Nach der Einarbeitung auf die offizielle Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld kann ich Ihnen nun wieder die aktuellsten Sitzungsprotokolle präsentieren.

16.06.2014, Jürgen Traub, 1. Vorsitzender

Auszug aus der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld:

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Nr. 2/2014 

Niederschrift 

über die 

 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18. März 2014  

 

Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen 

und wurden somit beraten bzw. beschlossen: 

 

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2014 

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 04.02.2014 gefassten Beschlüsse 

3. Annahme von Spenden 

4.  Sanierung Kohlhofweg 2. Bauabschnitt 

Vergabe der Straßen-, Kanal- und Wasserversorgungsarbeiten 

5. Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Sanierung und Umbau des Anwesens 

Johann-Wilhelm-Str. 44 

6. Antrag auf Förderung der Kindertagespflege 

7. Eröffnungen 

8. Fragezeit 

9. Anfragen aus dem Gemeinderat 

 

 

 

 

TOP 1 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2014 

 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2014 wurde jedem Gemein- 

derat nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt. 

Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als geneh- 

migt. 

 

 

 

TOP 2 

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 04.02.2014 gefassten Beschlüsse  

 

Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 04.02.2014 gefassten Be- 

schlüsse des Gemeinderates gekannt.  

 

 

 

TOP 3 

Spenden 

 

Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangene Spende durch verlesen be- 

kannt, die vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage 

1 beigefügt.  

 

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TOP 4 

Sanierung Kohlhofweg 2. Bauabschnitt 

Vergabe der Straßen-, Kanal- und Wasserversorgungsarbeiten 

 

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende auch Herrn Erich Schulz vom Ing. Büro E.Schulz, 

das für die Planung und Bauleitung verantwortlich zeichne.  

Bürgermeister Zellner verwies auf die Tischvorlage und die Email der Verwaltung.  Er erklär- 

te, die Auftragsvergabe für die Sanierung des 2. BA Kohlhofweg sei für März geplant gewe- 

sen.  Ein Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe habe nun zu einer Änderung der 

Planung geführt. Das Schreiben sei aber erst nach Versendung der Unterlagen eingegan- 

gen.  

Das Problem sei nun, dass die Erweiterung des Sanierungsgebietes zwar in Ordnung sei, 

das Regierungspräsidium eine Bezuschussung aber ablehne, da es sich bei der Maßnahme 

um eine reine Sanierung handle. Dabei sei aber übersehen worden, dass auch wichtige ge- 

stalterische Maßnahmen durchgeführt werden sollen und auch so schon vom Gemeinderat 

beschlossen seien. Das Ing. Büro Schulz habe die Planung aus diesem Grund neu aufgear- 

beitet für ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium, das in zwei Wochen anstehe. Es gehe 

immerhin um Fördergelder in Höhe von 150.000 Euro.  

Dann bat er Herrn Schulz, die wesentlichen Punkte der Planung nochmals zu erläutern. Die 

PP Präsentation des Büro  Schulz ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Er hob beson- 

ders die Maßnahmen im Einmündungsbereich zur Altenbacher Straße hervor, mit der man 

versuche wolle, die Geschwindigkeit herauszunehmen, da der derzeitige Straßenverlauf da- 

zu verleite, dass schnell in die Straße eingefahren werde. Farbliche Kennzeichnungen auf 

der Fahrbahn sollten auf die Kreuzungsbereiche hinweisen und zur Achtsamkeit mahnen.  

Herr Schulz sagte, im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung seien von 11 Firmen Un- 

terlagen angefordert worden. Es habe 4 wertungsfähige Angebote gegeben.  

Das Ausschreibungsergebnis in Bereich Straßenbau sei stark von der Kostenschätzung ab- 

gewichen. Die wesentlichen Gründe für die Mehrkosten seien eine notwendige Böschungssi- 

cherung, der Einbau von Kabelschutzrohren und eine Verschiebung des 1. Bauabschnittes, 

die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten notwendig wurde und zu Einsparungen geführt 

habe. Außerdem führe die derzeit gute Auftragslage zu höheren Preisen. 

Nach Prüfung der Unterlagen schlage das Ing. Büro Schulz vor, den Auftrag an die Firma 

Rapp als günstigen Bieter zu vergeben.  

 

Der Vorsitzende merkte hierzu an, dass die Auftragsvergabe wie in der Tischvorlage, die 

Bestandsteil des Protokolls ist, dargelegt wurde, nicht in dieser Sitzung erfolgen könne. Die 

Verwaltung unterbreite daher folgenden Beschlussvorschlag: 

 

Die Grundzüge der Planung werden gebilligt und dienen als Grundlage für das 

Gespräch mit dem Regierungspräsidium am 03.04.2014 

Sollte das RP gegen die Umplanung keine Einwendungen im Sinne der Förder- 

fähigkeit erheben, wird der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag an die Fa. 

Rapp zum angegebenen Angebotspreis zu vergeben.  

 

Der Vorsitzende merkte noch an, die Firma Rapp könne nach Vergabe relativ zügig mit den 

Arbeiten beginnen.  

 

 

GR Gärtner erkundigte sich wo die  Einsparungen beim 1. Bauabschnitt erfolgt seien. Herr 

Schulz führte aus, der 1. BA sei kürzer als geplant gebaut worden, so dass es zu einer Re- 

duzierung der Länge gekommen sei. Diese Strecke müsse nun im 2. BA erneuert werden. 

 

GR Türk sprach sich dafür aus, die Maßnahmen durchzuführen, die zu einer Reduzierung 

der Geschwindigkeit führen. 

 

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Bürgermeister Zellner merkte noch an, man werde die Anwohner vor Beginn der Maßnahme 

informieren. Es sei aber notwendig, das Gespräch mit dem Regierungspräsidium abzuwar- 

ten, da hier auch die zusätzlichen gestalterischen Maßnahmen abgestimmt werden müssten. 

Er bat nochmals darum, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, damit der Auftrag verge- 

ben werden könne, wenn die Zustimmung des RP zur Planung und Gewährung der LSP 

Förderung vorliege.  

 

Der Kämmerer, Geschäftsführer Fischer, führte aus, die Vergabe könne in jedem Fall erfol- 

gen, sofern die jetzt vorgelegte Planung nicht grundsätzlich geändert werden müsste. Wenn 

das Regierungspräsidium der Planung nicht zustimme, sei eine Rücklagenentnahme mög- 

lich. Ein Zuschuss im Rahmen des Landessanierungsprogramms führe zudem zu einer Re- 

duzierung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichstock. Er schlage vor, dass die Verwaltung 

den Gemeinderat nur dann informieren sollte, wenn das RP weitere Planungspunkte fordere. 

GR Oberhofer vertrat die Meinung, dass die begonnene Straßensanierung auch zu Ende 

gebracht werden sollte. 

 

GR Lenz fragte nach, ob wieder zu befürchten sei, dass es mit den Leitungsträgern Proble- 

me gebe, wie dies beim 1. Bauabschnitt der Fall gewesen sei. 

 

Ing. Schulz sagte, man habe leider keinerlei Handhabe in Bezug auf die Leitungsträger. Die- 

se würden jeweils schon im Vorfeld im Rahmen der Entwurfsplanung einbezogen. Man er- 

halten in der Regel aber die Auskunft von Seiten der Leitungsträger seien keine Maßnahmen 

geplant, die im Rahmen der Sanierungsarbeiten ausgeführt werden könnten.  

 

Da es nach Meinung von GR Lenz also zu einer Wiederholung kommen könne, schlage er 

vor, dass man die Bürger im Vorfeld informiere, damit die Mängel bei der Abstimmung der 

Arbeiten nicht bei der Gemeinde liegen.  

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorhanden waren, stellte der Vorsitzende 

den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Diesem wurde zugestimmt.  

 

Abstimmung: einstimmig 

 

 

TOP 5 

Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Sanierung und Umbau des  

Anwesens Johann-Wilhelm-Str. 44 

 

Bürgermeister Zellner führte zunächst aus, das Anwesen sei gekauft worden. Im Unterge- 

schoss sollte der Bauhof Fläche erhalten, die Räume im Obergeschoss sollten den Vereinen, 

Verbänden und der VHS zur Verfügung gestellt werden.  

Der Entwurf eines Planungs- bzw. Nutzungskonzept, sei von der Verwaltung erarbeitet und i 

dem Sport- und Kulturausschuss vorgestellt worden. Auch dem Gemeinderat sollte das Kon- 

zept nach weiteren Ausarbeitungen vorgestellt werden. Ein vom Gemeinderat gebilligtes 

Konzept sollte dann mit den möglichen Nutzern besprochen werden.  

Zunächst sei es aber wichtig gewesen für die notwendigen Umbaumaßnahmen Anträge 

beim Gemeindeausgleichstock zu stellen und grundsätzliche Fragen in Bezug auf eine För- 

derung durch das Landessanierungsprogramm zu klären. Dazu habe Herr Architekt Bayer 

eine Grobschätzung der Kosten gemacht.  

Bürgermeister Zellner schlug vor, mit Herrn Bayer einen Architektenvertrag zu schließen.  

Der Vertragsentwurf  war den Mitgliedern des Gemeinderats mit den Sitzungsunterlagen 

zugegangen und ist dem Protokoll als Bestandteil beigefügt.  

 

GR Schäfer sagte, eine Beauftragung von Herrn Bayer sei nachvollziehbar. Er schlage aber 

vor, dass für die durchzuführenden Maßnahmen ein strenger Zeitplan aufgestellt werden 

sollte, der auch eingehalten werden sollte.  

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Bürgermeister Zellner merkte an, die Verzögerungen bei der Odenwaldhalle seien nicht von 

Herrn Architekt Bayer zu vertreten. Es habe Probleme bei der Arbeit der Fließenleger gege- 

ben. Die Gemeinde werde jetzt einen Gutachter einschalten.  

 

GR Schäfer regte an, bei einer beschränkten Ausschreibung genau zu überlegen, wen man 

zur Abgabe eines Angebotes einlade.  

 

Herr Fischer merkte hierzu an, die Gemeinde schreibe beschränkt aus, wo dies möglich sei. 

Bei der Sanierung der Odenwaldhalle sei dies aber aufgrund des Austragsvolumens nicht 

möglich gewesen.  

 

Bürgermeister Zellner ergänzte, dass eine öffentliche Ausschreibung auch Voraussetzung für 

die Gewährung öffentlicher Zuschüsse sei.  

 

GR Oberhofer sagte, es gehe in diesem TOP nur um den Architektenvertrag. Über Maß- 

nahmen werde zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen. 

 

Von GR Egert und GR Rexforth-Höhn wurde noch die Installation einer Solaranlage bzw. 

einer alternativen Heizungsanlage angeregt.  

 

Nach Ende der Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Abschluss des vorgelegten Ver- 

trages mit Herrn Thomas Bayer zu.  

 

Abstimmung: einstimmig 

 

 

 

TOP 6 

Antrag auf Förderung der Kindertagespflege 

 

Die Hauptamtsleiterin, Frau Fiedler, informierte nach Worterteilung durch den Bürgermeister, 

dass man den Antrag mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen habe. Man sei dabei über- 

eingekommen, keine grundsätzliche Förderung von Seiten der Gemeinde zu gewähren, da 

der Rhein-Neckar-Kreis die Kindertagespflege bereits fördere, unabhängig vom Einkommen. 

In Einzelfällen, wenn dies zu einer besonderen Härte führen würde, könnte man im Einzelfall 

eine Förderung prüfen. 

 

GR Lenz erteilte seine grundsätzliche Zustimmung zu einer Ablehnung der Finanzierung der 

Tagespflege. Er regte aber an, dass man darüber nachdenken sollte, welche Rolle die Ta- 

gespflege in Wilhelmsfeld künftig spielen sollte. Auf diese Weise decke man Randzeiten ab, 

die von einigen Berufsgruppen benötigt würden. 

Er schlage deshalb vor, das Thema Kindertagespflege in den Verwaltungs- und Finanzaus- 

schuss zu verweisen, der ein Konzept erarbeiten sollte  

 

GR Rexforth-Höhn regte an, dass die Tagesmütter sich und ihre Konzepte im Gemeinderat 

vorstellen sollten.  

 

Auch GR Oberhofer lehnte eine grundsätzliche Förderung ab. Wilhelmsfeld sollte sich aber 

die Möglichkeit erhalten, Tagesmütter vor Ort zu haben. Ein Konzept wäre hierzu wichtig. 

 

 

Bürgermeister Zellner fasste noch einmal zusammen, dass nicht generell gefördert werden 

sollte, sondern nur in Härtefällen. Ein Härtefall sei beispielsweise, wenn die vorhandenen 

Einrichtungen nicht in der Lage seien, den Bedarf zu decken. Er schlage vor, dass der Ver- 

waltungs- und Finanzausschuss mit den Tagesmüttern die Situation bespricht und dem Ge- 

meinderat ein Konzept vorschlägt. 

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Das Gremium stimmte dafür, die Angelegenheit an den Verwaltungs- und Finanzausschuss 

zu verweisen, der Gespräche mit den Tagesmüttern führen soll und dann dem Gemeinderat 

einen Vorschlag unterbreiten soll.  

 

Abstimmung: einstimmig 

 

TOP 7 

Eröffnungen 

 

Bürgermeister Zellner informierte über, 

 

– Die Auftaktveranstaltung zur 2. Energiekarawane am 05.05.  

– Die fibernet. Initiative des Rhein-Neckar-Kreises. Ziel ist der Ausbau des Glasfaser- 

netzes im Kreis. Hierzu sei die Verlegung von 200 km Kabel durch den Kreis notwen- 

dig, um die Verbindung zwischen den Gemeinden herzustellen. Die Hälfte sei bereits 

im Rahmen früherer Maßnahmen verlegt worden. Auf diesen Bestand könne aufge- 

baut werden. 54 Kreisgemeinden seien an dem Projekt beteiligt. Der Kreis verlege 2 

Knotenpunkte in jede Gemeinde, die innerörtliche Erschließung sei dann Aufgabe der 

jeweiligen Gemeinde. Die Gemeinden und der Kreis seien nur für den Bau der Lei- 

tungen verantwortlich. Die Anschlüsse selbst erfolgten durch einen Provider. Der 

Planungszeitraum erstrecke sich auf 15-20 Jahre. In den nächsten Wochen sollen die 

Bürger informiert werden.  

 

 

TOP 8 

Fragezeit 

 

Aus dem Kreis der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt. 

  

 

TOP 9 

Anfragen aus dem Gemeinderat 

 

GR Gärtner erkundigte sich, ob es schon eine Entscheidung der Hopp-Stiftung über die Be- 

werbungen des Programms „AllaHopp“ gebe. Der Vorsitzende informierte, dass der Ent- 

scheidungstermin erst nach den Kommunalwahlen sei. 

 

GR Egert fragte nach dem Planungsstand für den zweiten Abschnitt „Betreutes Wohnen“. 

Bürgermeister Zellner entgegnete, das geplante Projekt sei eingestellt, da sich kein Investor 

gefunden habe. Derzeit überlege man andere Nutzungsmöglichkeiten für die Fläche. 

 

GR Hertel sagte, beim Anwesen Ecke Alte Römerstraße/Angelhofweg seien Abgrabungen 

am Hang erfolgt. Er erkundigte sich, wer hafte, falls jemand zu Schaden komme. 

Bürgermeister Zellner entgegnete, der öffentliche Teil ende am Bordstein. Die Aufgrabungen 

befänden sich auf Privatgelände. Die Eigentümerin sei über den Zustand informiert.  

 

GR Schäfer fragte nach, warum die Sitzungstermine nicht mehr auf der Homepage der Ge- 

meinde veröffentlicht seien. 

Bürgermeister Zellner sagte zu, dass dies künftig wieder erfolge.  

 

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Sitzung.