch zei-

gen, inwiefern die Planungen der Landesregierung zur Einführung von Ganztagsschulen auch

unsere Christian-Morgenstern-Grundschule tangieren wird, bzw. wie die Finanzierung der zusätz-

lichen Aufwendungen erfolgt.

Neben Ankündigungen sind noch keine Aussagen über finanzielle  Be- u. entlastungen der Kom-

munen gemacht worden.

Obwohl ein Haushalt bzw. eine Gemeinde nicht nur an den Investitionen gemessen werden kann,

und auch andere Faktoren eine große Rolle für die Bevölkerung spielen, haben wir uns alle ge-

meinsam für das Jahr 2014 enorm viel vorgenommen. Bereits heute Abend haben wir mit  der

Sanierung des 2. BA des Kohlhofwegs, mit Erneuerung von Kanalisation und Wasserversorgung

rund 575.000 € ausgeschrieben.

Rund 500.000 € sind für die Platzgestaltung im Bereich Odenwaldhalle – Grundschule sowie

Rizalpark eingeplant, für die auch enorme Zuschüsse nach dem Landessanierungsprogramm und

dem Ausgleichstock generiert werden können.

 

Vertraglich bereits vollzogen ist der Grunderwerb für den Ankauf der Halle Frank, für die wir rund

550.000 € mit Umbaumaßnahmen eingeplant haben. Der Kaufpreis wird am 01.07.2014 gemäß

Notariatsvertrag fällig.

 

Insofern zeichnet sich bereits jetzt ab, dass ein Großteil der rund 1,9 Mio. € veranschlagten Inves-

titionsmaßnahmen auch tatsächlich vollzogen werden.

 

Inwieweit alle Ausgaben für die Platzgestaltung bei der Odenwaldhalle realisiert werden, hängt

auch davon ab, wie die Platzgestaltung „planerisch“ realisiert wird. Dazu liegen bereits erste Vor-

entwürfe vor, über die der Gemeinderat informiert wurde.

 

Der Bürgermeister sieht mit der Platzgestaltung eine enorme Chance, um einen zentralen Platz in

Wilhelmsfeld zu errichten, der immer gefehlt hat.

Die Fläche vor der Odenwaldhalle nur als Parkplatz zu gestalten, wäre lediglich eine Festschrei-

bung des derzeitigen Status und nach  meiner Auffassung viel zu schade.

Nun besteht die Möglichkeit, zukunftsweisend „Neues“ zu wagen.

Ich bin mir jedoch darüber bewusst, dass dies ein schwieriges Unterfangen sein wird, denn dieser

Platz wird auch neben Feiern, Festen und der Freizeitgestaltung als Parkfläche genutzt. Deshalb

halte ich es für sinnvoll, zuvor in einer Bürgerbeteiligung alle betroffenen Gruppen in den Willen-

bildungsprozess mit einzubeziehen.

Dies bringt uns zwar einerseits zeitlich etwas in Verzug, andererseits erhoffe ich mir davon, dann

auch eine breitere Zustimmung.

 

Zur Finanzierung all dieser Maßnahmen tragen erwirtschaftete Eigenmittel aus der Zuführung des

Verwaltungshaushalts mit 427.000 €, Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 680.000 € bei.

 

Durch die erfolgreiche Marketingaktion erwirtschafteten wir zusätzliche Einnahmen in 2013 durch

Grundstücksveräußerungen die der Rücklage zugeführt wurde. Nun können daraus 880.000 €

entnommen und zur Finanzierung beitragen.

Da per Saldo Kredittilgungen die Neuaufnahme übersteigen, kann die Verschuldung weiter redu-

ziert werden.

Das Abschmelzen der Rücklage um 880.000 € wird dadurch jedoch abgefedert, dass gleichzeitig

für rund 550.000 € Investitionen für den Bauhof und für Gemeinschaftsräume erfolgen und somit

weiteres Vermögen der Gemeinde geschaffen wird.

 

Eine weitere Position stellt  der Erwerb von Wohnraum  mit 130.000 € dar. Der Landkreis hat der

Gemeinde bereits mitgeteilt, dass auf Grund des starken Zustroms von Asylbewerbern nunmehr

auch die Gemeinden wieder Asylbewerber unterzubringen haben.

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Die Gemeinde hat derzeit keine Möglichkeiten mehr hat, in gemeindeeigenen Wohnungen Asyl-

bewerber unterzubringen. Sollte es uns nicht gelingen weiteren Wohnraum anzumieten, so wurde

vorsorglich ein Haushaltsansatz gebildet.

 

Die weiteren Maßnahmen sind dem Vorbericht zu entnehmen. Die Verschuldung liegt – geringfü-

gig – unter dem Landesdurchschnitt. Die Liquidität ist durch den Bestand der allgemeinen Rückla-

ge jederzeit gesichert. Die allgemeine Rücklage gemäß § 20 GemHVO mit 729.000 € am Jahres-

ende weit über dem vorgeschriebenen Mindestbetrag, der 125.000 € beträgt.

 

Den Blick in die Finanzplanung zeigt, dass auch in den Jahren 2014 bis 2016 mit positiven Zufüh-

rungen (nach derzeitiger Prognose 673.000 €) gerechnet werden kann. Ob dies so eintreffen wird,

ist nur schwer abzuschätzen!

 

Prognosen die in die Zukunft gerichtet sind, sind bekanntlich äußerst schwierig.

 

Die geplanten Maßnahmen sind in dieser Zeit, sowohl durch Zuführungen vom Verwaltungshaus-

halt als auch aus angesparten Rücklagen zu finanzieren. Erfreulich ist, dass dabei die Verschul-

dung durch die Regeltilgungen weiter abgebaut werden kann und nicht ansteigt.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Haushalt 2014 trotz der enormen Investitionen, keine

großen Risiken birgt, da alle Investitionsmaßnahmen sauber durchfinanziert sind.

Die veranschlagten Zuschüsse sind beantragt bzw. weitgehend abgestimmt.

 

Dies ist der letzte Haushalt, den der Gemeinderat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode

verabschieden wird.

 

Am 25. Mai 2014 stehen Neuwahlen in den Kommunen an.

 

Über die tatsächlichen Ergebnisse dieses Haushalts wird dann der neugewählte Gemeinderat mit

der Jahresrechnung zu befinden haben und das Resümee ziehen.

 

Die Verwaltung beantragt deshalb, dass der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr

2014 die Zustimmung erfährt und empfiehlt dem Gesamtgemeinderat, dem beigefügten Entwurf

zuzustimmen.

Wir haben dann rechtzeitig für das Haushaltsjahr 2014 entsprechende Planungsgrundlage.“

 

Danach gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

 

GR Lenz bezeichnete den Haushalt als positiv. Trotz der geringen Finanzkraft könne die

Gemeinde doch erheblich investieren, so dass auch in Zukunft ein Einwohnerzuwachs realis-

tisch sei. Die anstehenden Investitionen finden von Seiten der Freien Wähler positive Zu-

stimmung. Sorge hingegen bereitet die die Kostenentwicklung im ÖPNV.

Auch der von der Landesregierung geänderte Stellenschlüssel im Kindergarten führt für die

Kommune zu steigenden Kosten. Im Rathaus muss über fast ein Jahr eine Stelle überbrückt

werden. Sofern es bei der Überbrückung zu Problemen kommt, bat er darum den Gemeinde-

rat umgehend zu informieren, damit reagiert werden kann.

Durchweg zog er allerdings eine positive Bilanz der letzten 5 Jahre und danke abschließen

dem GVV Schönau und der Verwaltung für die sparsame Mittelbewirtschaftung und für die

geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.

 

GR Türk sprach den in seinen Augen typischen Haushaltsplan am Ende einer Legislaturperi-

ode an. Das Hauptaugenmerk in Zukunft sei die dringend notwendige Straßensanierung.

Wünschenswert sei von Seiten der GIW ein Verkehrsgutachten für die Gemeinde Wilhelms-

feld. Er dankte dem Gremium das in den letzten 5 Jahren vieles bewegte, sieht aber auf den

künftigen Gemeinderat viele Aufgaben zukommen. Er danke, wie sein Vorredner auch, dem

GVV Schönau und der Verwaltung für die sparsame Mittelbewirtschaftung für die die geleis-

tete Arbeit in Jahr 2013.

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GR Gärtner schloss sich den Dankesworten seiner Vorredner an. Er sprach von einem ge-

lungenen Haushalt.

 

GR Oberhofer schloss sich ebenfalls den Dankesworten ihrer Vorredner an und sprach sich

dafür aus, das Ehrenamt in Wilhelmsfeld stärker zu fördern. Hiervon würde auch die vielfälti-

ge Vereinslandschaft im Ort profitieren. Dies sei eine Aufgabe für den neugewählten Ge-

meinderat im nächsten Jahr.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr da waren, stimmte der Gemeinderat wie vom

Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen, dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das

Jahr 2014 zu.

 

Abstimmung: einstimmig.

 

 

TOP 7 

Forsthaushalt für das Jahr 2014 – Beschlussfassung – 

 

Bürgermeister Zellner informierte darüber, dass für 2014 wieder Holzeinschlag geplant sei.

Nach den Planungen im Waldhaushalt 2014 könne mit einem Überschuss von ca. 16.245

Euro gerechnet werden.

Das Gremium stimmte dem vorliegenden Bewirtschaftungsplan (Anlage 3 des Protokolls) zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 8 

Änderung der Wasserversorgungssatzung/ 

Gebührenanpassung 

 

Bürgermeister Zellner begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Fischer und

Holzmann vom GVV Schönau. Herr Holzmann erläuterte die Kalkulation der Wassergebüh-

ren sowie die Entwicklung der Wassermengen und des Einkaufspreises:

 

 

 

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Der kostendeckende Wasserzins beträgt 3,25 Euro. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss

war man darüber einig, dass dieser Zins erhoben werden sollte, um das nun bestehende

Defizit nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

 

Bürgermeister Zellner dankte für die Ausführungen und erklärte, die Gemeinde habe inzwi-

schen alle Einsparmöglichkeiten genutzt, insbesondere seien die Verlustmengen stark redu-

ziert worden. Aber auch sparsamere Elektrogeräte und Einsparungen beim Wasserver-

brauch seien für den Rückgang der Wasserbezugsmenge der Gemeinde Wilhelmsfeld ver-

antwortlich.

Aber nicht nur die Gemeinde Wilhelmsfeld habe ihre Bezugsmenge reduziert, auch bei den

anderen Gemeinden des Eichelbergverbandes gingen die Verkaufsmengen zurück. Die fixen

Kosten des Verbandes blieben aber bestehen bzw. stiegen weiter an, insbesondere die

Energiepreise. Diese Kosten müssten nun auf eine geringere Wassermenge umgelegt wer-

den. Mit der Erhöhung der Wassergebühren gebe die Gemeinde nur die Kosten weiter, die

ihr entstünden. Ein Gewinn sei darin nicht einkalkuliert.

 

Der Gemeinderat stimmte der als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Satzung zur Ände-

rung der Verbrauchsgebühren zu. Damit wird ab 01.01.2014 eine Verbrauchsgebühr von

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3,25 Euro/Kubikmeter berechnet. Die Schaubilder der Präsentation sind dem Protokoll als

Anlage 4 beigefügt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 9 

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 

(Abwassersatzung – Abws) der Gemeinde Wilhelmsfeld 

Gebührenanpassung 

 

Herr Holzmann erläuterte zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls die Kalkulation der Ab-

wassergebühren:

 

 

 

 

 

Die kostendeckenden Schmutzwassergebühren betragen 2,18 Euro/cbm. Die kostende-

ckenden Niederschlagswassergebühren betragen 0,46 €/qm.  Im Rahmen der Haushalts-

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planabstimmung werden vom Gemeindeverwaltungsverband Schönau in dessen Zuständig-

keit auch jeweils die Gebührenhaushalte überprüft. Bei der Überprüfung des kostendecken-

den Gebührensatzes ergab sich eine Abweichung bei der Niederschlagswassergebühr, die

erfreulicherweise um 5 Ct je Kubikmeter gesenkt werden kann. Bei der Schmutzwasserge-

bühr ergab leider die Kalkulation, dass der kostendeckende Gebührensatz um 10 Ct je Ku-

bikmeter anzuheben ist.

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss war man darüber einig, dass dieser Zins erhoben

werden sollte, um das nun bestehende Defizit nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

 

Im Gremium herrscht Einigkeit darüber, dass die Gebühren eine Möglichkeit der moderaten

Gebührenerhöhung gefunden wurde.

Der Gemeinderat stimmte der als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Satzung zur Ände-

rung der Abwassergebühren zu. Damit wird ab 01.01.2014 eine Schmutzwassergebühren in

Höhe von 2,18 Euro/Kubikmeter; und eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,50

Euro/Kubikmeter berechnet. Die Schaubilder der Präsentation sind dem Protokoll als Anlage

5 beigefügt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 10 

Standesamtsangelegenheiten 

Vertrag mit der Nachbargemeinde Heiligkreuzsteinach zur Regelung der Vertretung 

des Standesbeamten 

 

Der Vorsitzende führte aus, dass durch das Ausscheiden von Herrn Pape im Rathaus nur

noch Frau Wilkes als Standesbeamtin tätig ist. Im Krankheits- oder Urlaubsfall ist eine Ver-

tretung aktuell nicht gewährleistet. Aus diesem Grund wurde nach einer Lösungsmöglichkeit

gesucht. Der Abschluss eines Vertrages mit der Gemeinde Heiligkreuzsteinach zur Sicher-

stellung der Vertretung der Standesbeamtin ist ein solcher Konsens. Diese Regelung wird

u.a. auch durch die Aufsichtsbehörde der Standesämter unterstützt. Der Gemeinde entste-

hen durch diesen Vertrag keine zusätzlichen Kosten. Der Gemeinderat der Gemeinde Heilig-

kreuzsteinach wird ebenfalls in seiner Abschlusssitzung im Dezember ebenfalls entscheiden.

Der Gemeinderat stimmte dem öffentlich rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Wil-

helmsfeld und der Gemeinde Heiligkreuzsteinach zur Regelung der Stellvertretung im Stan-

desamt zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 11 

Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Orts-

mitte“ 

 

Bevor diesen Tagesordnungspunkt verhandelt wurde, erklärten sind folgende Gemeinde-

ratsmitglieder für befangen und verließen den Ratstisch:

GR Hauck, GR Jakob, GR Höhr, GR. Lenz GR Oberhofer und Bürgermeister Zellner.

Ebenfalls befangen war die Schriftführerin Frau Flicker. Den Vorsitz für diesen Tagesord-

nungspunkt übernahm Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Türk; Geschäftsführer Fischer

führte das Protokoll.

Der Gemeinderat beabsichtigte bereits in seiner Sitzung am 26.11.2013 über die Erweite-

rung des Sanierungsgebietes zu beraten und zu beschließen. Da der Rat an diesem Tag

nicht beschlussfähig war muss eine zweite Sitzung gem.  § 37 (3) GemO stattfinden. In der

heuten Verhandlung ist das nötige Quorum erreicht, da mindestens drei stimmberechtigte

Mitglieder anwesend sind. Einer Beschlussfassung zur Erweiterung des Sanierungsgebietes

steht somit nichts im Wege. Die Planunterlagen wurden den Ratsmitgliedern bereits mit der

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Sitzungseinladung zur Sitzung am 26.11.2013 überlassen. Der Plan ist der Niederschrift als

Anlage 6 beigefügt

 

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des Plangebietes laut Plan der STEG vom

12.11.2013 zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

Die befangenen Personen kehrten nach der Beschlussfassung wieder an den Ratstisch zu-

rück.

 

 

TOP 12 

Ausscheiden des Gemeinderats Michael Jakob aus dem Gemeinderat 

 

Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass Herr GR Michael Jakob mit Schrei-

ben vom 07.11.2013 mitgeteilt hat, dass er gem. § 16 (1), 3 der GemO aus dem Gemeinde-

rat ausscheiden möchte. Er bedauerte seiner Seits das Ausscheiden und richtete die folgen-

den Worte an Herrn Jakob.

 

Mein sehr verehrten Damen und Herren,

 

soeben hat der Gemeinderat dem Antrag des 1. Bürgermeisterstellvertreters  Michael Jakob, seit

16 Jahren Mitglied im Gemeinderat seit 1997, entsprochen. Ich möchte vorausschicken, dass ich

das Ausscheiden  außerordentlich bedauere und nun möchte ich in das vertraute Du zurückkeh-

ren, das wir seit vielen Jahren pflegen.

 

Lieber Michael, dass ich es außerordentlich bedauere, dass du aus diesem Gemeinderat aus-

scheidest, dafür gibt es natürlich viele Gründe, warum ich es gerne gesehen hätte, wenn du wei-

terhin in diesem Gremium vertreten gewesen wärst.

 

1. Du hast bei der letzten Kommunalwahl die meisten Stimmen auf dich vereinigen können,

du warst also der Stimmenkönig im Gemeinderat. Das zeigt natürlich auch deine

Beliebtheit und spiegelt die Anerkennung deiner Arbeit wider, die du für das öffentliche

Wohl geleistet hast.

2. Zum anderen warst du 1. Bürgermeisterstellvertreter und hast damit auch hautnah den

Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde gepflegt und natürlich

mich vertreten, wenn ich aus anderen Gründen nicht anwesend war.

 

Ich konnte mich dabei immer auf dich verlassen und beruhigt Termine außerhalb von Wilhelms-

feld wahrnehmen und auch im Urlaub entspannen.

 

Ich wusste immer, dass ich einen Vertreter hier vor Ort hatte, der mit Leib und Seele Lokalpolitiker

war und auch sein Amt so verstand. Ganz besonders war der Arbeitsaufwand für dich in diesem

Jahr als ich doch wegen meiner Erkrankung längere Zeit insbesondere auf Deine aber auch auf

die des 2. Stellvertreters Stefan Lenz zurückgreifen musste.

 

Du hast in den Jahren deiner Tätigkeit im Gemeinderat, die Höhen und Tiefen der Gemeinde er-

lebt, auch so manchen kommunalpolitischen Sturm hautnah mitgetragen. Vielleicht werden ja

nachher noch einige Worte von Dir hören, welches Resümee du aus Deiner kommunalpolitischen

Arbeit ziehst. Ich denke jedoch auch an die schönen gemeinsamen Stunden, die wir alle im Rat

erlebt haben. Dabei ist   es uns gelungen ist, unsere Gemeinde immer wieder voranzubringen.

Es waren die großen Bauprojekte :

– der Um- und Erweiterungsbau des Rathauses,

– die Sanierung der Christian-Morgenstern-Grundschule, –  – die Erweiterung des Angebotes für

unsere Kleinkinder mit dem Um- und Erweiterungsbau des kommunalen Kindergartens

-Sanierung der Odenwaldhalle

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– und vor allem die Aufnahme in das LSP mit der Verwirklichung des Seniorenzentrums „Erlbrun-

ner Höhe“

– und vieles andere.

 

Ein Höhepunkt war sicherlich 2010 die 300-Jahr-Feier. Auch dabei konnte ich auf Deine aktive

Unterstützung und Mitarbeit bei den vielen Veranstaltungen sowie an dem großen Jubiläumswo-

chenende zählen.

 

Wir haben beide gemeinsam lange über Deine Beweggründe gesprochen, warum du aus dem

Gemeinderat ausscheidest. Hintergrund ist es, dass Du eine übernommene Aufgabe mit ganzem

Engagement und vollem Einsatz, nicht aber nur nebenbei erledigen willst.

Durch den großen Zeitaufwand als Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft und als 1. Bür-

germeisterstellvertreter wird Deine Freizeit immer mehr eingeschränkt. Hinzu kommt, dass durch

die Forstreform Dein Forstbezirk immer größer, die Arbeit immer umfangreicher und immer inten-

siver wurde, so dass einfach alles nicht mehr im Zeitbudget unterbringen ließ.

 

Ich persönlich verliere somit einen langen Wegegefährten in der Kommunalpolitik, einen verlässli-

chen Partner und einen super 1. Bürgermeisterstellvertreter, die Gemeinde insgesamt kommu-

nalpolitisches Know-how, Verlässlichkeit in diesem Gremium.

Wir alle müssen Deine Entscheidungsgründe akzeptieren. Wir akzeptieren sie auch.

 

Ich bin mir sicher, lieber Michael, dass du auch nach wie vor der Kommunalpolitik verbunden blei-

ben wirst und Du  Dich für Wilhelmsfeld einsetzen wirst.

 

In diesem Gremium warst Du einer derjenigen, der bei unterschiedlichen Auffassungen versucht

hat, zu vermitteln und die Sachargumentation in den Vordergrund und das Persönliche in den

Hintergrund treten ließ.

Deshalb warst Du in diesem Gremium eine wichtige Schlüsselperson, die mit Augenmaß und

Weitblick für die Sache der Gemeinde eingetreten ist.

 

Wir danken Dir lieber Michael mit großem Respekt für den Dienst an der Allgemeinheit und ich

darf Dir nun für die Verabschiedung das Geschenk der Gemeinde, die beiden Weingläser und als

Bürgermeisterstellvertreter die entsprechende Karaffe mit Inhalt überreichen als Dank und Aner-

kennung.

 

Für die weitere Zukunft wünsche ich viel Erfolg und Glück nun außerhalb des Gemeinderats und

ich hoffe, dass wir uns bei entsprechender Gelegenheit wieder begegnen werden.

Alles Gute

Herr Zellner überreichte zwei Präsente von der Gemeinde.

 

GR Jakob richtete Dankesworte an das Gremium und lies aus seiner Sicht die letzten 16

Jahr und ein Tag Revue passieren. Er danke den Bürgerinnen und Bürgern die im durch

seine Stimme bei den Kommunalwahlen das Vertrauen ausgesprochen haben; Herrn Bür-

germeister Zellner, an den Gemeindeverwaltungsverband, an die Mitarbeiter des Bauhofes,

des Kindergartens und der Verwaltung und dem aktuellen Gremium und auch den Ratsmit-

gliedern der zurückliegenden Legislaturperioden.

 

GR Lenz danke im Namen des Gemeinderates für die lange Zugehörigkeit und überreichte

ein Präsent vom Gremium

 

Der Gemeinderat stellte fest, dass nach § 31 Abs. 1 GemO die Voraussetzungen für ein

Ausscheiden vorliegen und stimmte dem Ausscheiden von GR Jakob aus dem Gemeinderat

zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

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TOP 13 

Nachrücken in den Gemeinderat 

 

Der Gemeinderat stimmte im vorgehenden TOP dem Ausscheiden des Herrn Jakob zu. Als

Ersatzperson rückt gem. § 31 Abs. 2 GemO der als nächste Ersatzperson festgestellte Be-

werber nach. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 07.06.2009 ist auf der Liste der

Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld Frau Verena Schubert, Schloßstr. 31, 69259 Wilhelmsfeld

als erste Ersatzperson vorgesehen.

 

Frau Schubert ist mit Schreiben vom 08.11.2013 hierüber informiert worden. Mit Schreiben

vom 13.11.2013 hat sie mitgeteilt, dass sie gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 der GemO durch die

Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert

sei und nicht nachrücken wolle.

 

Der Rat überprüfte die Ablehnungsgründe gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 und stimmte dem Antrag

von Frau Schubert zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

Da Frau Schubert Hinderungsgründe für das Einrücken in den Gemeinderat geltend gemacht

hat, rückt der als nächste festgestellte Bewerber in den Gemeinderat nach.

 

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl ist dies Herr Siegfried Reinhard, Am Buchenhain 1,

69259 Wilhelmsfeld. Herr Reinhard wurde von der Verwaltung vorsorglich mit Schreiben vom

18.11.2013 hierüber informiert.

 

Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben wurde Herrn Reinhard als Ersatzbewerber festgestellt,

da nach Kenntnis der Verwaltung kein Hinderungsgrund gem. § 29 GemO vorliegen und er

zum Zeitpunkt des Nachrückens die Wählbarkeit besitzt.

 

Das Gremium stimmt dem Nachrücken von Herrn Reinhard in den Gemeinderat förmlich zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

Bürgermeister Zellner gratulierte Herrn Reinhard und wünschte ihm zu seiner künftigen Ar-

beit viel Erfolg. Danach verpflichtete er ihn per Handschlag entsprechend den gesetzlichen

Vorgaben. Die von Herrn Reinhard unterzeichnete Verpflichtungserklärung ist diesem Proto-

koll als Anlage beigefügt.

Herr Reinhard nahm sodann seinen Platz am Ratstisch ein.

 

 

TOP 14 

Neuwahl eines Bürgermeister-Stellvertreters 

 

Da Herr Jakob aus dem Gemeinderat ausscheiden wird, verliert er auch sein Amt als 1. Bür-

germeister-Stellvertreter. Damit ist Herr Stefan Lenz neuer erster Bürgermeister-

Stellvertreter.

 

Da die Gemeinde Wilhelmsfeld mehr als einen Stellvertreter des Bürgermeisters hat, wäre

die Wahl eines vierten Stellvertreters vom Grundsatz her nicht notwendig.

 

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben den Gemeinderat aber veranlasst, vier Stellver-

treter zu wählen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gremium daher, einen weiteren Stellvertre-

ter zu wählen.

 

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Die Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld schlägt hierzu vor, Herrn Michael Gärtner als    weite-

ren Bürgermeisterstellvertreter zu wählen.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und wählte Herrn Gärtner zum 4.  Bür-

germeisterstellvertreter.

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 15 

Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Technik und 

Umwelt (beschließender Ausschuss) 

 

Nachdem Herr Jakob aus dem Gemeinderat ausscheidet, scheidet er auch als stellvertre-

tendes Mitglied des Ausschusses für Technik und Umwelt aus.

 

Die Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld schlägt hierzu vor, Herrn Siegfried Reinhard als neuen

Stellvertreter zu wählen.

 

Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben

wurden, wurde offen gewählt.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und stimmte der Ergänzungswahl von

Herrn Reinhard als Stellvertreter im Ausschuss für Technik und Umwelt zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

Hinweis: Bürgermeister Zellner wirkte gemäß § 40 GemO nicht mit.

 

 

TOP 16 

Ergänzungswahl der Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Zweckverband 

Gruppenwasserversorgung „Eichelberg“ 

 

Ebenso ist für den Zweckverband Gruppenwasserversorgung „Eichelberg“ ein neues Mitglied

zu benennen.

Die Bürgergemeinschaft Wilhelmsfeld schlägt hierzu vor, Herrn Siegfried Reinhard als neues

Mitglied zu wählen.

 

Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben

wurden, wurde offen gewählt.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und stimmte der Ergänzungswahl von

Herrn Reinhard als neues Mitglied der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Zweckverband Grup-

penwasserversorgung „Eichelberg“ zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 17 

Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder der Gemeinde Wilhelmsfeld beim 

Abwasserverband „Steinachtal“

 

Nachdem Herr Jakob aus dem Gemeinderat ausscheidet, scheidet er auch als Stellvertreter

beim Abwasserverband „Steinachtal“ aus.

 

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Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben

wurden, wurde offen gewählt.

 

Die Bürgergemeinschaft schlägt vor, Herrn Siegfried Reinhard als neuen Stellvertreter zu

wählen.

 

Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und stimmte der Ergänzungswahl von

Herrn Reinhard als stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Abwasser-

verband „Steinachtal“ zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 18 

Jahresterminplanung 2014 

 

Die Gemeinderatsmitglieder erhielten eine Liste mit den für das Jahr 2014 geplanten Sitzungs-

terminen.

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Sitzung und

wünschte allen Anwesenden frohe Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014.