Sehr geehrte Leser,

hier finden Sie, der Homepage der Gemeinde Wilhelmsfeld ungekürzt entnommen, das offizielle Sitzungsprotokoll der Gemeindratsitzung vom 29.07.2014 mit Ergänzung vom 23.09.2014, nachdem Einwände zum vorgelegten Protokoll vorlagen.

Viel Spaß beim Lesen,

Jürgen Traub

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Nr. 4/2014

Niederschrift 

über die 

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 29. Juli 2014  

Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen

und wurden somit beraten bzw. beschlossen:

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2014

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 28.05.2014 gefassten Beschlüsse

3. Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014

a) Bestätigung der Gemeinderatswahl

b) Beschlussfassung über etwaige Hinderungsgründe gem. § 39 GemO

4.  Ehrungen

5.  Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

TOP 1 

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2014 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2014 wurde jedem Gemein-

derat nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als geneh-

migt.

TOP 2 

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 28.05.2014 gefassten Beschlüsse  

 Bürgermeister Zellner gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 28.05.2014 gefassten Be-

schlüsse des Gemeinderates gekannt.

 

TOP 3 

Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 

a) Bestätigung der Gemeinderatswahl 

b) Beschlussfassung über etwaige Hinderungsgründe gem. § 29 GemO 

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Bürgermeister Zellner sagte, das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014

sei  vom Gemeindewahlausschuss festgestellt worden. Die Prüfung der Wahlunterla-

gen durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis habe

keine Beanstandungen ergeben, so dass die Wahl mit Schreiben vom 06.06.2014

gemäß § 30 KomWG für gültig erklärt wurde.

 

Der Gemeinderat habe nun zu prüfen, ob bei einem der Gewählten Hinderungsgrün-

de nach § 29 GemO vorliegen und damit ein Einrücken in den neuen Gemeinderat

nicht möglich sei. Der Verwaltung sei nicht bekannt, dass bei einem der gewählten

Bewerber ein Hinderungsgrund vorliege. Er fragte nach, ob im Gremium ein solcher

Hinderungsgrund bekannt sei. Dies war nicht der Fall.

 

Der Gemeinderat stellte daraufhin fest, dass bei keinem der 14 Gewählten Hinde-

rungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 4 

 Ehrungen 

Bürgermeister Zellner konnte sieben Gemeinderatsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit im

Gemeinderat auszeichnen. Es waren dies:

Über 10 Jahre: Michael Gärtner

Werner Hertel

Rudolf Klapdohr

Siegfried Schäfer

Hans-Ulrich Tzschaschel

Die Geehrten erhielten jeweils die Urkunde des Gemeindetages mit Ehrennadel

Über 20 Jahre: Stefan Lenz

Über 30 Jahre: Fred Hauck.

GR Lenz und Hauck erhielten die Urkunde des Gemeindetages sowie eine Ehrenstehle.

 

TOP 5 

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder 

Nachdem der Gemeinderat unter TOP 3 festgestellt hat, dass für keinen der gewählten Be-

werber Hinderungsgründe nach § 39 GemO vorliegen, konnte Bürgermeister Zellner die

noch amtierenden Gemeinderäte von ihrem Amt entbinden.

Vier Mitglieder hatten nicht wieder für das Amt kandidiert. Bürgermeister Zellner gab einen

kurzen Abriss über die Tätigkeiten dieser Gemeinderäte während der Dauer ihrer Tätigkeit.

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Die Rede ist auszugsweise nachstehend ins Protokoll aufgenommen. Auf die in der Rede

aufgezählten Maßnahmen an deren Realisierung bzw. Vorbereitung die verabschiedeten

Räte beteiligt waren, wird verzichtet.

 

„Der Gemeinderat hat unter TOP 3 das Ergebnis der Kommunalwahl, die vom Landratsamt

des Rhein-Neckar-Kreises für gültig erklärt wurde, bestätigt.

 

Danach scheiden aus dem Gemeinderat vier Mitglieder aus.

Erfreulicherweise war es bei allen vier ausscheidenden Mitgliedern, der freie Entschluss

nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren und sich zur Verfügung zu stellen. Die Gründe da-

für sind vielfältig und mögen bei jedem anders gelagert sein. Es musste also niemand die

Nichtwiederwahl durch die Bürgerschaft hinnehmen. Dies ist besonders erfreulich, weil Sie

alle zusammen in den letzten Jahren gerne für dieses

Gemeinwesen gearbeitet und auch gerne als Gemeinderat die Gemeinde Wilhelmsfeld ver-

treten haben.

 

Für die Gemeinderäte Rudolf Klapdohr, Marie-Luise Rexforth Höhn, Hans-Ulrich Tzscha-

schel und Fred Hauck endet damit die Tätigkeit als Gemeinderat und Sie werden nun hiermit

öffentlich von Ihrer Verpflichtung entbunden.

Dies ergibt für Sie nun mehr persönliche Freiräume und sicherlich auch mehr Freizeit, auf die

Sie bisher durch das Ehrenamt verzichten mussten. Es sind ja nicht nur die Sitzungen, son-

dern auch die Vorberatungen in den Fraktionen, das Aktenstudium, die Vorlagen und vor

allen Dingen auch die sonstigen Verpflichtungen, die mit dem Amt eines Gemeinderates ein-

hergehen. Ein Zeitaufwand auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch die Mög-

lichkeit, in der Kommunalpolitik in unserem Ort, in Wilhelmsfeld direkt und aktiv mitzugestal-

ten.

Bei einem Ausscheiden ist ein Blick zurück unvermeidbar.

Blicken wir auf die Jahre Ihrer Gemeinderatstätigkeit zurück, können wir sicherlich eine äu-

ßerst erfolgreiche und positive Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode ziehen.

Mit Ihnen, Frau Rexforth-Höhn, Herrn Klapdohr und Herrn Tzschaschel, scheiden drei Ge-

meinderäte aus, die die letzten beiden Legislaturperioden erfolgreich die Arbeit im Gemein-

derat begleitet haben. Jeder von Ihnen hatte dabei auch in den Ausschüssen des Gemeinde-

rates und  in den Verbänden ein besonderes Schwerpunktthema.

 

Herr Klapdohr und Herr Tzschaschel waren als Mitglieder des Gruppenwasserzweckverban-

des Eichelberg tätig.

Her Klapdohr war Mitglied im Sport-, Kultur- u. Fremdenverkehrsausschuss sowie stellvertre-

tendes Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Technik und

Umwelt. Herr Tzschaschel war Stellvertreter beim GGV und Technischen Ausschuss sowie

Mitglied beim Abwasserverband „Steinachtal“.

Frau Rexforth-Höhn war als Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie Gemein-

deverwaltungsverband Schönau engagiert, ebenso stellvertretendes Mitglied beim Sport-,

Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss und Abwasserverband Steinachtal. Sie konnten alle

in den letzten Legislaturperioden sehen, wie sich die Gemeinde weiterentwickelt hat. (….)

Sie lieber Herr Hauck, sind das dienstälteste Mitglied in diesem Gremium, denn Sie beraten

bereits seit 1975 am Gemeinderatstisch die Kommunalpolitik der Gemeinde Wilhelmsfeld

mit.

Sie haben Höhen und Tiefen in über drei Jahrzehnten Gemeinderatstätigkeit erlebt, und ich

bin mir sicher, wenn Sie noch einmal kandidiert hätten, wären Sie auch wieder gewählt wor-

den. Dann hätten Sie im nächsten Jahr das 40 jährige Gemeinderatsjubiläum feiern können.

Ich respektiere natürlich Ihre Entscheidung nach so langer Zeit im Gemeinderat aufzuhören.

Sie wurden 1975 auf der Liste der SPD in den Wilhelmsfelder Gemeinderat gewählt und ha-

ben damit mehr als die Hälfte Ihres Lebens aktiv Kommunalpolitik betrieben.

Und wenn ich aktiv sage, dann meine ich auch dass Sie durchaus ihre Vorstellungen auch

artikuliert haben. Wenn ich oben die beiden letzten Legislaturperioden kurz aufgelistet habe,

so möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, die weiteren Legislaturperioden, die Sie im Ge-

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meinderat waren, mit den damaligen Schwerpunkten noch einmal in den Vordergrund zu

stellen.

Ich tue dies auch deshalb gerne, weil sehr schnell oftmals Erfolge in der Kommunalpolitik

vergessen werden, weil sie in der Zwischenzeit selbstverständlich geworden sind. Dass vie-

les nicht selbstverständlich ist, sieht man erst oft rückblickend, weshalb ich mir erlaube, eini-

ge Schwerpunkte der vergangenen Jahre aufzulisten. (….)

In der Legislaturperiode von 1975 bis 1984

Das können wohl Sie am allerbesten selbst kundtun, da ich zu dieser Zeit noch nicht Bür-

germeister war.

Der Schwerpunkt lag damals auf Tiefbaumaßnahmen, Erschließung von Gemeindestraßen

mit Wasserversorgung und Kanalisation.

Ich darf Ihnen für Ihre langjährige Gemeinderatstätigkeit im Namen der Gemeinde Wilhelms-

feld recht herzlich danken.

 

Sie alle haben unzählige Stunden für die Allgemeinheit geleistet. Wenn auch in der Sache

oftmals hart gestritten wurde, was in der Politik jedoch vollkommen normal ist, wenn man

Argumente austauscht, so freut mich die Tatsache, dass bei Ihnen allen nicht die Parteizu-

gehörigkeit eine Rolle gespielt hat, sondern dass stets Ihr Engagement für die Sache, Ihre

Bereitschaft zum Dialog sowie die Überzeugung sich für die Menschen in Wilhelmsfeld ein-

zusetzen, in vorderster Reihe stand. Sie haben wertvolle Arbeit geleistet in den zurücklie-

genden Jahren, auf die Sie stolz sein können. Sie haben sich eingebracht für die Allgemein-

heit und Ihre eigene Freizeit zurück gestellt.

 

Nun ist es an Ihren Nachfolgern, die erfolgreiche Arbeit weiterzuführen und Wilhelmsfeld als

lebens- und liebenswerten Wohnort weiter zu entwickeln.

 

Ich danke Ihnen noch einmal recht herzlich für Ihre Tätigkeit.

Sie erhalten, wie alle ausscheidenden Gemeinderäte, die Weingläser der Gemeinde als klei-

nes äußeres Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit.

Ich bin mir sicher, dass Sie gelegentlich beim Wein sich auch gerne auf die Stunden im Ge-

meinderat zurück besinnen werden. Schließlich war es Ihr eigener Entschluss, den wir als

Demokraten akzeptieren müssen.

Vielen Dank noch einmal für  Ihr Engagement.“

 

Danach erhielten die ausscheidenden Gemeinderäte noch Gelegenheit sich zu äußern.

Als erster dankte Fred Hauck für die ehrenden Worte. Er dankte auch seinen Wählern, die

ihm die Arbeit als Gemeinderat für fast 40 Jahre ermöglicht haben. Sein Dank galt auch dem

Gremium für seine Kollegialität. Besonders in der Zeit als er als einziger Gemeinderat der

SPD dem Gremium angehörte, habe man es ihm ermöglicht in den Ausschüssen mitzuarbei-

ten. Während der langen Zeit seiner Tätigkeit habe er bei den Umsetzungen immer das All-

gemeinwohl im Blick gehabt.

Für die Zukunft mahnte er zur Vorsicht, damit nicht Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheid

gleichgesetzt werde. Die Verantwortung des Mandatsträgers würde dadurch herabgesetzt.

Diese Verantwortung des Mandats sollte von den Gemeinderäten aber ausgeübt werden.

 

Rudolf Klapdohr erklärte seine Beweggründe, nicht mehr für das Amt als Gemeinderat zu

kandidieren, gleichwohl falle ihm das Aufhören nicht leicht. Kommunalpolitik, die über die

Parteigrenzen hinweg arbeite, habe ihn immer interessiert. So sei es wichtig, als Demokrat

Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Aber auch die Geselligkeit in diesem Kreis habe

ihm Freude bereitet.

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Die ausscheidenden Gemeinderäte erhielten Weingläser der Gemeinde sowie eine Flasche

Wein.

 

Danach beendete der Bürgermeister die letzte Sitzung des Gemeinderats für die Wahlperio-

de von 2009 bis 2014.

30

In der Niederschrift Nr. 5/2014 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.

Juli 2014 werden berichtigt bzw. ergänzt:

 

TOP 1: (Niederschrift Seite 2)

Die Liste der verpflichteten Gemeinderäte wird berichtigt. Nach Peters Jochen wird ergänzt:

Reinhard, Siegfried  (BGW)

TOP 11: (Niederschrift Seite 18)

Bei den Ausführungen zu OZ 20 wird auf Beschluss des Gemeinderats vom 23.09.2014 folgende

Ausführung von GR Dr. Schwarz ergänzt.

GR Dr. Schwarz betonte die besondere Bedeutung der Tatsache, dass im artenschutzrechtlichen

Gutachten des Büros BIOPLAN festgehalten wurde, dass im Mai 2012 im B-Plan-Gebiet eine tote

männliche Äskulapnatter gefunden wurde. Dem Gutachten zufolge „… muss davon ausgegangen

werden, dass die sich in Ausbreitung befindliche, schwer nachzuweisende Äskulapnatter im

Untersuchungsgebiet vorkommt.“ GR Dr. Schwarz wies darauf hin, dass die Äskulapnatter eine Art des

Anhangs IV der FFH-Richtlinie ist und daher im Rahmen des B-Plan-Verfahrens in besonderer Weise zu

berücksichtigen ist. Die Gemeinden im Bereich Eberbach, Heiligkreuzsteinach, Schönau und

Wilhelmsfeld haben hier eine besondere Verantwortung, da die Art in Deutschland nur noch zwei

weitere Vorkommen hat.“